Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB unterschreibt die Beschlussempfehlung zum Zahlungskontengesetz, für das er als Berichterstatter der Union zuständig ist. Der Bundestag hat das Gesetz am 25. Februar einstimmig verabschiedet.

Rechte von Bankkunden gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar das Zahlungskontengesetz verabschiedet, für das Matthias Hauer MdB als Berichterstatter der Unionsfraktion unter anderem zuständig ist. Durch das Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt. Zudem werden die Rechte aller Bankkundinnen und Bankkunden gestärkt. „Wir erleichtern den Kontowechsel von einer Bank zur anderen. Künftig können Kunden schnell, unkompliziert und sogar online ihre Bank wechseln und sich für eine andere Bank entscheiden, deren Angebote besser zu ihren Bedürfnissen passen. Zahlreiche Daten müssen die Banken künftig einer neuen Bank mitteilen, wenn der Kunde es wünscht. Die Kunden sparen sich dadurch viel Mühe, da sie weder einzelne Daueraufträge neu einrichten noch die Lastschriftempfänger anschreiben müssen“, betont Matthias Hauer.

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Bundestag verschärft Asylrecht

Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar das Asylpaket II beschlossen und damit das Asylrecht verschärft. Durch die Gesetzesänderungen werden die Verfahren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt, schnellere Abschiebungen ermöglicht und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. „Damit reduzieren wir die Anreize für nicht schutzbedürftige Flüchtlinge und verringern Abschiebehindernisse“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetzespaket.

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Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zu Cum-Ex-Geschäften im Dezember 2015.

Matthias Hauer arbeitet im Untersuchungsausschuss mit

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Februar einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug durch die Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt. Das achtköpfige Gremium konstituierte sich in einer öffentlichen Sitzung am 25. Februar. Matthias Hauer MdB gehört dem Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Dezember sprach er dazu im Plenum. Bei den Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Investoren Aktiengeschäfte mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Grundlage des kriminellen Geschäfts war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin – kurz davor (Cum-Dividende) und danach (Ex-Dividende). Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander. So gelang es, die Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen. Nachdem die Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, hat

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© Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

Girls‘ Day: Matthias Hauer MdB lädt ein Mädchen aus Essen in den Bundestag ein

Am 28. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 16. März 2016. Am 28. April kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin miterleben. „Das ist eine tolle Möglichkeit für eine politikbegeisterte Schülerin, um die politische Arbeit hinter den Kulissen kennenzulernen. Als Abgeordnete oder als Mitarbeiterin im Bundestag oder in den Ministerien kann man viel bewegen – und vielleicht entdeckt sie die Politik für sich als zukünftiges Berufsfeld“, sagt Matthias Hauer.

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© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

„Straftäter möglichst schnell ausweisen und Flüchtlingszahlen aus Nordafrika reduzieren“

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer. Damit reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. „Mit dem vorliegenden Gesetz können wir ausländische Straftäter schneller und leichter ausweisen. Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verwirkt“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

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Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Einbringung des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 18. Februar. Die Debatte wurde vom Fernsehsender Phoenix sowie vom Parlamentsfernsehen live übertragen.

Regeln am Finanzmarkt verschärfen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar mit den parlamentarischen Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz begonnen. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür zuständig und hat im Plenum eine Rede dazu gehalten. Das Gesetz ist der erste Teil eines größeren Pakets – zu dessen zweitem Teil die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gehört (siehe „Hintergrund“) – mit dem europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Als Folge der Finanzkrise hatte die Europäische Union beschlossen, strengere Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen und den Anlegerschutz zu stärken. „Künftig wird es zum Beispiel europaweit einheitliche Regeln für die sogenannten Beipackzettel bei zahlreichen Finanzprodukten geben“, erklärt Matthias Hauer. „Europa zieht nun endlich das nach, was in Deutschland bereits gilt: Der Beipackzettel für Finanzprodukte soll dem

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Die Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie am 15. Februar.

Verbraucherschutz bei Krediten

Am 15. Februar fand die zweite öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt. Mit dem Umsetzungsgesetz wird der Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen verbessert – u.a. durch Informations- und Dokumentationspflichten der Banken, das Kopplungsverbot von Kreditvermittlung mit anderen Finanzgeschäften sowie weitere Informationspflichten in der Beratung. Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird ebenfalls Rechtssicherheit im Widerrufsrecht bei alten Immobiliarkrediten hergestellt. Matthias Hauer MdB hatte sich dafür in den Beratungen eingesetzt. Das Gesetz wurde am 18. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Über 50 Abgeordnete aller Fraktionen, darunter auch Matthias Hauer MdB, bilden die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages. © studio kohlmeier Berlin

Nationaltrikot statt Krawatte

Dribbeln statt Gesetze debattieren: Dienstags abends gibt es in Sitzungswochen für Matthias Hauer MdB und weitere Parlamentarier einen sportlichen Ausgleich zum Sitzungsmarathon in Berlin. Über 50 Abgeordnete aller Fraktionen tauschen dann Anzug und Krawatte gegen Sportkleidung und spielen in der Mannschaft des FC Bundestages. In den offiziellen Trikots der Deutschen Fußballnationalmannschaft tritt die Elf in bis zu 20 Spielen pro Jahr gegen andere Mannschaften an – darunter Mannschaften anderer Parlamente oder aus den Wahlkreisen. Bei Benefizturnieren fließt der Erlös der Spiele in karitative Zwecke. „Das Fußballtraining ist ein gelungener Ausgleich für mich“, sagt Matthias Hauer, „Wenn es die Zeit erlaubt, nehme ich die Spieltermine sehr gerne wahr.“

Neujahrsempfang im Stadtbezirk II: Dieter Ochel (2.v.l.) aus Bergerhausen ist diesjähriger Preisträger des CDU-Bürgertalers 2016.

Referent bei Essener Veranstaltungen

Beim Neujahrsempfang der CDU im Stadtbezirk II hat Matthias Hauer MdB am 31. Januar zur aktuellen Politik in Berlin gesprochen und die Laudatio auf Dieter Ochel gehalten, den diesjährigen Preisträger des Bürgertalers. Dieter Ochel ist ein Bürger aus Bergerhausen, der sich in besonderem Maße gesellschaftlich vor Ort engagiert. Am selben Tag hielt Matthias Hauer auch die Festrede beim Neujahrsempfang der CDU Zollverein. Schwerpunkt der Rede war die Flüchtlingskrise, aber auch wirtschafts- und finanzpolitische Themen wurden angesprochen. Am 13. Februar lud die CDU im Stadtbezirk Steele/Kray zum traditionellen Fischessen ein. In seiner dortigen Festrede ging Matthias Hauer auf aktuelle Themen der Bundes- und Kommunalpolitik ein und diskutierte mit den Gästen.

Bürgersprechstunde am Kupferdreher Markt

Zu aktuellen politischen Anliegen hat sich Matthias Hauer MdB am 12. Februar mit Bürgerinnen und Bürgern aus Kupferdreh ausgetauscht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Kupferdreh-Byfang und Ratsherrn Dirk Kalweit sowie Ortsvorstandsmitglied Franz Kampmann stand er von 10 bis 12 Uhr am Kupferdreher Markt Rede und Antwort. Die Passanten interessierten sich vor allem für die Hintergründe aktueller politischer Entscheidungen – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Von der Flüchtlingskrise mit den Auswirkungen vor Ort bis hin zu verkehrspolitischen Themen des Stadtteils wurde ein breites Spektrum von den Kupferdreher Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.

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