Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni bei einer einstündigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Durchgreifen bei der Staatsangehörigkeit

Deutsche IS-Kämpfer können in Zukunft ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag dazu eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. „Deutsche, die sich ins Ausland begeben und dort für eine Terrormiliz kämpfen, bringen damit zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten abwenden“, erklärt Matthias Hauer MdB. Doppelstaatlern wird dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Die Unionsfraktion hatte bereits seit 2014 auf diese Regelung gedrungen, es fehlte jedoch die Zustimmung des Koalitionspartners. Zusätzlich treten weitere neue Regelungen in Kraft: Wer in einer Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. „Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete. Zudem können erschlichene Einbürgerungen künftig nicht

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Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

Einigung auf Grundsteuer-Reform

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform der Grundsteuer beraten. Zuvor hatte die Koalition Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. „Die Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden über die Höhe der Grundsteuer.“ Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform so beschlossen, kann jedes Bundesland entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder ein eigenes Gesetz beschließt. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und

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Matthias Hauer MdB und das Team der CDU Schonnebeck

Matthias Hauer vor Ort

Was tut die CDU gegen Wohnungsmangel, zur Steuerung und Begrenzung von Migration, gegen rot-rot-grüne Mehrheiten und für mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland? Um diese und weitere Themen aus der Bundes- und Kommunalpolitik ging es am 13. Juni auf dem Schonnebecker Karl-Meyer-Platz. Bei strahlendem Sonnenschein stand Matthias Hauer MdB den Passantinnen und Passanten gemeinsam mit Ratsherr Siegfried Brandenburg, dem CDU-Ortsvorsitzenden Felix Paul und weiteren Aktiven der örtlichen CDU Rede und Antwort. Die nächste Bürgersprechstunde des Essener Abgeordneten findet am 29. Juni von 10 bis 12 Uhr statt – dann gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen auf dem Frohnhauser Markt.

Matthias Hauer MdB mit ELMEC-Geschäftsführer Thomas Thimm und der MIT-Vorsitzenden Eva Großimlinghaus während der Mittelstands-Tour im vergangenen Jahr

Mittelstands-Tour startet wieder

Ob Kfz-Technik, Krananlagen oder Fitness-Studio: Im Rahmen seiner jährlichen Mittelstands-Tour sammelt Matthias Hauer MdB Einblicke in verschiedene Branchen und steht zu politischen Fragen Rede und Antwort. Auch in diesem Sommer besucht der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit der Vorsitzenden der Essener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Eva Großimlinghaus, mittelständische Betriebe in Essen, um sich mit Unternehmensleitung und Mitarbeitern auszutauschen. Interessierte Unternehmen sind eingeladen, sich mit ihren Anliegen an Matthias Hauer und Eva Großimlinghaus zu wenden. Terminanfragen können per E-Mail (matthias.hauer@bundestag.de) an das Essener Büro des Bundestagsabgeordneten gestellt werden.

Leiterin Dr. Claudia Kauertz, Ratsfrau Christiane Moos und Matthias Hauer MdB (v.l.) im Haus der Essener Geschichte

Matthias Hauer besucht Essener Stadtarchiv

Gemeinsam mit der Essener Ratsfrau Christiane Moos und dem Arbeitskreis Kultur der CDU Essen hat Matthias Hauer MdB am 13. Juni das Haus der Essener Geschichte besucht. Dabei führte Dr. Claudia Kauertz, seit März diesen Jahres neue Leiterin des Essener Stadtarchivs, die Besucher persönlich durch das Archiv und berichtete von ihrer Arbeit. „Das Archiv ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgeschichte“, sagt Matthias Hauer. „Mich haben vor allem die Aufzeichnungen über die Entwicklung unserer Stadtteile beeindruckt.“ Seit dem Jahr 2010 ist das Archiv im denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Luisenschule am Bismarckplatz beheimatet. In zwei der vier Etagen befindet sich seitdem das Haus der Essener Geschichte – mit Museumsnutzung, Bibliothek, Büros und Werkstätten.

Mit dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Diözesanverband Essen, diskutierte Matthias Hauer MdB am 13. Juni anlässlich des jährlichen Politischen Kamingesprächs im Jugendhaus St. Altfrid in Kettwig.

Kettwig: Politisches Kamingespräch des BDKJ Essen

Bürgerschaftliches Engagement, Europapolitik, Politikverdrossenheit sowie Nachhaltigkeit standen beim diesjährigen Politischen Kamingespräch des BDKJ Diözesanverbands Essen am 13. Juni auf dem Programm. Viele Jugendliche und junge Erwachsene nutzten die Möglichkeit der wechselnden Tische, um mehr über die aktuellen und grundsätzlichen Positionen der Parteien zu erfahren. Anlässlich dieses interessanten Veranstaltungsformats war Matthias Hauer MdB auch in diesem Jahr wieder ins Jugendhaus St. Altfrid gekommen, um seine Positionen darzulegen. Besonders das Thema Urheberrecht brannte den Jugendlichen immer noch unter den Nägeln. „Die Union hat einen guten Kompromissvorschlag entwickelt, der Uploadfilter in Zukunft überflüssig machen kann“, erläuterte der Essener Bundestagsabgeordnete und sprach sich für eine offene Diskussionskultur aus.

Praktikum im Bundestagsbüro

Im Rahmen eines Betriebspraktikums unterstützt die 16-jährige Charlotte Breitfeld derzeit für zwei Wochen das Team von Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Hier berichtet sie davon: „In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause finde ich mich mitten im politischen Berlin wieder. Bereits nach den ersten Tagen im Abgeordnetenbüro von Herrn Hauer bin ich der festen Überzeugung: einen interessanteren Ort für ein Praktikum zu finden, ist wohl nur schwer möglich. Hier erhalte ich die Möglichkeit, durch den Besuch unterschiedlicher Gremien die Bedeutung des Begriffs ‚Arbeitsparlament‘ besser zu verstehen, die demokratischen Prozesse jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten und einen Einblick in den abwechslungsreichen Arbeitsalltag von Herrn Hauer zu erlangen. Ein sehr bereicherndes Praktikum zu politisch turbulenten Zeiten.“

Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch für den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Gedenken an Walter Lübcke

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Matthias Hauer des CDU-Politikers gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. Juni hatte auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Worte des Gedenkens für Walter Lübcke gesprochen. Dieser sei ein „Repräsentant unseres Staates“ und „ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und der Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund“ gewesen. Schäuble fügte hinzu, dass „wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ zu tun haben, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen. Die Unionsfraktion fordert einen lückenlose Aufklärung der Tat. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie zahlreiche weitere Personen trugen sich in das Kondolenzbuch ein.

Matthias Hauer MdB bei einer früheren Bürgersprechstunde in Frohnhausen

Bürgersprechstunden im Juni

Sie möchten sich mit Matthias Hauer MdB zu bundespolitischen Themen austauschen? Im Juni gibt es unter anderem bei zwei Bürgersprechstunden die Möglichkeit dazu: Am 13. Juni von 10 bis 12 Uhr lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der CDU Schonnebeck zur Bürgersprechstunde auf dem Karl-Meyer-Platz ein. Am 29. Juni, ebenfalls von 10 bis 12 Uhr, steht der Essener Bundestagsabgeordnete dann zusammen mit der CDU Altendorf/Frohnhausen auf dem Frohnhauser Markt Rede und Antwort. „Ich freue mich sehr auf den Austausch, diesmal im Norden und Westen von Essen“, so Matthias Hauer. „Sprechen Sie mich gerne an – auch außerhalb der Bürgersprechstunden.“

Horst Seehofer © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Stand der Wohnraumoffensive

Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket vereinbart, das in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen  neuen Wohnungen ermöglichen soll. Über den aktuellen Stand der Wohnraumoffensive hat in dieser Sitzungswoche Bundesminister Horst Seehofer informiert. Allein für das Baukindergeld sind seit September 2018 über 100.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen beträgt damit bisher 2,0 Mrd. Euro. Von 2018 bis 2021 investiert der Bund darüber hinaus insgesamt 5 Mrd. Euro in die soziale Wohnraumförderung. Mit der am 4. April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung kann der Bund nun die Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Nicht zuletzt wird die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro für 2019 auf hohem Niveau weitergeführt.

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