Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel / © Bundesregierung, Sandra Steins

Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen.

Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des Luftreinhalteplans hinaus setzt die Stadt Essen bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität um.

Deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit stärken
Über ein Abkommen zwischen den Parlamenten Deutschlands und Frankreichs, dem Deutschen Bundestag und der Assemblée Nationale, hat der Deutsche Bundestag am 20. März abgestimmt. Mit dem Parlamentsabkommen soll die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausgebaut werden. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht. Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus jeweils 50 Abgeordneten gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus Berlin und Paris stimmte für das Abkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel / © Bundesregierung, Sandra Steins

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil.

Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden.

„Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen.

„Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene. Deshalb war mir wichtig, dass Peter Renzel aus erster Hand die Essener Erfahrungen eingebracht hat, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren Lösungen für die geschilderten Probleme erarbeiten zu können.“

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Gedenken an Dr. Klaus Kinkel

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 4. März verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat Matthias Hauer MdB des ehemaligen FDP-Politikers gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kinkel die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgeprägt.

Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. März hatte sich der Deutsche Bundestag außerdem zu Ehren von Klaus Kinkel erhoben.

In seiner Ansprache würdigte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

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