Matthias Hauer im Finanzausschuss

Matthias Hauer im Finanzausschuss / © Deutscher Bundestag, Thomas Imo, photothek

Bundestag

Am 22. September 2013 wurde ich mit 39,5 Prozent der Erststimmen als Abgeordneter für den Essener Süden und Westen direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Alle maßgeblichen Entscheidungen der Bundespolitik fallen im Bundestag oder werden vom Bundestag wesentlich mitbestimmt. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Überarbeitung und Verabschiedung des Bundeshaushalts und die Kontrolle der Regierung. Darüber hinaus arbeite ich in zwei Fachausschüssen ganz konkret an Gesetzesvorhaben in der Finanz- und Innenpolitik.

 

Finanzausschuss

Mitglieder des Finanzausschusses im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus / © Deutscher Bundestag, Arndt Oehmichen

Finanzausschuss und Innenausschuss

Dem Finanzausschuss gehöre ich als ordentliches Mitglied an. Im Innenausschuss arbeite ich als stellvertretendes Mitglied mit. In den Innenausschuss kann ich meine Erfahrungen als Jurist und ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen einbringen, in den Finanzausschuss meine Expertise als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner einer mittelständischen und wirtschaftsrechtlich geprägten Anwaltskanzlei.
Aus der Finanzkrise haben wir gelernt: Kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur dürfen unreguliert bleiben. Das hat die CDU auch im Koalitionsvertrag festgelegt. In den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäfte), des Zollwesens und der Steuerpolitik ist der Finanzausschuss in der Regel federführend tätig.

Meine Themen im Finanzausschuss

Im Finanzausschuss bin ich für die Unionsfraktion zuständiger Berichterstatter für folgende Themen:

Ratingagenturen

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Finanzprodukten, Unternehmen und Staaten und sollen damit eigentlich zur Transparenz im Kapitalmarkt beitragen. Ratingagenturen haben jedoch zur Entstehung der Finanzkrise im Jahre 2008 erheblich beigetragen, indem ihre Bewertungen oftmals unrealistisch positiv waren und sie Ausfallrisiken unterschätzt haben. Selbst als sich die Finanzkrise zuspitzte, erfolgte die Anpassung der Ratings nur sukzessive und viel zu spät.Durch neue Regelungen sollen Interessenkonflikte besser vermieden und die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen erhöht werden. Die in der EU tätigen Agenturen müssen sich registrieren lassen und Informationspflichten erfüllen. Ihre Tätigkeit wird beaufsichtigt.

Um einem automatischen Rückgriff auf Ratings entgegenzuwirken, sollen Unternehmen auch verstärkt eigene Risikoeinschätzungen vornehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll als zuständige Aufsichtsbehörde die eingerichteten Verfahren zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen überwachen und Regelverstöße sanktionieren können.

Beratungsprotokolle

Seit Januar 2010 müssen Unternehmen, die Anlageberatung für Privatkunden durchführen, ein schriftliches Protokoll anfertigen.

Das Beratungsprotokoll muss unter anderem Informationen über den Anlass der Beratung, die Dauer des Gesprächs, die persönliche Situation des Kunden und dessen Anlageziele sowie die Empfehlungen des Bankberaters und deren Gründe enthalten. Nach dem Gespräch muss der Berater das Protokoll unterzeichnen und dem Kunden unverzüglich aushändigen.

Die Einführung des Beratungsprotokolls hatte zum Ziel, die Rechte des Bankkunden zu stärken. Zuvor stand in streitigen Fällen die Aussage des Kunden gegen die Aussage des Anlageberaters. Nun liegt dem Kunden eine schriftliche Darstellung des Beratungsgesprächs vor.

Wir prüfen derzeit die bisherigen Beratungsprotokolle auf deren praktikable Handhabung und auf mögliche Verbesserungen.

Produktinformationsblätter

Seit Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei einer Anlageberatung ihren Kunden ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt über jedes Finanzinstrument zur Verfügung stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. In diesem Produktinformationsblatt soll der Kunde nachlesen können, was das Produkt auszeichnet, das ihm aktiv zum Kauf angeboten wurde: Um welchen Produkttyp handelt es sich? Welche Risiken nimmt er in Kauf? Welche Erträge bringt die Anlage und was kostet sie? Ziel ist es, dass der Verbraucher durch derartige „Beipack­zettel“ verschiedene Produkte einfacher vergleichen kann.

Die Zweckmäßigkeit und Verständlichkeit von Produktinformationsblättern müssen regelmäßig überprüft und Verbesserungen umgesetzt werden.

Auf EU-Ebene wurde 2014 die PRIIPS-Verordnung (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) beschlossen. Künftig sollen Verbraucher in der EU für alle verpackten Finanzprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebens­versicherungen und Zertifikate ein einheitliches Informationsblatt erhalten.

Zahlungsverkehr

Der Zahlungsverkehr umfasst die Bereiche Barzahlung, bargeldlose Zahlung mit EC-, Debit- oder Kreditkarte und Online-Bezahlvorgänge. Weitere Themen sind der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, elektronisches Bargeld und grenzüberschreitende Zahlungen in Euro.

Aktuell sollen mit der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (ZDR2) sowie der Verordnung über Multilaterale Interbankenentgelte (MIFs) die Rahmenbedingungen im Zahlungsverkehr weiter den Bedürfnissen in einem effektiven Europäischen Zahlungsverkehrsmarkt angepasst werden.

Mit Umsetzung der Richtlinie sollen Internetzahlungen einfacher werden und den digitalen Binnenmarkt fördern. Die Verordnung soll die Entgelte bei Zahlungen, die Verbraucher mit ihrer Debit- oder Kreditkarte leisten, deckeln und bei den genannten Karten zusätzliche Gebühren untersagen.

Finanzmarkt (MiFID II/MiFIR)

Die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) aus dem Jahr 2004 war ein wichtiger Eckpfeiler für eine stärkere Integration des gemeinsamen europäischen Finanzmarkts. Mit der Reform der Richtlinie (MiFID II) soll das Wertpapiergeschäft von Finanzinstituten und das Geschehen auf den Finanzmärkten nun umfassend reguliert werden – teilweise ist Deutschland in den vergangenen Jahren bereits national vorangegangen.

Die Neufassung der MiFID trat am im Juli 2014 in Kraft. Wir arbeiten daran, die Richtlinie in Deutschland umzusetzen, damit ab Anfang 2017 die Marktteilnehmer die neuen Regeln anzuwenden haben. Die MiFID II wird ergänzt durch die Finanzmarktverordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation), die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Auch sie ist ab 2017 anzuwenden.

Neuregelungen stehen sowohl beim Anlegerschutz (v.a. zu den Themen unabhängige Anlageberatung, Zuwendungen, Produkt-Governance, Produktintervention sowie Aufzeichnungspflicht) als auch bei marktbezogenen Themen (mehr Handelstransparenz und umfassendere Regulierung, Regulierung von Hochfrequenzhandel und Marktmikrostruktur, Zugang zu Zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen und Benchmarks sowie Handelspflicht für OTC-Derivate) an.

Hochfrequenzhandel

Hochfrequenzhandel beschreibt den ultraschnellen Computerhandel mittels Algorithmen, der sich im Millisekundenbereich bewegt und kleinste Preisunterschiede ausnutzt. In Deutschland trat im Mai 2013 das Hochfrequenzhandelsgesetz in Kraft. Es unterwirft Hochfrequenzhändler einer Erlaubnispflicht und sieht weitere Anforderungen vor, zum Beispiel im Hinblick auf das Risikomanagement dieser Händler, die Kennzeichnung von Aufträgen oder das Verhältnis von Aufträgen zu ausgeführten Geschäften (Order-to-Trade-Ratio – OTR).

Mit der Richtlinie MiFID II wird nun europaweit geregelt, dass Hochfrequenzhändler, die reinen Eigenhandel betreiben, eine Zulassung brauchen.

Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen

Preisschwankungen und Preisspitzen auf den weltweiten Rohstoffmärkten sind in den vergangenen Jahren stärker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Insbesondere die Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die auf Importe angewiesen sind, kann in Zeiten geringen Angebots und hoher Nachfrage durch extreme Preisausschläge massiv gefährdet werden.

Funktionierende Agrarterminmärkte sind sowohl für Verbraucher als auch für Produzenten wichtig. Sie ermöglichen die Absicherung gegen Preisschwankungen und geben Signale über die Erwartungen künftiger Preisentwicklungen. Jedoch finden auch viele rein spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen statt.

Wir treten für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürworten insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten. In Zukunft müssen Akteure nachweisen, dass ihren Positionen reale Handelsgeschäfte zugrunde liegen und dass ein echtes Interesse an der Ware besteht.

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