Beiträge

Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Elterngeld: Familien in der Krise unterstützen

Junge Eltern, die gerade eine Familie gegründet haben, sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu in dieser Woche über eine Änderung der Regelungen für das Elterngeld beraten. Wer in der Krise weniger arbeitet oder arbeitslos wird, wird besser geschützt. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Zudem können Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder im Lebensmittelhandel – arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie sollen diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Zudem sollen Eltern

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Freitag, 24. April 2020

Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte. „Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf

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Donnerstag, 23. April 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns

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Donnerstag, 23. April 2020

Zahlreiche Aktive der Jungen Union Essen nahmen an der Diskussion mit Matthias Hauer MdB per Videokonferenz teil.

Diskussion mit der Jungen Union

Unter dem Titel „Essen bleibt zu Hause!“ hat die Junge Union Essen am 17. April zum Austausch mit Matthias Hauer MdB eingeladen. Im Rahmen der anderthalbstündigen Diskussionsrunde, die per Videokonferenz stattfand, stellte sich der Essener Bundestagsabgeordnete den Fragen der jungen Aktiven und bot Einblicke in die aktuelle Entscheidungsfindung sowie die politischen Prozesse in Berlin. Dabei interessierten sich die Mitglieder der Jungen Union für verschiedenste Fragen rund um das Thema Corona, beispielsweise für Hilfen für besonders belastete Großstädte, das schwedische Modell zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder wie lokalen Unternehmen in der Krise geholfen werden kann. „Die Junge Union ist wichtig für frische Impulse“, bekräftigt Matthias Hauer. „Auch deshalb ist mir der regelmäßige Austausch mit jungen politisch Engagierten aus unserer Stadt sehr

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Freitag, 17. April 2020

17. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen: Angst um die eigene Gesundheit, Kurzarbeit, Sorge um den Fortbestand des Unternehmens, Home Office, Isolation und die Kinder daheim – dabei entstehen viele Fragen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB gibt am 17. April von 10 bis 15 Uhr telefonisch Auskunft zu den Corona-Hilfen, hört sich Ihre Sorgen an und nimmt Anregungen entgegen. „Gerade jetzt haben viele Bürgerinnen und Bürger drängende Fragen“, sagt er. „Auch wenn wir Abstand halten müssen, möchte ich weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben und so gut wie es mir möglich ist Auskunft geben. Rufen Sie mich gern an!“ Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische Anmeldung bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 gebeten. Matthias Hauer ruft

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Donnerstag, 9. April 2020

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Milliarden-Hilfspaket vom Bund

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen unter anderem für Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen und Selbstständige die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden (Details siehe hier). Um angesichts der großen Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen: Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um Corona-bedingte Steuerausfälle zu decken sowie zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, wird der Bund zudem im bundesweiten

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Freitag, 27. März 2020

Informationen zum Coronavirus

Von Zentralchina ausgehend treten derzeit weltweit Krankheitsfälle durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) auf. In Essen wurde der erste Coronavirus-Fall am 1. März bestätigt. Bereits zuvor hatte die Stadtverwaltung für die Essenerinnen und Essener ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist täglich (auch am Wochenende) von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0201-123-8888 erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können sich dort rund um das Thema Coronavirus informieren. Um insbesondere ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr, nicht-pflegebedürftige Personen über 70 Jahre, die sich zuhause selbst versorgen, chronisch Kranke, Immungeschwächte und alle mit Vorerkrankungen zu unterstützen, vermittelt die Stadt Essen außerdem Hilfsangebote. Diese werden unter anderem von der Ehrenamt Agentur Essen e.V. (Tel.: 0201-839149-0) organisiert. Auch der Evangelische Kirchenkreis Essen koordiniert die Vermittlung von Helferinnen

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Freitag, 27. März 2020

Hilfsaktion der Jungen Union

Wer ältere und schwächere Menschen in der aktuellen Zeit unterstützen möchte, ist bei der #Einkaufshelden-Aktion der Jungen Union genau an der richtigen Adresse. Mit dieser Initiative möchte die Jugendorganisation Risikogruppen unterstützen, indem junge Menschen ohne Vorerkrankungen den Einkauf für Hilfesuchende übernehmen. Um mitmachen zu können, ist eine Registrierung unter www.die-einkaufshelfer.de notwendig. Anhand der Ortsangaben werden dann passende Verbindungen zwischen Helden und Hilfesuchenden ermittelt. Wer sich als Einkaufsheld angemeldet hat, erhält von der Jungen Union somit vermittelte Anfragen aus der Region per E-Mail. Um direkten Kontakt mit den Hilfesuchenden zu vermeiden und die Risikogruppen entsprechend zu schützen, wird individuell besprochen, wie die Übergabe von Einkaufszetteln oder Lebensmitteln sicher erfolgen kann. Da nicht jeder Hilfesuchende intensiv das Internet nutzt, kann über die

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Freitag, 27. März 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Milliardenschwere Hilfe: Unterstützung vom Bund in der Corona-Krise

In einem Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, um die Corona-Krise zu bewältigen. Hier einzelne Maßnahmen im Überblick: Kurzarbeitergeld Bereits in der vergangenen Woche sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Sie gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2020. So ist es ausreichend, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (anstatt bisher ein Drittel), um Kurzarbeit zu beantragen. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Zeitarbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten. Wirtschaft stabilisieren Zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen werden 600 Milliarden Euro in einem Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen bereit gestellt: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen

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Donnerstag, 26. März 2020

Corona-Virus: Informationen und Unterstützung vom Bund

Das Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es sind vor allem gesundheitliche Fragen, die besonders drängen. Allerdings stehen viele auch vor wirtschaftlichen oder organisatorischen Herausforderungen: Wer betreut die Kinder? Wer kommt für Verdienstausfälle auf? Welche Förderinstrumente bestehen, um Unternehmen und Selbstständige bei Bedarf zu unterstützen? Um den Auswirkungen des Virus entgegenzuwirken, hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen, wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, beschlossen. Im Folgenden haben wir eine Übersicht über aktuelle rechtliche Fragen und die Unterstützung durch den Bund zusammengestellt. KURZARBEITERGELD Hotline der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld: 📞 0800 4555 20. Mehr Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-… Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/…/merkblatt-8a-kurzarbeiterge… Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND

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Mittwoch, 18. März 2020