Europa auf dem Weg zur Bankenunion
Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt – mit dem Geld der Steuerzahler. Damit soll jetzt Schluss sein. Dafür hat die Europäische Union mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung den ersten Schritt getan: Seit dem 4. November hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über rund 120 große Banken im Euro-Raum, darunter 21 aus Deutschland. Das heißt: Es gibt jetzt eine einheitliche Aufsicht mit den gleichen Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Um die Bankenunion voranzutreiben, wurden in dieser Woche vier Umsetzungsgesetze im deutschen Bundestag beraten. „Sie zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dazu. Voraussetzung für die Bankenunion war ein Stresstest, den alle europäischen Großbanken in den vergangenen Monaten durchlaufen haben.
