Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Seit Mitte 2016 existiert der Rechtsanspruch auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Damit sind alle Banken verpflichtet, jedem – auch beispielsweise obdachlosen Menschen – ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Urteil gefällt und unangemessen hohe Gebühren für das Konto aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für unwirksam erklärt. Matthias Hauer MdB, der als Berichterstatter für die Union für das Gesetz zum Basiskonto zuständig ist, erklärt: „Damit bleiben die Gebühren für den besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis der Basiskonten überschaubar. Es ist gut, dass die Gerichte die gesetzlichen Regelungen zur Angemessenheit konsequent anwenden, wenn es bei den Entgelten im Einzelfall zu Ausreißern kommt.“ Mehr zu dem Thema erfahren Sie hier.

Besuch bei der Essener Trimet Aluminium SE: Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL (m.) lassen sich vor den Elektrolyseöfen die Arbeitsabläufe in der Aluminiumhütte erklären.

Austausch in der Trimet-Aluminiumhütte

Am 22. Juni hat Matthias Hauer MdB das Unternehmen Trimet Aluminium SE besucht. Trimet produziert in Essen Primäraluminium und stellt in seiner Aluminiumhütte Pressbarren, Walzbarren und Primärgusslegierungen her. Zudem sind dort die Handelsmitarbeiter beheimatet und vermarkten die Produkte von dort aus weltweit. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und dem geschäftsführenden Vorstand der Essener CDU-Ratsfraktion tauschte sich Matthias Hauer mit den Trimet-Vorständen Philipp Schlüter (Vorsitzender) und Dr. Andreas Lützerath sowie mehreren Mitarbeitern am Essener Hauptsitz über die aktuellen Herausforderungen und politischen Rahmenbedingungen aus. „Wir haben in Essen starke Unternehmen, die gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“, betont der  Essener Bundestagabgeordnete. „Ich tausche mich regelmäßig mit den verschiedensten Betrieben aus und möchte aus erster Hand erfahren, welche Herausforderungen die Unternehmensleitung sowie die Mitarbeiterinnen

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Krise: Europa stärker machen

Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die

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Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Konten: Verbraucher schützen

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB im Plenum zum Verbraucherschutz bei Bankkonten gesprochen. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und einen Antrag zum Basiskonto. Vor knapp zehn Jahren wurde das P-Konto eingeführt. „Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede. „Es hat sich bewährt.“ Nun sollen beispielsweise die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich (statt alle zwei Jahre) angepasst, Ansparmöglichkeiten verbessert und der Schutz auf Gemeinschaftskonten ausgedehnt werden. Zum grünen Antrag bekräftigte Matthias Hauer, dass die Basiskonten bezahlbar bleiben müssen. Er kritisierte das Bundesfinanzministerium, dass noch immer keine zertifizierte Vergleichswebsite existiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch sie entgeltfrei, objektiv und

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Der Begriff „Rasse“ sollte in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzt werden – sagt der Essener Bundestagsabgeordnete und Jurist Matthias Hauer.

Begriff „Rasse“ in Verfassung ersetzen

Soll der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen oder ersetzt werden? Politiker aller Parteien diskutieren, ob eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig ist. Dort heißt es u.a.: „Niemand darf wegen… seiner Rasse… benachteiligt oder bevorzugt werden.“ „Der Begriff ‚Rasse‘ sollte im Grundgesetz ersetzt werden“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das Merkmal wurde als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten aufgenommen. Heute würde ein Verfassungsgeber nicht mehr so formulieren. Wir sollten eine Lösung suchen, die den Schutz vor Diskriminierung aufrechterhält, völkerrechtlich klar ist und dennoch das Merkmal ‚Rasse‘ in unserer Verfassung ersetzt.“ Das Bundesinnenministerium will nun einen Bericht über die verfassungsrechtliche Beurteilung und die Motivation, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht, als gemeinsame Diskussionsgrundlage

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Bürgersprechstunde per Video

Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen des Aufbruchspakets, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern? Wie wirkt sich die kommunale Entlastung auf die Finanzen der Stadt Essen aus? Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern hat Matthias Hauer MdB bundespolitische und kommunale Fragen  am 16. Juni in einer digitalen Bürgersprechstunde diskutiert. „Auch in Zeiten, in denen es aus Gründen des Infektionsrisikos kaum möglich ist, persönliche Gespräche zu führen, ist mir der regelmäßige Austausch mit den Essenerinnen und Essener wichtig“, betont Matthias Hauer. In der virtuellen Sprechstunde sind auch weitere Themen wie die Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, die mögliche Änderung des Grundgesetzes beim Rasse-Begriff, der Breiten- und Spitzensport in Essen, das politische Engagement junger Menschen und die Legalisierung von Cannabis diskutiert worden. Auch

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Schon heruntergeladen: Der Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Matthias Hauer hat die neue Corona-Warn-App direkt am ersten Tag auf seinem Mobiltelefon installiert und wirbt für deren Nutzung.

Corona-Warn-App geht an den Start

Seit Anfang der Woche steht die im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Corona-Warn-App zum Download bereit. Mit der freiwilligen App sollen Infektionsketten in Deutschland eingedämmt werden. Sie informiert Personen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt standen. Mithilfe von Bluetooth misst die Corona-Warn-App den Abstand zwischen den Handys von zwei Personen. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit die Geräte voneinander entfernt sind. Die Mobilgeräte merken sich – anhand vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegter Kriterien von Nähe und Zeit – die Kontakte in verschlüsselter Form. Werden App-Nutzer positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Weder der Infizierte erfährt dabei, welche seiner Kontakte informiert wurden, noch

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16. Juni: Digitale Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer

Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt Matthias Hauer MdB am 16. Juni um 19 Uhr ein. Per Videokonferenz steht der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer digitalen Bürgersprechstunde für Ihre Fragen und Anmerkungen gerne zur Verfügung. Auch in Zeiten, in denen es aus Gründen des Infektionsrisikos kaum möglich ist, größere Präsenzveranstaltungen durchzuführen, bleibt Matthias Hauer MdB mit den Essenerinnen und Essenern weiter im Gespräch. Sie haben Fragen oder Anregungen zu bundespolitischen oder lokalen Themen? Zum Beispiel interessieren Sie die aktuellen Beschlüsse des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise oder zur Hilfe für die Stadt Essen? Im Rahmen der Sprechstunde können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihren Essener Bundestagsabgeordneten persönlich darauf ansprechen. „Ich freue mich auf den Austausch“, bekräftigt Matthias Hauer. Die Teilnahme an der

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Seit Beginn seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter setzt sich Matthias Hauer für finanzschwache Städte im Ruhrgebiet ein – wie zum Beispiel hier bei seiner ersten Rede im Parlament. © Deutscher Bundestag

Konjunkturpaket: Millionen vom Bund für Essen

Noch in diesem Jahr wird der Bund die Stadt Essen mit 113 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle unterstützen. Dauerhaft entlastet wird die Kommune künftig mit jährlich etwa 60 Millionen Euro aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen. Das hat der Koalitionsausschuss Anfang Juni beschlossen. „Dieses Ergebnis ist eine sehr gute Nachricht für Essen und andere finanzschwache Städte im Ruhrgebiet, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden,“ betont Matthias Hauer. Der Finanzpolitiker hatte sich über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung eingesetzt. Die beschlossene Unterstützung ist vor allem auf den Einsatz der Unionsfraktion zurückzuführen: „Wir haben uns dafür stark gemacht, den Kommunen nicht nur durch eine einmalige

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Matthias Hauer (CDU): Starke Entlastung durch den Bund kommt Essen dauerhaft zugute

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU): „Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.

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