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Austausch mit den Wirtschaftsjunioren Essen
Beim Jahresempfang der Wirtschaftsjunioren Essen hat Matthias Hauer MdB am 26. November in der Villa Vue ein Grußwort gehalten. Kreissprecher Daniel Jürgensen führte durch die Veranstaltung. „Gerne bin ich der Einladung der jungen Wirtschaftsvertreter gefolgt. Es war ein guter Austausch – auch darüber, wie die CDU den Mittelstand unterstützt“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. Die Wirtschaftsjunioren sind ein Zusammenschluss junger Unternehmer und Führungskräfte unter 40 Jahren aus Essen, Mülheim und Oberhausen. Die Wirtschaftsjunioren bieten ihren Mitgliedern eine breite Vernetzung, engagieren sich in sozialen Projekten und setzen sich für ein ehrbares Unternehmertum ein. Matthias Hauer hat bereits mehrmals mit den Wirtschaftsjunioren kooperiert, u.a. beim Know-how-Transfer zwischen Wirtschaft und Politik im Bundestag.
Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau
Am 25. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Er umfasst 329,1 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Flüchtlingssituation macht der Bund auch 2017 keine neuen Schulden. Der Bundeshaushalt ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, und es gibt keine Steuererhöhungen. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern der Erfolg einer klaren Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, betont Matthias Hauer MdB. „Damit schaffen wir Spielräume für die Zukunft und entlasten kommende Generationen.“ Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen. Mit einer Investitionsquote von elf Prozent investiert der Bund mehr als in den vergangenen 16 Jahren – nur 2012 war es wegen Sondereffekten mehr. Schwerpunkte liegen vor allem in der Stärkung der
Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.
B.M.V.-Schülerinnen im Gründer-Gespräch: „Man muss kein Bill Gates sein, um ein Unternehmen zu gründen“
Etwa 150 Schülerinnen der B.M.V.-Schule haben am 17. November mit Essener Gründern, der IHK und Matthias Hauer MdB über die unternehmerische Selbstständigkeit diskutiert. Die von dem Essener Bundestagsabgeordneten initiierte Veranstaltung knüpft an die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an. Sie soll Schülerinnen und Schüler dazu anregen, Selbstständigkeit als berufliche Alternative wahrzunehmen.
Austausch mit „Runder UmweltTisch Essen“
Am 16. November hat sich Matthias Hauer MdB mit Vertretern vom „Runden UmweltTisch Essen“ (RUTE) ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Themen Bundesverkehrswegeplan 2030, Grüne Hauptstadt Europas, Kernkraftwerk Tihange in Belgien, Mobilitätsziele und RWE – jeweils vor allem aus Essener Sicht. Neben Matthias Hauer waren auch Hans-Peter Huch, Vorsitzender des Ratsausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, sowie Nils Sotmann, Vorsitzender der Jungen Union Essen, beim Gespräch dabei. „Auch wenn wir bei mehreren der Themen unterschiedliche Auffassungen haben, so ist es mir doch wichtig, die Argumente auszutauschen und konstruktiv im Gespräch zu bleiben“, betonte Matthias Hauer. Das nächste Treffen wird Anfang 2017 stattfinden.
Grundschule Burgaltendorf: Matthias Hauer informiert über Kinderrechte
Am 14. November hat Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Klasse 4c der Grundschule Burgaltendorf über das Thema „Kinderrechte“ gesprochen. Anlass war der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, an dem UNICEF und das Auswärtige Amt zum Austausch zwischen Kindern und Politikern aufrufen. „Kinder wissen selbst sehr gut, was ihnen wichtig ist. Es war daher interessant mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Rechte zu sprechen und direkt von ihnen zu erfahren, was sie bewegt“, sagt Matthias Hauer. Am Aktionstag diskutieren bundesweit Politikerinnen und Politiker mit Kindern über ihre Rechte.
Weitere drei Millionen Euro vom Bund für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“
Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen gewandelt. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Essen kann damit auch eine Vorbildrolle für andere europäische Städte im Strukturwandel einnehmen. Ich freue mich daher sehr über die zusätzlichen Fördermittel und wünsche der Stadt ein erfolgreiches Grüne Hauptstadt-Jahr 2017“, sagt Christian Hirte MdB.
Union setzt sich durch: Kinderehen sollen verboten werden
Kinderehen sollen künftig ausnahmslos verboten werden. Darauf hat sich die Koalition in dieser Woche auf Druck der Union geeinigt. Dieses Verbot soll für Ehen von Menschen unter 18 Jahren gelten. Junge Frauen, die verheiratet waren – und gegebenenfalls deren Kinder – sollen vom Jugendamt intensiv betreut werden. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1.475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, Afghanen und Iraker. „Kinderehen haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir brauchen ein Verbot, das Kinder umfangreich schützt.“ „Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden“, betont der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Bundesjustizminister
50.000 Euro für Breitbandausbau
Der Bund unterstützt die Stadt Essen im ersten Schritt mit 50.000 Euro bei den Planungen des Breitbandausbaus. Am 10. November hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, dem Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, den Förderbescheid für Beratungsleistungen überreicht. Mit dem Geld kann nun im zweiten Schritt die Antragstellung für den Breitbandausbau sachgerecht vorbereitet werden. „Schnelles Internet ist heutzutage eine Grundvoraussetzung für gutes Arbeiten. Essen braucht eine flächendeckende Breitbandversorgung, weil sie ein wesentlicher Standortfaktor ist – für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Der immer stärkeren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft tragen wir damit Rechnung“, betont Matthias Hauer.
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