Am 1. Juni fanden 13 namentliche Abstimmungen im Plenum statt – die letzte zur Sicherheitslage und zu Rückführungen nach Afghanistan.

Jährlich 1,43 Mrd. Euro mehr für NRW

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Damit werden die Bund-Länder-Finanzen neu aufgestellt: Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern direkt durch die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen.

„Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten“, betont Matthias Hauer MdB. Für die Umsetzung aller Beschlüsse zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen musste das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.

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Am 1. Juni fanden 13 namentliche Abstimmungen im Plenum statt – die letzte zur Sicherheitslage und zu Rückführungen nach Afghanistan.

Medienkompetenztraining für die Medienscouts der Gesamtschule Holsterhausen. Links im Bild Michael Zeisberger, Leiter der Initiative "erlebe IT" des Bitkom

Digitale Bildung voran bringen

Am 2. Juni hat die Bundesregierung im Parlament über die Erfolge der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode berichtet. Ziel der Digitalen Agenda ist es, die digitale Entwicklung voranzutreiben. Themen wie Breitbandausbau, Cybersicherheit und Industrie 4.0 werden darin genauso angesprochen wie digitale Bildung – ein Thema, das Matthias Hauer MdB besonders am Herzen liegt. „Ich finde es wichtig, Kinder und Jugendliche früh für die digitale Welt fit zu machen“, bekräftigt der Essener Bundestagsabgeordnete, der bereits als Schirmherr digitale Bildungsinitiativen an Essener Schulen geholt hat und das weiterhin tun will. „Jeder sollte wissen, wie er richtig mit seinen Daten umgeht, welche Gefahren im Netz lauern und wie er wahre Informationen von Fake News unterscheiden kann“, betont Matthias Hauer.

 

Medienkompetenztraining für die Medienscouts der Gesamtschule Holsterhausen. Links im Bild Michael Zeisberger, Leiter der Initiative "erlebe IT" des Bitkom

Matthias Hauer MdB unterzeichnet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem Gesetz wird u.a. verboten, dass Händler bei gängigen bargeldlosen Zahlverfahren Zusatzentgelte verlangen dürfen. Das Gesetz wurde am 1. Juni verabschiedet.

Verbraucherschutz: Zusatzentgelte für bargeldlose Zahlverfahren verboten

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig.

„Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr aufgeschlagen wird. Das Zahlungsmittelentgelt kann zum Beispiel bei einer Flugbuchung schnell zehn Euro oder mehr betragen. Damit machen wir jetzt Schluss“, betont Matthias Hauer. „Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es in Zukunft keine Extragebühren mehr geben.“

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Matthias Hauer MdB unterzeichnet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem Gesetz wird u.a. verboten, dass Händler bei gängigen bargeldlosen Zahlverfahren Zusatzentgelte verlangen dürfen. Das Gesetz wurde am 1. Juni verabschiedet.

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