Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt Angela Merkel den Eid ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Neuen Zusammenhalt schaffen

Am 14. März ist Angela Merkel (CDU) vom Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden (siehe auch S. 2). Am 21. März gab die wiedergewählte Kanzlerin dann vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung ab. Selbstkritisch reflektierte sie die politischen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Diese Krise habe Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“ sagte sie. Dabei betonte Merkel, dass sich eine solche „humanitäre Ausnahmesituation“ nicht wiederholen dürfe. Konkret nannte sie sechs Ansatzpunkte, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln und wie langfristig die Integration zu bewältigen sei, habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte Merkel.

Sozialen Zusammenhalt stärken und Wirtschaft fördern
Die Bundeskanzlerin stellte den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in dieser Wahlperiode: „Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, sagte sie. „Wir wollen den leider vorhandenen Eindruck überwinden, dass in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird, die einheimischen Deutschen, die ebenfalls der Hilfe bedürfen, aber zurückstehen müssen.“ Merkel nannte die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in Pflege und Bildung, die Sicherung der Renten und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die neue Regierung will einen Pakt für den Rechtsstaat schnüren, unter anderem durch mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Ein einfaches „Weiter so“ könne es allein deshalb nicht geben, weil sich die Welt so eklatant verändere, betonte Merkel. Dabei gelte es auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einer veränderten globalen Welt zu stärken, die berufliche Bildung voran zu bringen und den Fachkräftemangel zu überwinden. Ein Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode ist die Digitalisierung.

Die gesamte Regierungserklärung im Wortlaut können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages als Video anschauen oder hier als Text nachlesen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt Angela Merkel den Eid ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Das Bundeskabinett in der 19. Wahlperiode / © Bundesregierung, Steffen Kugler

Bundeskanzlerin und Kabinett vereidigt

Mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen ist Angela Merkel am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die notwendige Mehrheit erhielt sie damit im ersten Wahlgang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sind am 14. März ernannt worden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist Olaf Scholz (SPD). Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Heiko Maas (SPD) Bundesaußenminister, Peter Altmaier (CDU) Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Katarina Barley (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Hubertus Heil (SPD) Bundesminister für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) Bundesministerin für Verteidigung, Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft sowie Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend. Jens Spahn (CDU) wurde zum Gesundheitsminister ernannt, Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Anja Karliczek (CDU) Bundesbildungsministerin und Gerd Müller (CSU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das Bundeskabinett in der 19. Wahlperiode / © Bundesregierung, Steffen Kugler

Noch ausgeruht: Die Spieler des FC Bundestag und die Fahrer des BwFuhrpark vor ihrem Hallenturnier am 13. März 2018

Hallenturnier des FC Bundestag

Nicht nur für das Parlament, sondern auch für den FC Bundestag ist die neue Saison bereits gestartet. In der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages spielen fraktionsübergreifend etwa 70 Parlamentarier – darunter auch Matthias Hauer MdB. „Das Fußballtraining ist in einer vollen Sitzungswoche ein gelungener sportlicher Ausgleich für mich“, sagt Matthias Hauer. Am 13. März ging es nach der Fraktionssitzung zum Hallenturnier gegen die Fahrer der BwFuhrpark Service GmbH – die Fahrer führen die mandatsbedingten Autofahrten von Abgeordneten in Berlin durch. „Es waren faire und ausgewogene Spiele. Die Fahrer des BwFuhrpark sind aber nicht nur gute Fußballer, sondern sie machen vor allem einen super Job, wobei ich die meisten Wege in Berlin zu Fuß zurücklege“, betonte Matthias Hauer.

 

Noch ausgeruht: Die Spieler des FC Bundestag und die Fahrer des BwFuhrpark vor ihrem Hallenturnier am 13. März 2018

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