Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die parlamentarischen Beratungen am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum G 20-Gipfel und zum Europäischen Rat. / © Bundesregierung, Guido Bergmann

Illegale Autorennen werden zur Straftat

Rücksichtslose Raser werden in Zukunft deutlich härter bestraft: In seiner letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode führte der Deutsche Bundestag dazu einen neuen Straftatbestand ein. Bislang wurden illegale Autorennen als Ordnungswidrigkeit nur mit Bußgeld geahndet. Erst bei Eintritt eines Personen- oder hohen Sachschadens lag ein Delikt nach dem Strafgesetzbuch vor. Nach der neuen Fassung des § 315 d StGB kann künftig derjenige zu Haft verurteilt werden, der illegale Autorennen veranstaltet oder daran bloß teilnimmt. Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn eine Person dabei schwer verletzt oder getötet wird. Die Vorschrift erfasst auch Einzelraser, die zu schnell fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Durch die Gesetzesänderung wird es nun auch möglich, neben der Verhängung von Fahrverboten die Tatfahrzeuge einzuziehen. „Von illegalen Autorennen geht eine große Gefahr aus. Auch die jüngsten Vorfälle – zuletzt mit einem Todesopfer in Mönchengladbach – haben gezeigt, dass mehr Abschreckung erforderlich ist. Deshalb ist folgerichtig, dass nunmehr ein eigener Straftatbestand diese Delikte härter   ahndet und auch die Einziehung der Fahrzeuge ermöglicht wird“, so Matthias Hauer MdB.

Strafbare Inhalte in Sozialen Netzwerken schneller löschen
Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte: In Sozialen Netzwerken wimmelt es an Beiträgen, die aggressiv, verletzend oder sogar strafbar sind. Schon heute sind die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Rechtsverletzungen wie Volksverhetzung, Beleidigungen und Verleumdungen unverzüglich zu löschen. „In der Praxis werden die Anbieter der Sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung aber noch nicht gerecht“, so Matthias Hauer. Das Gesetz schreibt zum Beispiel ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement sowie einen so genannten inländischen „Zustellungsbevollmächtigten“ vor, der als verantwortlicher Ansprechpartner beim Betreiber fungieren soll und über die Durchsetzung von Ansprüchen in Deutschland Auskunft gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die parlamentarischen Beratungen am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum G 20-Gipfel und zum Europäischen Rat. / © Bundesregierung, Guido Bergmann

Lennard Kelbch mit Matthias Hauer in dessen Berliner Büro. Der 16-jährige Lennard Kelbch ist Schüler am Mariengymnasium in Werden und hat sein Schülerpraktikum im Bundestag absolviert.

Schülerpraktikum im Bundestag

Im Juni hat auch der 16-jährige Lennard Kelbch aus Werden ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Er berichtet: „Da es mein Wunsch war, einen Einblick in das Handlungsfeld der Politik zu bekommen, wollte ich mein Schülerpraktikum im Deutschen Bundestag bei Matthias Hauer MdB machen. Besonders interessant war für mich, dass die hauptsächliche parlamentarische Arbeit in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen geleistet wird, bis die Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages debattiert werden. Bis dahin ist es ein sehr zeit- und arbeitsaufwändiger Weg. Ein Ereignis, an dem ich teilnehmen durfte, war der Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung, bei dem auch Angela Merkel sprach. Das Praktikum hat mir Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und seiner Mitarbeiter ermöglicht. In der zweiten Praktikumswoche werde ich im Wahlkreisbüro von Matthias Hauer in Essen mitarbeiten.“

Lennard Kelbch mit Matthias Hauer in dessen Berliner Büro. Der 16-jährige Lennard Kelbch ist Schüler am Mariengymnasium in Werden und hat sein Schülerpraktikum im Bundestag absolviert.

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Zur Debatte um die sogenannte „Ehe für alle“ erklärt Matthias Hauer MdB:

„Morgen wird zunächst über den gemeinsam von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, das Thema spontan auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Dieses übereilte Verfahren halte ich, gerade weil es ein wichtiges, kontroverses und verfassungsrechtlich relevantes Thema ist, für unsachgemäß.

Sofern es dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ kommt, werde ich dem Gesetz zustimmen.

Ich unterstütze seit Jahren die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften und halte gleichzeitig die Familie mit Kindern für den Kern unserer Gesellschaft. Das ist kein Widerspruch. Heterosexuelle Paare verlieren nichts dadurch, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts ebenso heiraten dürfen. Auch in solchen Beziehungen werden Werte gelebt, wird für den Partner gesorgt und füreinander eingestanden. Daher sollten auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zur Eheschließung haben – mit gleichen Rechten und Pflichten.

Die Frage der Adoption von Kindern bleibt weiterhin den Familiengerichten und Jugendämtern vorbehalten, wobei das Kindeswohl das maßgebliche Kriterium sein muss. Die Institution der Ehe ist hochaktuell, obwohl sie von der politischen Linken über Jahrzehnte als altbacken-spießig verunglimpft wurde. Als Union treten wir stets für die „Institution Ehe“ ein. Wenn auch homosexuelle Paare heiraten wollen, dann zeigt dies einmal mehr, wie attraktiv die Ehe noch heute ist.“

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