Beiträge
NRW-Verkehrsminister Wüst in Essen
Ministergespräch mit Hendrik Wüst: Den NRW-Verkehrsminister hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Essen am 30. April zum Gespräch auf die „MS Stadt Essen“ auf den Baldeneysee eingeladen. „Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen müssen zeitnah abgerufen werden und es muss schneller gebaut werden“, betont Matthias Hauer. „Für uns in Essen ist gerade der Lückenschluss der A52 zwischen A40 und A42 besonders wichtig. Es ist richtig, dass die Landesregierung auf eine breite Bürgerbeteiligung setzt, um dabei endlich weiterzukommen und die bestmögliche Lösung zu erreichen.“ Matthias Hauer hat auch in den letzten Jahren stets betont, dass die Durchstreckung der A52 auf der politischen Agenda bleiben muss.
Bürgersprechstunde in Heisingen
Für aktuelle Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik interessierten sich die Bürgerinnen und Bürger am 26. April in Heisingen. Gemeinsam mit dem Heisinger Landtagsabgeordneten und Ratsherrn Fabian Schrumpf, der Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder und der Essener MIT-Vorsitzenden Eva Großimlinghaus (v.l.n.r.) stand Matthias Hauer MdB vor dem Heisinger Rathaus für Fragen bereit. „Vielen Dank für das rege Interesse und die vielen Anregungen, die ich gern in meine Arbeit in Berlin einfließen lasse“, sagt Matthias Hauer. Die nächsten Bürgersprechstunden des Essener Bundestagsabgeordneten finden – jeweils von 10 bis 12 Uhr – am 13. Juni auf dem Schonnebecker Karl-Meyer-Platz und am 29. Juni auf dem Frohnhauser Markt statt.
Debatte um EU-Urheberrechtsreform
Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht: „Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD. Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei. Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“
Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer
Etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger haben im April ihren Bundestagsabgeordneten in der Hauptstadt besucht. Dabei stand für die Gruppe neben einem Besuch im Deutschen Bundestag unter anderem eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi – sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Programm. In ihrer Heimat engagieren sich die Ehrenamtler zum Beispiel für den Bürgerbus Kettwig e.V. oder bei den Essener Grünen Damen und Herren, die sich um Menschen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen kümmern. „Toll, dass sie sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen“, bekräftigt Matthias Hauer, der die Gruppe aus Essen zum Gespräch im Reichstagsgebäude traf und mit ihnen über seine parlamentarische Arbeit in Berlin diskutierte.
26. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL
Am 26. April laden der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sowie der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Fabian Schrumpf zur Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Rathaus ein. Die CDU-Abgeordneten stehen dann gemeinsam mit den Aktiven der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit. Von 15:30 bis 17:15 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihren direkt gewählten Abgeordneten aus Bund und Land Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Wir freuen uns auf den Austausch – sprechen Sie uns gerne an!“, betonen Matthias Hauer und Fabian Schrumpf. Neben den Abgeordneten wird zudem die Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder als Ansprechpartnerin vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL: Wann: 26. April von 15:30 bis 17:15 Uhr Wo: vor dem Rathaus Heisingen, Hagmanngarten 5
Statistik verzeichnet weniger Straftaten
Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl
18. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer
Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen oder Anregungen? Am 18. April bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 14 bis 16 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 melden, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!“, bekräftigt Matthias Hauer. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 18. April von 14 bis 16 Uhr Telefon: 0201 54546100 (zur Terminvereinbarung)
Innovationen leichter finanzieren
In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“
Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. „Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze
- 1
- 2
