Matthias Hauer MdB

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Ebenfalls in dieser Woche im Finanzausschuss: Jānis Reirs (3.v.l.), Finanzminister der Republik Lettland, im Gespräch mit Abgeordneten, u.a. mit Matthias Hauer MdB (2.v.r.). Lettland hat seit 1. Januar 2015 für sechs Monate die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Die Themen des Gesprächs mit den deutschen Parlamentariern umfassten u.a. die Euro-Einführung 2014 in Lettland, öffentliche Investitionen in Europa, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Interbankenentgelte neu regeln

Die Europäische Union will mit einer neuen Verordnung die Gebühren, die bei Transaktionen mit Debit- oder Kreditkarten anfallen, deckeln. Die Regelung betrifft Karten, die Verbraucher häufig nutzen, z.B. EC-Karten, Visa-Karten oder die Mastercard. Bei Debitkarten soll ein Gebührenhöchstsatz von 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens gelten, bei Kreditkarten von 0,3 Prozent. „Wir werden uns zu den letzten offenen Fragen in den kommenden Wochen noch mit Sachverständigen zusammensetzen“, berichtet Matthias Hauer MdB. Dazu gehört für Deutschland zum Beispiel auch die Option, anstatt der 0,2-Prozent-Regelung bei inländischen Zahlungen mit Debitkarten eine Gebühr von fünf Cent pro Transaktion festzulegen. Wenn die Interbankenentgelte gedeckelt sind, dürfen Händler bei Kartenzahlungen keine Zusatzgebühren für Verbraucher mehr erheben. Die Verordnung sieht auch vor, dass künftig das Aufbringen mehrerer Marken

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v.l.: Ratsherr Ulrich Beul, der stellvertretende Bezirksbürgermeister im Essener Westen Rolf-Dieter Liebeskind mit Frau Gisela Liebeskind und Matthias Hauer MdB © Ulrich Beul

Altendorf: Zu Gast beim Bürgerschützenverein

Zum Neujahrsempfang am 11. Januar war Matthias Hauer MdB beim Bürgerschützenverein Altendorf in der Gesamtschule Bockmühle zu Gast. „Der Bürgertreff ist eine tolle Tradition, die Vereine und Bürger aus Altendorf zusammenbringt“, sagte der Abgeordnete. „Gerne habe ich gemeinsam mit dem Ehepaar Liebeskind (stellv. Bezirksbürgermeister) und Ratsherrn Ulrich Beul teilgenommen und mich über die vielen guten Gespräche gefreut.“ Auch Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Kufen war vor Ort dabei. „Dass wieder in der Aula der Gesamtschule Bockmühle gefeiert werden konnte, ist ein guter Schritt. Städtische Räume sind für viele Vereins- und Traditionsveranstaltungen unabdingbar“, fügte Matthias Hauer hinzu.

Stammtisch der CDU Werden

Am 8. Januar hat Matthias Hauer MdB beim Stammtisch der CDU Werden in den Domstuben über seine Arbeit im Parlament sowie über aktuelle Themen in der Bundespolitik berichtet. Neben Ratsfrau Martina Schürmann und dem CDU-Orstvorsitzenden Hanslothar Kranz waren viele Werdener Bürgerinnen und Bürger erschienen. Zu Gast war auch Dr. Paul Hoffacker, der 30 Jahre vor Matthias Hauer – nämlich 1983 – den Bundestagswahlkreis im Essener Süden direkt für die CDU gewonnen hat; anschließend wurde der Essener Westen in den Wahlkreis integriert. Diskutiert wurde vor allem die Sicherheitslage in Deutschland vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroraktes in Paris und über die Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr.

Weihnachtstombola: Turngemeinde Essen-West

Am 20. Dezember hat Matthias Hauer MdB bei der Weihnachtsfeier der Turngemeinde Essen-West 1910 e.V. zur Ehrung der ehrenamtlichen Übungsleiter, Mannschaftsbetreuer und Vorstandsmitglieder einen Tombola-Preis überreicht: Marita Kolodzie und ihr Mann Reiner dürfen sich 2015 auf eine Reise ins politische Berlin freuen. Mit einer Gruppe engagierter Essener werden sie den Bundestag besuchen und den parlamentarischen Ablauf in der Bundeshauptstadt kennenlernen. „Der Verein ist eine tolle Truppe, und wir werden in Kontakt bleiben“, sagte Matthias Hauer nach der Feier in der Gastronomie von St. Elisabeth in Frohnhausen.

Weihnachtsgruss

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht heute zu Ende. Ich bedanke mich für die vielen Anregungen im zurückliegenden Jahr und freue mich darauf, mit Ihnen auch 2015 im Gespräch zu bleiben. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2015 viel Glück und Gesundheit! Ihr Matthias Hauer MdB  

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über aktuelle finanzpolitische Themen.

Finanzausschuss diskutiert Erbschaftsteuer

Am 17. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Finanzausschuss mit den Parlamentariern über aktuelle finanzpolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum des Medieninteresses stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. „Es bleibt künftig grundsätzlich möglich, Familienunternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Matthias Hauer MdB die Entscheidung. Das Gericht hatte die derzeit bestehenden Regelungen als verfassungskonform bestätigt, aber Korrekturen in drei Paragrafen angemahnt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelungen der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Bis 30. Juni 2016 müssen die geforderten Änderungen spätestens durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. „Wir werden frühzeitig mit dem Koalitionspartner,

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Matthias Hauer MdB (4.v.l.), OB-Kandidat Thomas Kufen (5.v.l.), Ratsfrau Martina Schürmann (4.v.r.), die Bezirksvertreter Hanslothar Kranz (5.v.r.) und Herbert Schermuly (r.) sowie weitere aktive Mitglieder der CDU Werden

Adventsstimmung in Werden und Bredeney

Gute Laune, gute Gespräche und ein kleines Geschenk: Kurz vor Weihnachten haben die CDU-Ortsverbände in Werden und Bredeney – gemeinsam mit Matthias Hauer MdB – den Bürgerinnen und Bürgern noch einen kleinen Gruß mit auf den Weg gegeben. „Weihnachten ist eine besondere Zeit, die wir alle gern mit unseren Liebsten verbringen. Da wollen wir den Menschen persönlich eine schöne Adventszeit wünschen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagte Matthias Hauer MdB. Vor dem Werdener Rathaus (erstes Bild) überraschten OB-Kandidat Thomas Kufen (5.v.l.), Ratsfrau Martina Schürmann (4.v.r.), die Bezirksvertreter Hanslothar Kranz (5.v.r.) und Herbert Schermuly (r.) sowie weitere aktive Mitglieder der CDU Werden die Passanten am 13. Dezember mit frischen Stutenkerlen. Am selben Tag stand die CDU auch in Bredeney (zweites

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Überruhr: Bagger bauen und Wirtschaft lernen

Wie baut man einen funktionalen Schwimmbagger? Die Schüler des Projektkurses „Baggerfabrik“ der 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Essen-Überruhr haben es ausprobiert. Nach Plänen haben sie selbstständig verschiedene Baggermodelle gebaut, weiterentwickelt und am 12. Dezember in ihrer Schule präsentiert. Neben Matthias Hauer MdB bestaunten auch Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel sowie Vertreter der Sponsoren des Projektkurses, der RWE Deutschland AG und der Geno Bank Essen, die Ergebnisse. „Das ist ein tolles Projekt, um junge Menschen früh für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern“, betonte Matthias Hauer. In dem freiwilligen Kurs lernen die acht Schüler nicht nur technische Zusammenhänge von Konstruktion und Energie, sondern auch wirtschaftliche Abläufe in der Produktion kennen. Das Projekt wurde von Rudolf Hahne von der KIT-Initiative ins Leben gerufen.  

Essener Delegierte, v.l.: Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz, OB-Kandidat Thomas Kufen MdL und Kämmerer Lars Martin Klieve

CDU-Bundesparteitag in Köln

Unter dem Motto „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland.“ hat sich die CDU kürzlich zum Bundesparteitag in Köln getroffen. Die Delegierten setzten dabei Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie in der Unterstützung von Gründern und Mittelstand. Matthias Hauer MdB hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ruhr-CDU, Oliver Wittke MdB, einen Initiativantrag zur Zukunft des Solidaritätszuschlags formuliert, der dann von zahlreichen Delegierten eingebracht wurde. Der Antrag griff die inhaltliche Position auf, die Matthias Hauer bereits in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember deutlich gemacht hatte: zeitweise Weiterführung zur Verwendung für strukturschwache Regionen auch im Westen und mittelfristige Absenkung/Abschaffung des Soli. Die Rede können Sie hier noch einmal hören.

Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt. „3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“ Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält

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