Jährlich 1,43 Mrd. Euro mehr für NRW
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Damit werden die Bund-Länder-Finanzen neu aufgestellt: Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern direkt durch die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen.
„Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten“, betont Matthias Hauer MdB. Für die Umsetzung aller Beschlüsse zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen musste das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.
„Mit dem neuen Artikel 104c im Grundgesetz wird die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes wird dafür von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. Ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden“, sagt Matthias Hauer.
Bundestag verbietet Kinderehen
Kinderehen in Deutschland gehören der Vergangenheit an. Das hat der Deutsche Bundestag ebenfalls auf Initiative der Union in dieser Woche entschieden. Eine Ehe wird künftig unwirksam sein, wenn ein Beteiligter zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Ehen mit Jugendlichen, die 16 oder 17 Jahre alt sind, können durch ein Familiengericht aufgehoben werden. „Kinderehen verstoßen nicht nur gegen unsere Werte, sondern auch gegen die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen“, betonte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
