Beiträge

Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Freitag, 8. Mai 2015

Bundeskanzleramt: Hier haben sich Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern am 8. Mai zu Gesprächen über Asyl– und Flüchtlingsfragen getroffen. © Manfred Brückels, Wikimedia Commons

CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

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Freitag, 8. Mai 2015

Besuchergruppe Möllhovenschule am 05.05.2015 © Deutscher Bundestag

Altendorfer Schüler in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Möllhovenschule (Standort Altendorf) waren im Mai bei Matthias Hauer MdB in Berlin zu Gast. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude hatten die Neunt- und Zehntklässler Zeit, ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen zu stellen und mehr über den politischen Alltag zu erfahren. „Die Diskussion hat mir viel Spaß gemacht“, berichtete Matthias Hauer. „Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen zur Arbeit eines Politikers, zu meiner persönlichen Berufswahl und auch konkret zu Entwicklungen in ihrem Stadtteil.“ Die Altendorfer Jugendlichen beteiligten sich aktiv an der Diskussion. „Ich fand es sehr interessant zu erfahren, wofür sich Herr Hauer einsetzt“, kommentierte der 16-jährige Schüler Daniel Siebert das Gespräch.

Dienstag, 5. Mai 2015

Benefizturnier gegen FC Diabetologie

Am 5. Mai hieß es für Matthias Hauer MdB ran an den Ball – für einen guten Zweck: Der FC Bundestag spielte gegen den FC Diabetologie. Der Erlös des Spiels kommt dem Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes zugute. Dabei konnte die Deutsche Diabetes-Hilfe auf prominente Unterstützer zählen: Trainer Christoph Daum coachte die Mannschaft, die sich aus Diabetologen, Betroffenen und Diabetesberatern zusammensetzt und von Gerhard Delling spielerisch unterstützt wurde. Moderiert wurde die Benefiz-Veranstaltung von Sportreporter Werner Hansch. Trotz dieses großen Rückhaltes stand es am Ende 4:0 – für die Parlamentarier. „Ziel war es, auf die Volkskrankheit aufmerksam zu machen“, so Matthias Hauer. „Das wurde in jedem Fall erreicht.“

Dienstag, 5. Mai 2015

DGB-Maikundgebung: Matthias Hauer am CDA-Infostand zum 1. Mai

Auch in diesem Jahr war die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Essen mit einem Info-Stand zum 1. Mai in der Essener Innenstadt vertreten. Neben OB-Kandidat Thomas Kufen MdL und CDA-Chef Dieter Landskrone unterstützte auch Matthias Hauer MdB die Sozialausschüsse der CDU bei der Aktion und sprach mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Am Vortag nahm Matthias Hauer gemeinsam mit zahlreichen CDU- und CDA-Vertretern am Arbeitnehmerempfang der Stadt Essen teil.

Freitag, 1. Mai 2015

Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Kurses Sozialwissenschaften an der Goetheschule

KAS-Stipendiaten und Essener Schüler im Gespräch mit Matthias Hauer

Aktuelle politische Fragen und die deutsche Außen-, Energie- und Wirtschaftspolitik: Diese Themen hat Matthias Hauer MdB im April mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Uni Duisburg-Essen sowie an zwei weiteren Terminen mit Schülerinnen und Schülern in Bredeney diskutiert. Die Kurse Sozialwissenschaften der 11. Jahrgangsstufe am Grashof-Gymnasium und an der Goetheschule hatten Matthias Hauer im Januar bereits in Berlin besucht.

Dienstag, 28. April 2015

Grundgesetzaktion gegen Salafismus

Gemeinsam mit dem Essener CDU-Vorsitzenden Franz-Josef Britz und weiteren aktiven CDU-Mitgliedern hat Matthias Hauer MdB am 25. April erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilt – dieses Mal direkt neben dem Infostand der Salafisten. Die Aktion soll nicht nur auf die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch auf die Gefahren des Salafismus hinweisen. Der Salafismus ist eine besonders radikale Form des Islamismus. „Wir werden weiterhin die Menschen in Essen über die Gefahren des Salafismus informieren und müssen jegliche Extremisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent bekämpfen“, sagte Matthias Hauer.

Samstag, 25. April 2015

Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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Samstag, 25. April 2015

Michelle Ulbl (4.v.l.) gemeinsam mit allen Girls‘ Day-Teilnehmerinnen und Matthias Hauer MdB in Berlin.

Altendorferin Michelle Ulbl zum Girls‘ Day bei Matthias Hauer im Bundestag

Der 23. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt und für zehn Mädchen ein interessantes Programm zusammengestellt. Mit dabei war auch die 16-jährige Schülerin Michelle Ulbl aus Altendorf, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt. Ihre Reisekosten übernahm der Abgeordnete selbst. „Die Statistik zeigt immer noch, dass sich sehr viele Mädchen für bisher eher frauentypische Berufe entscheiden“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es ist mir daher ein Anliegen, dass jeder – egal ob Mädchen oder Junge – seine Stärken und Interessen entdeckt und danach seinen Beruf wählt. Und die Politik bietet sehr viele spannende Berufsfelder – ob als Abgeordnete, Mitarbeiterin in einem Bundestagsbüro bzw. in der Bundestagsverwaltung oder im politischen Umfeld. Daher war es mir wichtig, auch einer Schülerin aus meinem Wahlkreis die Chance zu geben, hinter die Kulissen des Politikbetriebes zu schauen.“

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Freitag, 24. April 2015

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU, hält zu Beginn der Bundestagsdebatte zum Thema Vertreibung und Massaker an Armeniern 1915/16 eine kurze Ansprache. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Völkermord an den Armeniern

Am 24. April 2015 hat der Deutsche Bundestag an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich vor 100 Jahren erinnert. Bundestagpräsident Norbert Lammert fand in der Debatte klare Worte zu den Ereignissen vor 100 Jahren: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Ähnlich deutlich hatte sich bereits am Vortag Bundespräsident Gauck zu der Thematik geäußert und in diesem Zusammenhang auch an die deutsche Mitverantwortung – das Deutsche Kaiserreich war während des Ersten Weltkriegs engster Verbündeter des Osmanischen Reiches – erinnert. Unter Historikern ist heutzutage klar, dass die Vertreibungen und Massaker im Jahr 1915 darauf abzielten, die Armenier im Osmanischen Reich als ethnisch-religiöse Gruppe ganz

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Freitag, 24. April 2015