Matthias Hauer MdB

Beiträge

A 40 in Essen

Bundesverkehrswegeplan nachbessern

Konkrete Forderungen für Nachbesserungsbedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Matthias Hauer MdB in dieser Woche bei der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Unionsfraktion im Bundestag eingereicht. Die Fachpolitiker der Fraktion gehen nun in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über mögliche Änderungen des vorgelegten Entwurfs. „Wir können nicht hinnehmen, dass die A40 von Ost und West jeweils sechsspurig nach Essen hereingeführt wird und sich dann zwischen Frohnhausen und Essen-Ost auf vier Spuren verengt. Hier darf kein Nadelöhr entstehen“, betont Matthias Hauer. „Auch der A52-Lückenschluss zwischen A40 und A42 muss als wichtiges verkehrspolitisches Projekt auf der Agenda bleiben. Wegen der Blockadehaltung der rot-grünen NRW-Landesregierung ist dafür leider keine höhere Einstufung gelungen. Um Staus in Essen zu reduzieren, müssen wir weiter politisch für diesen Lückenschluss kämpfen“, bekräftigt

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Matthias Hauer MdB mit Katharina-Sophie Basenau (2.v.l.) und den weiteren Teilnehmerinnen des Girls‘ Day der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28. April 2016 © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steven Rösler

Bergerhausener Schülerin beim Girls‘ Day

Auch in diesem Jahr hat sich Matthias Hauer MdB am Girls‘ Day-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt. Der Girls‘ Day ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Mit dabei war die 17-jährige Schülerin Katharina-Sophie Basenau aus Bergerhausen, die Matthias Hauer MdB für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt. Gemeinsam mit sechs weiteren Schülerinnen hatte die 17-Jährige die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Arbeit der Druckerei und der Internetredaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werfen sowie bei persönlichen Begegnungen verschiedenen Abgeordneten Fragen zu der Arbeit im Deutschen Bundestag zu stellen. Matthias Hauer MdB berichtete den Girls’ Day-Teilnehmerinnen unter anderem vom Ablauf einer Sitzungswoche im Parlament und den täglichen Aufgaben in einem Bundestagsbüro. „Ich interessiere mich

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Der Essener Teilnehmer des Jugendmedienworkshops 2016, Jan Hendrik Blanke aus Kupferdreh, mit Matthias Hauer MdB im Reichstagsgebäude

Kupferdreher bei Jugendmedienworkshop im Bundestag

Vom 24. bis 30. April 2016 findet der 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. 30 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet lernen dabei Politik- und Medienbetrieb in der Hauptstadt kennen – darunter auch der 19-jährige Jan Hendrik Blanke aus Kupferdreh. Während des Jugendmedienworkshops hospitieren die Jugendlichen in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten, besuchen Plenarsitzungen und erstellen eine eigene Zeitung. „Meine Erwartungen an den Workshop wurden weit übertroffen“, sagte der Essener Schüler, der auch mit Matthias Hauer MdB zusammentraf. „Ich hatte spannende prominente Interviewpartner, interessante Gespräche mit Abgeordneten und die Arbeit in der Redaktion macht sehr viel Spaß.“

Besuchergruppe am 27.04.2016 © Deutscher Bundestag

Bredeneyer Referendare in Berlin

Am 27. April waren Lehramtsanwärterinnen und -anwärter bei Matthias Hauer MdB in Berlin zu Gast. Die zwölf Referendare, die derzeit an der Goetheschule und am Grashof Gymnasium in Bredeney unterrichten, konnten zunächst live eine Plenarsitzung erleben. Im anschließenden Gespräch mit Matthias Hauer interessierte die angehenden Lehrerinnen und Lehrer vor allem, wie die Arbeitsteilung unter den Abgeordneten einer Fraktion in der Praxis funktioniert und wie Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin zu vereinbaren sind. Auch Fragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Verkehrs- und Sicherheitspolitik wurden diskutiert. Matthias Hauer MdB berichtete zudem über seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und die parlamentarischen Abläufe in den Gesetzgebungsverfahren.

Der neu gewählte Vorstand der Essener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen

Neuer Vorstand der MIT Essen gewählt

Die Essener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) hat am 21. April den Werdener Architekten Reiner Jungius einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Steuerberaterin Eva Großimlinghaus. Auch Matthias Hauer MdB gehört dem neuen MIT-Vorstand an – gemeinsam mit Sadik Cicin, Florian Fuchs, Yannick Lubisch, Ulrich Meier, Christiane Moos, Dr. Robin Ricken, Thorsten Schoch und Fabian Schrumpf. „Der Mittelstand in Deutschland besteht aus 99,95 Prozent aller Unternehmen und beschäftigt 68 Prozent aller Erwerbstätigen“, so Matthias Hauer, der Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion ist. „Auch in Essen ist der Mittelstand besonders wichtig, gerade für Arbeitsplätze und Steueraufkommen. Mir ist es daher sehr wichtig, mich in diesem Bereich politisch einzubringen.“

Austausch mit der DEHOGA

Am 20. April hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Vertretern von CDU-Kreispartei und Ratsfraktion die Essener Kreisgruppe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) getroffen. In der Krayer Gaststätte Budike wurde über eine Vielzahl von Themen diskutiert, die der DEHOGA in Essen wichtig sind: darunter z.B. Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz, Chancen durch Medizintourismus, Stadtmarketing und Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt. „Der regelmäßige Austausch mit Essener Vereinen und Verbänden ist sehr wichtig“, betont Matthias Hauer. „Sinnvolle politische Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn man sich mit den Menschen auseinandersetzt, die davon betroffen sind.“

Neubürgerbegrüßung in Kupferdreh/Byfang

Gemeinsam mit Ratsherrn Dirk Kalweit und Mitgliedern der CDU Kupferdreh-Byfang hat Matthias Hauer MdB am 16. April nach Kupferdreh und Byfang zugezogene Bürgerinnen und Bürger begrüßt und ihnen ein ‚Starterpaket‘ überreicht. Neben einem Willkommensgruß beinhaltet es viele Informationen rund um Geschichte, Institutionen und Angebote des Stadtteils. Mit dieser „Neubürgerbegrüßung“ wollen die Politiker den neuen Essener Bürgerinnen und Bürgern das Ankommen in der Stadt erleichtern. „Das ist eine hervorragende Aktion, die ich zum wiederholten Male gerne unterstütze“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Sie gibt eine erste Orientierung im Stadtteil und im Umfeld – so können sich die neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürger hier schneller zuhause fühlen.“

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Nordrhein-westfälische Mandatsträger der CDU aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament in Hamm © CDU Nordrhein-Westfalen

Mandatsträgerkonferenz in Hamm

Am 15. und 16. April sind zahlreiche nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament im Heinrich-von-Kleist-Forum in Hamm zur Mandatsträgerkonferenz zusammengekommen. Themen der Konferenz waren u.a. die Innere Sicherheit sowie Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. „Gerade bei diesen drei Themen hat unser Bundesland großen Nachholbedarf. Die rot-grüne NRW-Landesregierung steuert dabei in eine völlig falsche Richtung“, so Matthias Hauer. „Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland, niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller Flächenländer und höchste Verschuldung – das sind nur drei Themen, bei denen Rot-Grün in NRW versagt.“

© Deutscher Bundestag/ Studio Kohlmeier

Sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika

„Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht“ – unter anderem mit diesen Worten eröffnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. April die Debatte über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Asylanträge aus diesen Ländern in Zukunft abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er über einen Asylgrund verfügt. Die Anerkennungsquote sei 2015 sehr gering gewesen, erklärte de Maizière: Sie lag für Algerien bei 0,98 Prozent, für Marokko bei 2,29 Prozent und für Tunesien bei null Prozent. „Wir verringern durch diese Gesetzgebung den Anreiz für Menschen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen“, so der Innenminister. Asylanträge könnten durch die Einstufung der drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deutlich zügiger

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Matthias Hauer MdB spricht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz am 14. April im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag

Marktmissbrauch besser bekämpfen

In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 14. April das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet. Matthias Hauer MdB sprach als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion dazu im Plenum. „Das Parlament hat seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen umgesetzt, um die Märkte zu stabilisieren, ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und Anleger besser zu schützen“, erinnert der Essener Bundestagsabgeordnete. „Auch das vorliegende Gesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz.“ Das Gesetz sorgt für eine bessere Bekämpfung von Marktmissbrauch, bessere Informationen für Kleinanleger und definiert Anforderungen an Zentralverwahrer. In der EU verwahren Zentralverwahrer Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab. „Bei diesen Größenordnungen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Verwahrer

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