Meine Standpunkte

Bessere Bildung und Forschung – für künftigen Wohlstand

Grundlage unseres Wohlstands sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt. In jedem Menschen stecken Talente, die wir individuell fördern sollten. Die Herkunft oder der Beruf der Eltern dürfen nicht über Bildungs- und Berufschancen entscheiden. Denn eine gute Bildung erleichtert den Weg zum Schulabschluss, zum Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums, zum Berufseinstieg und zur beruflichen Weiterentwicklung. Wir brauchen daher ein Bildungssystem, das sich an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen und an der modernen Berufs- und Arbeitswelt orientiert. Deutschland muss zudem als innovativer Forschungsstandort weiterentwickelt werden. So können wir auch künftig Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland schaffen und erhalten.

Verbrechen und Terror stärker bekämpfen - für mehr Sicherheit

Sicherheit ist für ein gutes und selbstbestimmtes Leben grundlegend. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen zu Hause, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht sicher fühlen. Wir brauchen einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen verlässlich schützt – gegen Terror, Gewalt, Wohnungseinbruch oder Kriminalität im Internet. Dazu müssen wir die Polizeipräsenz in Essen erhöhen. Ich setze mich dafür ein, dass die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15 000 ansteigt und dass an öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt wird.

Mittelstand stärken – für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze

Der Mittelstand ist der Motor unserer Sozialen Marktwirtschaft. Etwa zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Außerdem werden hier über 80 Prozent der Ausbildungsplätze geschaffen. Eine gute Politik für den Mittelstand kommt daher uns allen zugute. Wir müssen zudem die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Menschen Unternehmen in Deutschland gründen und mit innovativen Produkten und neuen Ideen unseren Wirtschaftsstandort weiter beleben. Das führt zu neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Solide Finanzen statt Verschuldung – für Generationengerechtigkeit

Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Solide Finanzen sind daher die Grundlage für Generationengerechtigkeit. Weniger Schulden bedeuten mehr Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft. Seit 2014 macht der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden – und das ohne Steuererhöhungen. Diesen Erfolg gibt es nur, weil die Union in Deutschland regiert. Diesen Weg muss unser Land konsequent weiter gehen. Es ist gut, dass der Bund – trotz Zuständigkeit der Bundesländer – die Kommunen in den letzten Jahren massiv entlastet hat und weiter entlasten wird. So fördert der Bund zum Beispiel schon heute mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds Investitionen in finanzschwachen Kommunen und entlastet Städte wie Essen durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Vorfahrt für Kinder – für eine familienfreundliche Politik

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Hier tragen Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung. Ehe und Familie stehen daher zurecht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die wir unterstützen sollten. Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das Ehegattensplitting halte ich für ein gutes Instrument, das erhalten und zu einem Familiensplitting ausgebaut werden sollte. Zudem sollte es eine echte Wahlfreiheit geben, damit Eltern selbst entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen den Respekt des Staates und der Gesellschaft, denn hier werden ebenfalls Werte gelebt. Ich werbe daher für Toleranz und lehne jede Form von Diskriminierung ab.

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