Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jan Kopetzky

Erste Klimaschutzgesetze beraten

Günstigere Bahntickets, Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe: Mit ersten Schritten ist das Parlament am Freitag die Umsetzung des Klimapakets angegangen. Konkret soll ab 2020 die energetische Sanierung an selbstgenutztem Wohnraum für zehn Jahre gefördert werden. Förderfähig sind u.a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdenken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren oder die Optimierung der Heizungsanlage. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen – maximal 40.000 Euro je Objekt – über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem werden Bahntickets im Fernverkehr günstiger, weil die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Ab 2021 werden außerdem Pendler und Pendlerinnen stärker entlastet: Für Fahrten ab dem 21. Kilometer erhöht sich die Pendlerpauschale auf 35 Cent pro

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Solidaritätszuschlag, Klimaschutz, Aufstehen gegen Antisemitismus - diese und weitere Themen standen in den vergangenen beiden Sitzungswochen im Fokus. So hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle erhoben. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuerentlastung: Soli wird abgebaut

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Circa 90 Prozent der Soli-Zahler werden durch die vorgesehene Regelung ab 2021 vollständig entlastet. „Das ist die größte Steuerentlastung der arbeitenden Mitte in dieser Legislaturperiode“, betont Matthias Hauer MdB. Darüber hinaus werden 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Solidaritätszuschlag als bisher zahlen müssen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für Alleinstehende liegt die Grenze bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro. Rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger werden somit ab 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. „Als Union streben wir weiterhin den völligen Wegfall des Zuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger an“,

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Matthias Hauer MdB befragt die Libra-Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 23. Oktober.  © Deutscher Bundestag

Anhörung zu „Libra“

Bei einer öffentlichen Anhörung standen am 23. Oktober jeweils ein Vertreter der Libra Association sowie der Facebook-Tochter Calibra den Abgeordneten Rede und Antwort. 2020 plant die Libra Association ein neues digitales Zahlungsmittel – Libra – einzuführen. Damit könnte es möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben und damit zu bezahlen. Das von Facebook initiierte Projekt stößt weltweit auf massive Bedenken. „Besonders kritisch ist das Thema Finanzstabilität“ sagt Matthias Hauer MdB. Er stellte Fragen zu einer sinnvolle Regulierung, zum Verhältnis zur Währungspolitik von USA und EU, zum hinterlegten Währungskorb und zu einer etwaigen Kreditvergabe.  

Bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in Berlin.

Finanzen: Einsatz für Essen in Berlin

Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen? Mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat Matthias Hauer MdB in Berlin an verschiedenen Gesprächsrunden zum Thema „Kommunale Altschulden“ teilgenommen. Dabei wiesen die drei Essener auf die Situation ihrer Stadt und anderer Kommunen hin, die trotz starker Sparanstrengungen durch einen hohen Berg von Altschulden belastet werden. „Die Stadt ist bereit, weiterhin ihren Teil zur Problemlösung beizutragen – aber Hilfe muss auch aus Land und Bund kommen“, betonte Matthias Hauer. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem der Vorsitz der Arbeitsgruppe ‚Kommunale Altschulden‘ innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ anvertraut war, muss nun endlich in Abstimmung mit den Ländern Lösungen liefern.“  

Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Weg frei für die Reform der Grundsteuer

Mit zwei Gesetzen sowie einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden, da die bisherige Berechnungsgrundlage veraltet ist. Mit der Grundgesetzänderung behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz dafür, ermöglicht den Bundesländern durch eine Öffnungsklausel jedoch, abweichend eigene Regelungen zur Grundsteuer zu treffen. „Kommunen wie Essen bekommen dadurch endlich Planungssicherheit zu einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen“, betont Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss die Reform mitberaten hat. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Grundsteuer rechtssicher fortentwickelt. Gegenüber dem ursprünglichen SPD-Vorschlag konnten wir als Union die Regelung deutlich unbürokratischer und gerechter machen.“ Ob Hauseigentümer uns Mieter künftig

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Der Deutsche Bundestag erhebt sich am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gegen Hetze und Antisemitismus

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober der Opfer des Anschlags auf eine Synagoge in Halle gedacht. Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob die AfD eine Mitverantwortung für den Halle-Anschlag trägt. Eine ähnliche Debatte gab es auch nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Ich möchte meine Gedanken dazu mitteilen. Die Radikalisierung der AfD schreitet Woche für Woche voran. Im Deutschen Bundestages erlebe ich ständig, dass diese Fraktion – anders als alle anderen Fraktionen – versucht, andere Abgeordnete, Parteien oder sogar Institutionen unseres Staates zu verunglimpfen. Hetze, Halb-/Unwahrheiten und verrohte Sprache auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten oder politischen Mitbewerbern sind dabei an

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TUSEM-Sportjugend und Bredeneyer Kirchenchor besuchen Matthias Hauer

Das politische Berlin hautnah erleben: 25 Jugendliche des Turn- und Sportvereins Essen-Margarethenhöhe e.V. 1926 sowie der Chor der Kirchengemeinde St. Markus in Bredeney haben im Oktober Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht. Dabei erfuhren sie viel zur Funktionsweise des Parlaments und zur Geschichte des Reichstagsgebäudes. Außerdem hatten beide Gruppen Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Essener Abgeordneten über seine Arbeit in Berlin und Essen.  

In einem Video berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihren Eindrücken der Friedlichen Revolution.

Leipzig: 30 Jahre Friedliche Revolution

Die Freiheitskämpfer der Friedlichen Revolution würdigen: Am 14. Oktober hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig gelten als wichtige Wegbereiter für den Mauerfall und die Wiedervereinigung. In einem Video berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, wie sie selbst die friedliche Revolution wahrgenommen hat. „Mit ihrem Ruf nach Freiheit haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland Zivilcourage bewiesen – unter hohem persönlichen Risiko“, betonte Matthias Hauer MdB. „Als Abgeordnete wollen wir gemeinsam erinnern – an den Mut der Menschen und an die Unterstützung, welche sie erfahren haben.“ „Wir in der Union standen immer für die Deutsche Einheit ein, heute arbeiten wir an der inneren Einheit“, bekräftigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dazu gehörten

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Bürgersprechstunde in Horst-Eiberg

Gemeinsam mit Aktiven der CDU Horst-Eiberg hat Matthias Hauer MdB am 12. Oktober zur Bürgersprechstunde eingeladen und sich mit Bürgerinnen und Bürgern persönlich über Anliegen ausgetauscht. „Wir haben stets ein offenes Ohr für die Fragen, Anregungen und Sorgen der Essenerinnen und Essener – auch außerhalb der Wahlkämpfe“, betont der Bundestagsabgeordnete. Er lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden in verschiedenen Stadtteilen ein, um sich dabei mit Bürgerinnen und Bürgern über bundespolitische und kommunale Anliegen auszutauschen. Neben Matthias Hauer waren unter anderem der örtliche CDU-Vorsitzende Wolfgang Fröhlich, Ratsherr Friedhelm Krause und der designierte Ratskandidat Luca Ducree vor Ort.  

Siegerehrung bei den Stadtmeisterschaften im Rudern: Hier gratuliert Matthias Hauer MdB zum Sieg im Stadtvierer der Frauen.

Kettwig: Matthias Hauer ehrt Ruderer

Am 11. Oktober hat Matthias Hauer MdB im Rahmen des diesjährigen Herbst-Cups gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und dem Kettwiger Ratsherrn Guntmar Kipphardt die Siegerinnen und Sieger der Stadtmeisterschaften im Rudern geehrt. Den Sieg im Stadtachter der Männer holte der Ruderklub am Baldeneysee e.V., den Stadtvierer der Frauen konnte die gastgebende Kettwiger Rudergesellschaft e.V. für sich entscheiden. „Herzlichen Glückwunsch an alle Siegerinnen und Sieger für diese tolle sportliche Leistung“, gratuliert Matthias Hauer. Neben den Stadtmeisterschaften wurden in diesem Jahr auch die nationalen Titelkämpfe in den Herbst-Cup eingebunden: Der Deutsche Ruderverband hatte die Deutschen Sprintmeisterschaften zum dritten Mal nach Kettwig vergeben.  

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