Matthias Hauer MdB

Beiträge

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage! Ein ganz besonderes, sehr herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Besonders bedanke ich mich bei allen, die in der gegenwärtigen Situation bis an die Grenze ihrer Kräfte gehen, um anderen Menschen zu helfen – im medizinischen Bereich oder auch in der Pflege sowie bei den vielen Menschen, die tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen und unser Land am Laufen halten. Im Deutschen Bundestag haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Folgen dieser Krise stark abzufedern und gesundheitspolitisch bestmöglich zu agieren. Meine vergangenen Wochen waren stark von der Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss geprägt. Dabei sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Die schonungslose Aufklärung sind wir allen Anlegerinnen und

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Matthias Hauer MdB mit dem Kooperationsvertrag von CDU und Grünen für die Arbeit im Rat der Stadt Essen

Schwarz-Grüne Kooperation im Rat

„Gemeinsam für eine moderne Metropole – Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – unter diesem Leitbild haben sich CDU und   Bündnis 90/ Die Grünen am 22. Dezember 2020 auf eine Kooperation für die laufende Wahlperiode des Stadtrates verständigt. Dazu erklärte Matthias Hauer MdB: „Die Kooperation ermöglicht stabile Verhältnisse und eine verlässliche Mehrheit für die anstehenden politischen Entscheidungen. Sie trägt auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler Rechnung, denn beide Partner sind gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen.“ Wichtige Punkte des Vertrags sind u.a. die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, höhere Investitionen in Bildung, bessere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie mehr Wohn- und Gewerbeflächen. Der Vertrag gilt bis zur Kommunalwahl 2025. Als Bundestagsabgeordnetem ist Matthias Hauer der enge Austausch mit der Kommunalpolitik und deren konkreten

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Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

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Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt.
Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg (links, innere Tischreihe) wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. © Deutscher Bundestag/ Henning Schacht

Marathonsitzungen zur Wirecard-Aufklärung

In beiden zurückliegenden Sitzungswochen tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss in drei Sitzungen bis tief in die Nacht. Nach über 17 Stunden endete heute Morgen um 3:45 Uhr die Vernehmung von Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatssekretär Wolfgang Schmidt und zwei weiteren Zeugen.  Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Bundesregierung, eine Marktöffnung in China für deutsche Unternehmen zu erreichen. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine von der BaFin initiierte Prüfung der Wirecard-Bilanzen stattfand, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundeskanzleramt nicht mit. Zuvor befasste sich der Ausschuss in zwei Sitzungen in insgesamt 22 Stunden mit der Aufsicht über die Wirecard-Abschlussprüfer. Dabei kam ans Licht, dass der Chef der Abschlussprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, während eines laufenden berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren seiner Behörde gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt hat. „Die

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António Guterres spricht im Plenum.
António Guterres spricht im Plenum. © Deutscher Bundestag

75 Jahre Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. „Die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches Leben mitgeprägt“, sagte der 71-jährige Portugiese, der seine Rede auf Deutsch hielt. Guterres würdigte Deutschland als „Friedensmacht“ und bedankte sich bei den Gründern der deutschen Firma Biontech für ihren Beitrag bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus. Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Parlament gekommen. Anlass ist die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Als Gründungsdatum gilt der 24. Oktober 1945, als  die UN-Charta in Kraft trat. Außerdem gibt Deutschland Ende des Jahres turnusgemäß seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab.

Weihnachtsgrüße von Matthias Hauer MdB

Weihnachtskarte aus Heisingen

Ein Schneemann winkt fröhlich von draußen zum Fenster herein: Dieses Motiv schmückt in diesem Jahr die Weihnachtskarte von Matthias Hauer MdB. Gemalt hat es die achtjährige Elisa aus Heisingen. Schon Ende Oktober hatten sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 3 a der Carl-Funke-Schule ans Werk gemacht und ihre Weihnachtsmotive zu Papier gebracht. „Vielen Dank an alle Kinder für ihre tollen Ideen!“, sagt Matthias Hauer. „Die Auswahl unter den vielen schönen Bildern war daher nicht einfach. Das Schneemann-Motiv soll in diesem schwierigen Pandemie-Jahr etwas gute Laune verbreiten.“ Als Dankeschön überreichte der Abgeordnete den Kindern der Klasse einen Globus und eine weihnachtliche CD. „Den Kindern hat die Aktion einen riesen Spaß gemacht“, berichtet die Klassenlehrerin der 3 a, Jutta Weisbarth-Schöttler.

Die Stärkung des Ehrenamts ist ein besonderes Anliegen der Union. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt seit Jahren die Arbeit vieler Essener Vereine.

Vereine: Steuererleichterungen 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember weitreichende steuerliche Erleichterungen verabschiedet. Dazu gehören auch viele Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte. So werden ab 2021 u.a. die Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro steigen. Für Spenden bis 300 Euro reicht künftig ein einfacher Kontoauszug als Nachweis. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 Euro erhöht. Kleinen Vereinen wird die Existenz erleichtert, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft wird. „Mit dem Paket stärken wir Vereine und Ehrenamtliche“, sagt Matthias Hauer MdB. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir ihre unverzichtbare Arbeit erleichtern – und bringen damit auch unseren Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck.“  

Apas-Chef handelte während Ermittlungen mit Aktien von Wirecard – Matthias Hauer MdB fordert Konsequenzen

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, hat mit Wirecard-Aktien gehandelt, während die Bundesbehörde die Arbeit des damaligen Wirecard-Bilanzprüfers Ernst & Young (EY) genauer unter die Lupe nahm. Das berichtete Bose in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Dezember. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB, äußert sich dazu wie folgt: „Der Leiter der Abschlussprüferaufsicht (APAS) Ralf Bose hat – während eines laufenden berufsrechtlichen Verfahrens gegen EY-Prüfer – mit Wirecard-Aktien gehandelt. Das hat er in der Nacht vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt. Starker Tobak! Ein solches Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen für ihn persönlich bleiben. Das ist rechtlich sauber zu prüfen und mit den Beteiligten zu erörtern. Die APAS-Geschäftsordnung wurde 2016 durch Bundesminister Sigmar Gabriel in enger Abstimmung mit

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Am 2. Dezember hat Matthias Hauer MdB die Sitzung des Rates der Stadt Essen besucht. Corona-bedingt tagte das Gremium diesmal mit viel Abstand in der Grugahalle.

Neue Vorsitzende für die Ratsausschüsse

An der zweiten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Essen hat Matthias Hauer MdB als Gast teilgenommen. „Bundes- und Kommunalpolitik müssen eng verzahnt miteinander arbeiten. Der Austausch mit den Ratsfrauen und Ratsherren ist für meine bundespolitische Arbeit sehr relevant“, betonte er. In der Sitzung wurden unter anderem die neuen Vorsitzenden der Ratsausschüsse bestimmt: Dr. Andreas Kalipke, Guntmar Kipphardt, Wilhelm Maas, Christiane Moos und Martina Schürmann (alle CDU), Philipp Rosenau, Martin Schlauch, Michael Schwamborn und Ingo Vogel (alle SPD), Dorothea Blümer, Ulrich F. Pabst und Hiltrud Schmutzler-Jäger (alle Bündnis 90/Die Grünen). Für diese zwölf der 14 Ratsausschüsse erfolgte die Zuteilung der Vorsitze nach dem Verfahren der Sitzverteilung nach d‘Hondt. Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. Dezember Regina Hallmann (CDU) zu seiner

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Matthias Hauer MdB im virtuellen Gespräch mit den JU-Stadtbezirksverbänden Mitte, Ruhrhalbinsel, Südwest und West. Ein zentrales Thema: Soziale Medien im Ehrenamt.

Austausch mit der Jungen Union

Am 30. November hat sich Matthias Hauer MdB digital mit den geschäftsführenden Vorständen der Jungen Union (JU) aus seinem Wahlkreis getroffen. In den vergangenen Monaten wurden in den  JU-Stadtbezirksverbänden neue Vorstände gewählt. In dem Gespräch ging es unter anderem um die politische Arbeit vor Ort, aktuelle Themen aus dem Bundestagswahlkreis, die bundespolitische Lage, die Aktivitäten der JU unter Corona-Bedingungen und die Nutzung von sozialen Medien im Ehrenamt. „Ich gratuliere allen frisch gewählten Aktiven der JU Essen! Ich bin sehr froh, dass wir so engagierte junge Menschen in der Jugendorganisation haben“, sagte Matthias Hauer. „Ehrenamtliches Engagement verdient unsere Wertschätzung – das gilt gerade auch für den Einsatz in demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen.“ Im kommenden Jahr ist ein ähnliches Format für

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