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Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Missbrauch: Kinder im Internet besser schützen

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches hat der Deutsche Bundestag am Freitag schon den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. „Häufig täuschen die Täter über ihr wahres Alter und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Mit einem falschen Profil erschleichen sie sich das Vertrauen der Kinder und bereiten sexuellen Missbrauch vor, der dann entweder per Chat, durch Nacktfotos, Erpressung von pornografischen Videoaufnahmen oder auch bei realen Treffen erfolgt.“ Cybergrooming ist seit 2004 strafbar und wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Allerdings griff dieser Straftatbestand bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubte, auf ein Kind einzuwirken, aber stattdessen

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Freitag, 17. Januar 2020

Die Bundestagsabgeordneten bei einer der namentlichen Abstimmungen zur Reform der Organspende.

Organspende weiterhin nach Zustimmung

Mit einer breiten Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag entschieden, dass eine Organspende weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen möglich ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte beim Thema Organspende Druck gemacht und dafür geworben, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen: Dabei wäre jeder automatisch Spender, so lange er nicht widerspricht. „Ich habe die doppelte Widerspruchslösung unterstützt“, sagt Matthias Hauer MdB, der selbst auch Organspender ist und den Gesetzentwurf mit unterzeichnet hatte. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. 432 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für die Zustimmungslösung, 200 dagegen. Damit soll verstärkt auf Beratung gesetzt werden, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Zudem soll es einfacher werden, sich zum Thema Organspende zu erklären, indem ein Online-Register eingerichtet wird. Bürgerinnen und Bürger werden

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Freitag, 17. Januar 2020

Austausch bei Essener Neujahrsempfängen

Auch zu Beginn diesen Jahres nahm Matthias Hauer MdB an zahlreichen Neujahrsempfängen teil, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ehrenamtlichen der örtlichen Vereine ins Gespräch zu kommen. So war der Essener Abgeordnete u.a. beim TUSEM Essen zu Gast, begrüßte mit den Bürgerschützen in Altendorf das neue Jahr, tauschte sich im Rahmen des Borbecker Stadtgespräches mit Engagierten vor Ort aus und besuchte den Empfang der Vereine Bredeney aktiv und Bredeney attraktiv. „Es war sehr schön, die vielen bekannten Gesichter im noch jungen Jahr 2020 in alter Frische wiederzusehen“, resümiert Matthias Hauer.

Freitag, 17. Januar 2020

Öffentliche Anhörung zur Regulierung zentraler Gegenparteien

Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. „In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines

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Mittwoch, 15. Januar 2020

Festakt: „10 Jahre Kulturhauptstadt“

Gemeinsam mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur hat Matthias Hauer MdB am 10. Januar den Festakt zu zehn Jahren Kulturhauptstadt und Ruhr Museum auf dem Essener UNESCO-Welterbe Zollverein besucht. In seiner Festansprache betonte Horst Köhler, Bundespräsident a.D., dass das Ruhrgebiet mit der Industrialisierung und der Globalisierung einer der Pioniere der Transformation sei und mit Kohle und Stahl den gewaltigsten Wohlstandsschub der Menschheitsgeschichte ermöglicht habe. Unter dem Motto „Zehn nach Zehn“ werden auf Zollverein noch bis zum 25. Januar gleich zwei Jubiläen gefeiert: Vor zehn Jahren wurden hier die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 eingeläutet und das Ruhr Museum durch den damals amtierenden Bundespräsidenten Köhler eröffnet.

Freitag, 10. Januar 2020

Diskussion mit Essener Wirtschaftsjunioren

Zu einem Diskussionsabend in der IHK zu Essen hatten die Wirtschaftsjunioren Matthias Hauer MdB am 9. Januar eingeladen. „Die Essener Wirtschaftsjunioren sind eine starke Truppe aus jungen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie aus Führungskräften – sie übernehmen auch Verantwortung für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen in unserer Stadt“, betont Matthias Hauer. „Wir haben über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen gesprochen sowie Möglichkeiten gemeinsamer Projekte ausgelotet. Ich freue mich auf die Kooperation.“ Der Bundestagsabgeordnete tauscht sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Essener Wirtschaft aus.

Freitag, 10. Januar 2020

Auf Twitter, im Interview mit Sat.1 NRW und auch in weiteren Medien hielt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer dagegen, sprach sich deutlich gegen ein Regionenbashing aus und warb für das Ruhrgebiet.

Matthias Hauer weist Kritik am Ruhrgebiet zurück

Mit einem Tweet sorgte der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke zu Beginn des Jahres für Aufsehen: „Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden“ stand auf dem Schild, mit dem sich der dortige Landtagsabgeordnete in den sozialen Netzwerken zeigte. Matthias Hauer MdB hielt dagegen: „Beispielsweise die Essener Unternehmen ThyssenKrupp, innogy und Open Grid Europe sind längst Vorreiter in der Wasserstoff-Technologie“, stellte er in seiner Antwort an Rülke klar. „Jeder soll gerne seine Heimat toll finden – aber muss dafür Regionenbashing auf Kosten anderer sein? Wer ‘das Ruhrgebiet‘ als Schimpfwort benutzt, war offenbar noch nie hier“, so Hauer weiter. Der Essener Konzern ThyssenKrupp hatte Rülke zudem zu einem Informationsbesuch eingeladen.

Mittwoch, 8. Januar 2020

Auch in der Tagesschau wurde Matthias Hauer MdB mit seinen klaren Aussagen zur linksradikalen Gewalt in Leipzig-Connewitz zitiert.

Gewalt gegen Polizisten

Matthias Hauer MdB hat sich über die Ereignisse in der Silvesternacht in Leipzig deutlich geäußert. Bei Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei wurde unter anderen ein Beamter schwer verletzt. „Dem 38-jährigen Polizisten ist der Helm vom Kopf gerissen worden und er wurde brutal attackiert. Laut Staatsanwaltschaft wurde dabei sogar dessen Tod billigend in Kauf genommen“, erklärt Matthias Hauer. „Es ist unfassbar, wenn linke Politiker diese linksradikalen Gewalttäter als ‚Feiernde‘ verharmlosen. Hier handelt es sich um versuchten Mord.“ Mit seinen klaren Aussagen wurde der Essener Bundestagsabgeordnete auch in der Tagesschau (Bild links) und weiteren Medien zitiert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg – wie beim Rechtsextremismus – auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, betont er.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Weihnachtspost ist Chefsache – die Weihnachtskarten werden vom Essener Bundestagsabgeordneten persönlich unterschrieben. „Auch allen Leserinnen und Lesern meines Newsletters und meiner Webseite wünsche ich gesegnete Weihnachten“, betont Matthias Hauer.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020

Ob bei seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden, bei Besuchen in Kitas und Schulen, bei Gesprächen in Vereinen und Unternehmen oder einfach bei einem Kaffee auf dem örtlichen Markt: Auch 2019 war der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB wieder viel in ganz Essen unterwegs. Dazu resümiert der CDU-Politiker: „Für den konstruktiven Austausch, die zahlreichen Anregungen und das große Interesse an meiner politischen Arbeit bedanke ich mich sehr herzlich. Vieles davon ist in meine Tätigkeit in Essen und Berlin eingeflossen. Von Herzen wünsche ich Ihnen sowie Ihren Familien und Freunden ein gutes neues Jahr 2020 mit viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen. An den besinnlichen Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel wird uns allen häufig bewusst, welche Erfahrungen hinter uns liegen und welche Menschen uns auf

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Freitag, 20. Dezember 2019

Befragung der Bundesregierung

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland – in einer einstündigen Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember erneut die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Seit dieser Wahlperiode sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum zu befragen. Ihr Eingangsstatement zur Regierungsbefragung hatte die Kanzlerin dazu genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten. Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, so die Bundeskanzlerin.

Mittwoch, 18. Dezember 2019