Meine Standpunkte

Bessere Bildung und Forschung – für künftigen Wohlstand

Grundlage unseres Wohlstands sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt. In jedem Menschen stecken Talente, die wir individuell fördern sollten. Die Herkunft oder der Beruf der Eltern dürfen nicht über Bildungs- und Berufschancen entscheiden. Denn eine gute Bildung erleichtert den Weg zum Schulabschluss, zum Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums, zum Berufseinstieg und zur beruflichen Weiterentwicklung. Wir brauchen daher ein Bildungssystem, das sich an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen und an der modernen Berufs- und Arbeitswelt orientiert. Deutschland muss zudem als innovativer Forschungsstandort weiterentwickelt werden. So können wir auch künftig Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland schaffen und erhalten.

Mittelstand stärken – für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze

Der Mittelstand ist der Motor unserer Sozialen Marktwirtschaft. Etwa zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Außerdem werden hier über 80 Prozent der Ausbildungsplätze geschaffen. Eine gute Politik für den Mittelstand kommt daher uns allen zugute. Wir müssen zudem die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Menschen Unternehmen in Deutschland gründen und mit innovativen Produkten und neuen Ideen unseren Wirtschaftsstandort weiter beleben. Das führt zu neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Solide Finanzen statt Verschuldung – für Generationengerechtigkeit

Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Solide Finanzen sind daher die Grundlage für Generationengerechtigkeit. Weniger Schulden bedeuten mehr Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft. Im Jahr 2015 wird der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen – und das ohne Steuererhöhungen. Diesen Erfolg gibt es nur, weil die Union in Deutschland regiert. Diesen Weg muss unser Land konsequent weiter gehen. Auch den meisten Kommunen geht es finanziell gut – allerdings nicht in NRW. Nirgendwo in Deutschland geht es den Städten finanziell so schlecht wie in unserem Bundesland. Das Land NRW muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, die Städte – gerade auch meine Heimatstadt Essen – angemessen finanziell auszustatten. Gut, dass zumindest der Bund – trotz Zuständigkeit der Bundesländer – die Kommunen in den letzten Jahren massiv entlastet hat und weiter entlasten wird.

Soziale Marktwirtschaft stärken – für Eigenverantwortung und soziale Ordnung

Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir den Grundstein für den Wohlstand mehrerer Generationen in unserem Land gelegt. Ihre Rechtfertigung findet sie in ihrer Wertorientierung, denn sie beruht auf Eigenverantwortung, Leistung und Wettbewerb einerseits sowie auf Gerechtigkeit, Partnerschaft und sozialem Ausgleich andererseits. Die Soziale Marktwirtschaft muss zwar ständig weiterentwickelt, aber in ihren Grundlagen nicht neu erfunden werden. Auf der Basis dieser Prinzipien brauchen wir heute mehr Mut zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung, anstatt reflexartig nach dem Staat zu rufen.

Vorfahrt für Kinder – für eine familienfreundliche Politik

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Hier tragen Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung. Ehe und Familie stehen daher zurecht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die wir unterstützen sollten. Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das Ehegattensplitting halte ich für ein gutes Instrument, das erhalten und zu einem Familiensplitting ausgebaut werden sollte. Zudem sollte es eine echte Wahlfreiheit geben, damit Eltern selbst entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen den Respekt des Staates und der Gesellschaft, denn hier werden ebenfalls Werte gelebt. Ich werbe daher für Toleranz und lehne jede Form von Diskriminierung ab.

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