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Oberbürgermeister Thomas Kufen bei der Abstimmung über den Antrag zum Zuschnitt der Ratsausschüsse während der Ratssitzung am 4. November in der Grugahalle © Stadt Essen

Rat bildet neue Ausschüsse

Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und EBB sowie die Gruppe Tierschutz haben bei der konstituierenden Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Neubildung der Ausschüsse im Rat gestellt. Insgesamt wird es 14 Ratsausschüsse geben. Im Haupt- und Finanzausschuss obliegt der Vorsitz laut Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister. Der Jugendhilfeausschuss wählt seinen Vorsitzenden selbst. Nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlenverfahren werden bei den verbleibenden zwölf Ausschüssen die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze zugeteilt. Demnach stellt die CDU in fünf Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in vier und die Grünen in drei. „Es ist ein gutes gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen, dass eine breite Mehrheit für den Zuschnitt der Ausschüsse erzielt werden konnte“, so Matthias Hauer MdB.

Mittwoch, 4. November 2020

Thomas Kufen führt Julia Jacob ins Amt ein. © Moritz Leick

Drei Vertreter für Thomas Kufen

Am 4. November hat die konstituierende Sitzung des Rats der Stadt Essen stattgefunden. In der Grugahalle wurde Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zu seiner zweiten Amtszeit vereidigt. Zudem wählten die Ratsmitglieder die drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters: 1. Bürgermeisterin wurde Julia Jacob (CDU) aus Huttrop, 2. Bürgermeister Rudolf Jelinek (SPD) aus Stoppenberg und 3. Bürgermeister Rolf Fliß (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) aus Rüttenscheid. Die drei ehrenamtlichen Bürgermeister erhielten im Rat 69 von 83 Stimmen. Es gab zudem zwei Enthaltungen, elf Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. „Ich gratuliere Julia Jacob, Rudolf Jelinek und Rolf Fliß herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein glückliches Händchen für die Geschicke unserer Heimatstadt“, sagte Matthias Hauer MdB.

Mittwoch, 4. November 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Regierungserklärung: Gesundheit erste Priorität

In einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. Oktober eindringlich an die Menschen im Land appelliert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. „Die Lage ist dramatisch“, sagte sie im Bezug auf die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch die einschneidendsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seit dem Frühjahr beschlossen. Ziel sei es, den überlasteten Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Kontakten Neuinfizierter wieder zu ermöglichen und auf diese Weise die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte sie. „Gesundheit hat Priorität“, sagte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der darauffolgenden Debatte. Danach komme der Erhalt der Wirtschaftsleistung und die Offenhaltung von Schulen und Kindergärten. Brinkhaus nannte die Corona-Pandemie die größte Krise Deutschlands seit 1945. „Dieses

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Donnerstag, 29. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB tauschte sich bei der Kundgebung mit den Essener Unternehmern Emrich Welsing (l.) und Tom Koperek über die Situation in der Event-Branche aus.

Unterstützung für Event-Branche

Mehr Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft: Am 28. Oktober hatte das Aktionsbündnis „Alarmstufe Rot“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Die Initiative vertritt Veranstalter, Künstler, Techniker und weitere Berufsgruppen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind. „Diese Branche hat die Corona-Krise besonders hart getroffen“, betont Matthias Hauer MdB. Am Rande der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor traf der Bundestagsabgeordnete die beiden Essener Unternehmer Emrich Welsing und Tom Koperek. „Es stehen sehr viele Arbeitsplätze – auch in Essen – sowie der Fortbestand zahlreicher Unternehmen auf dem Spiel“, sagt Matthias Hauer. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer tragfähigen Gesamtlösung.“ Mit einem Umsatz von 130 Milliarden Euro ist die Veranstaltungsbranche der sechsgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland.

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB gibt im ZDF-Hauptstadtstudio ein Interview zur Verschiebung des Bundesparteitages. Der Beitrag wurde in „Berlin direkt“ am 1. November ausgestrahlt.

Bundesparteitag verschoben

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage ist der Bundesparteitag der CDU mit der Wahl des neuen Vorsitzenden auf Januar 2021 verschoben worden. Das hat der Parteivorstand am 26. Oktober entschieden. „Ich halte diese Entscheidung für richtig“, äußert sich dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. „Im Hinblick auf die rapide Erhöhung der Inzidenzzahlen wäre eine solche Präsenzveranstaltung untragbar. Die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der verantwortungsvolle Umgang mit der Corona-Krise stehen im Vordergrund.“ Matthias Hauer hat sich aus den genannten Gründen auch für eine Verschiebung der ursprünglich für Ende November geplanten Aufstellungsversammlungen der CDU in Essen ausgesprochen. Wie der Bundesparteitag abgehalten wird, soll der Bundesvorstand der CDU am 14. Dezember entscheiden. Offen ist unter anderem noch, ob der Parteitag in Präsenz,

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Dienstag, 27. Oktober 2020

Matthias Hauer trägt sich im Reichstagsgebäude in das Kondolenzbuch für Thomas Oppermann ein.

Tod von Thomas Oppermann

In einer Trauerfreier hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann genommen. Der SPD-Politiker war am 25. Oktober überraschend gestorben. „Thomas Oppermann war ein hochgeschätzter Kollege und engagierter Parlamentarier“, sagt Matthias Hauer MdB. „Sein Tod ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie und die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, der ich viel Kraft für diese schwere Zeit wünsche.“ Thomas Oppermann wurde 66 Jahre alt. Er gehörte seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und war seit 2017 dessen Vizepräsident. Von 2013 bis 2017 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er hinterlässt vier Kinder und seine Lebensgefährtin.

Dienstag, 27. Oktober 2020

Im Showroom: Vorstandsmitglied Thomas Pleines zeigt das ABC-System, während Christine Skropke (l.), Leiterin Public Affairs, die Software dahinter erklärt. © secunet

IT-Sicherheit made in Essen

Am 23. Oktober hat Matthias Hauer MdB die secunet Security Networks AG im Südostviertel besucht. Vorstandsmitglied Thomas Pleines und Leiterin des Bereichs Public Affairs, Christine Skropke, stellten die Produkte im Showroom vor – darunter auch das Automated Border Control System (ABC). Auch eGate genannt, unterstützt es Grenzpolizisten bei ihrer Arbeit, indem es Identitätsdokumente optisch und elektronisch überprüft. Damit können, zum Beispiel an Flughäfen, Passagiere deutlich schneller die Grenzkontrolle passieren. Im anschließenden Gespräch wurden das IT-Sicherheitsgesetz, die Dual-Use-Verordnung und die sich stetig verändernde Sicherheitslage durch neue Technologien thematisiert. „IT-Sicherheit ist ein zentrales Thema, wofür vielfältige Maßnahmen erforderlich sind. Deshalb ist mir der Austausch mit verschiedenen Akteuren sehr wichtig“, sagte Matthias Hauer. secunet ist seit 2004 IT-Sicherheitspartner der Bundesregierung.

Freitag, 23. Oktober 2020

Bürgersprechstunde in Heisingen

Die gemeinsame Bürgersprechstunde von Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL hat am 23. Oktober am Heisinger Wochenmarkt stattgefunden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Abgeordneten persönlich zu sprechen. Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder sowie weitere Aktive der CDU Heisingen waren zudem zu kommunalpolitischen Fragestellungen vor Ort. „Ich bedanke mich für das Interesse“, betont Matthias Hauer. „Das persönliche Gespräch mit den Essenerinnen und Essenern liegt mir sehr am Herzen!“ Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens werden kommende Bürgersprechstunden digital und telefonisch stattfinden. Zusätzlich ist Matthias Hauer MdB jederzeit für Sie ansprechbar – nutzen Sie gern die Kontaktmöglichkeiten hier.

Freitag, 23. Oktober 2020

Musik unter Corona-Bedingungen

Das Aalto-Theater im Südviertel hat Matthias Hauer MdB am 23. Oktober besucht. Im Gespräch mit den Essener Delegierten der Deutschen Orchestervereinigung ging es um Vorführungen unter Corona-Bedingungen und die aktuelle Probensituation des Orchesters. Der Delegierte Alexander Kritikos stellte die Idee eines Probenhauses nach dem Vorbild in Luzern in der Schweiz vor. Dort wird das Probenhaus zudem als Bildungsstätte und für Kammerkonzerte genutzt. „Das Aalto-Theater und die Philharmonie sind Aushängeschilder der Kulturhauptstadt Essen. Der Plan, ein Probenhaus zu bauen, muss genau geprüft werden“, sagte Matthias Hauer. Zudem waren Geschäftsführerin Karin Müller, der Intendant Hein Mulders, ein Vertreter des Kulturdezernats und weitere Musikschaffende vor Ort.

Freitag, 23. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL pflanzen Baumsetzlinge. Mit dabei: Dr.-Ing. Jasmin Janßen und Claus-Werner Genge (Wohnbau eG), Arndt Sauer (Leiter MGH) sowie kommunale Politiker.

Baumsetzlinge für das Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen der ersten Nachhaltigkeitswoche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Matthias Hauer MdB zwei Baumsetzlinge erhalten. Auf seinen Social Media-Kanälen fragte er seine Follower nach einem idealen Ort, diese in Essen einzupflanzen. Vorgeschlagen wurde auch das Gelände der neuen Kita des Mehrgenerationenhauses (MGH) in Frohnhausen. Die Pflanzung der Buche und der Douglasie nahm Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL sowie den Ratsmitgliedern Martina Schürmann, Theo Körber und Ralf Bockstedte vor. Zudem waren die Vorstandsmitglieder der Wohnbau eG, Frau Dr.-Ing. Jasmin Janßen und Claus-Werner Genge, MGH-Geschäftsführer Arndt Sauer, Erzieherinnen und Erzieher der Kita sowie weitere Kommunalpolitiker anwesend. „Nachhaltigkeit heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch verantwortungsvolle Politikgestaltung für alle Generationen. Dabei müssen wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden“, erläuterte Matthias Hauer.

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Dienstag, 20. Oktober 2020