Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB im Plenarsaal. © Laurence Chaperon

Streichung von § 219a Strafgesetzbuch

Matthias Hauer MdB gibt zu diesem Thema folgendes Statement ab: „Die Streichung von § 219a StGB halte ich für falsch. Bisher war es verboten „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ zu machen. Diese Regelung (§ 219a StGB) haben Ampel-Koalition und Linke am 24. Juni 2022 im Bundestag gemeinsam gestrichen und durch stehende Ovationen gefeiert. Durch diese Streichung wird proaktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch möglich und eine Abtreibung nun als normale medizinische Dienstleistung dargestellt. Viele Kritiker von § 219a StGB wenden ein, dass z. B. Ärzte auf Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen sollten. Auch ich bin der Ansicht, dass umfassende und seriöse Informationen zur Verfügung stehen müssen. Leider erwähnen viele Kritiker nicht, dass auch mit dem geltenden § 219a StGB diese

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Matthias Hauer MdB mit Praktikant Leon De Martin vor dem Matthias-Erzberger-Haus in Berlin.

Praktikant im Berliner Abgeordnetenbüro

Eine Woche lang hat Leon De Martin den Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in seinem Berliner Büro unterstützt. Der 20-jährige Abiturient ist in der CDU Essen-Werden politisch engagiert. In Berlin hat er Matthias Hauer zu Sitzungen begleitet und interessante Einblicke in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten erhalten. „Ich konnte die Arbeit hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen kennenlernen und unterstützen, Matthias Hauer begleiten sowie interessante Menschen treffen“, schwärmt Leon De Martin. Nicht nur das Reichstagsgebäude und die dazugehörigen weiteren Bundestagsgebäude, sondern auch das Zusammentreffen mit weiteren Abgeordneten und Spitzenpolitikern habe ihn sehr beeindruckt. Die Woche habe seine politische Sicht enorm erweitert und ihn mit Erfahrungen bereichert. „Mir ist es wichtig, jungen politisch engagierten und interessierten Menschen Einblicke in die politische Arbeit in Berlin zu

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Matthias Hauer MdB in Berlin. © Laurence Chaperon

Podcast: Matthias Hauer im DISCUSS-Gespräch

Über aktuelle politische Themen hat Matthias Hauer MdB am 14. Juni 2022 mit Jan Philipp Fredebeul gesprochen. In dem Podcast-Interview wurde der Abgeordnete unter anderem zu aktuellen Themen im Ruhrgebiet, Langzeitarbeitslosigkeit, Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und ÖPNV sowie zu Finanzmärkten, Grundeinkommen und Ukraine-Krieg befragt. Das Interview führte Jan Philipp Fredebeul im Rahmen seines Formats DISCUSS – Diskussionen zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Gespräch ist Bestandteil einer Interview-Reihe mit Bundestagsabgeordneten.  

© Laurence Chaperon

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Die Einigung zum „Sondervermögen Bundeswehr“ steht: Mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro werden die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt sowie Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen. Die Unionsfraktion konnte den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zustimmen, weil die Regierung im Vorfeld die von der Union geforderten Änderungen vollständig akzeptiert hat. Auf Initiative der Union werden die Mittel ausschließlich für die Bundeswehr verwendet und in einem Finanzierungsgesetz wird zusätzlich klargestellt, dass Deutschland alle Verpflichtungen gegenüber der NATO auch dann erfüllen wird, wenn künftig das Sondervermögen ausgeschöpft ist. Die Union konnte zudem durchsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel geschärft und die Schuldentilgung nicht auf folgende Generationen verschoben wird. Das Sondervermögen wird im neuen Absatz 1a des Artikel 87a des Grundgesetzes abgesichert

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Invasion in die Ukraine

Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag wichtige Weichen für die Hilfe der Ukraine gestellt. Gemeinsam mit der Ampelkoalition haben CDU und CSU dazu einen Antrag erarbeitet, der mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde. Deutschland hilft der Ukraine zudem auch mit Waffen, sich gegen russische Flugzeuge und Panzer selbstzuverteidigen. Auch Matthias Hauer MdB hatte das mehrfach gefordert. Die Bundesregierung hatte es nun nach intensivem öffentlichen Druck ermöglicht. Gut, dass dort ein Umdenken erfolgt ist, und Deutschland zunächst mit 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hilft. Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der Ukraine gestoppt werden und der Westen darf die Menschen dort in dem mörderischen Angriffskrieg nicht alleine lassen. Putin hat mit seiner

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Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Tobias Koch

Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden

Ralph Brinkhaus MdB hat den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, sodass die Neuwahl dieser Funktion vorgezogen wurde. Damit ermöglicht er, den Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. „Ich danke Ralph Brinkhaus für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Er hat der Fraktion neuen Schwung gegeben und sie mit viel Herzblut, Kompetenz und klarem politischen Kompass geführt“, sagt Matthias Hauer MdB. Ralph Brinkhaus war seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz MdB, wurde am 15. Februar mit 162 von 186 abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Friedrich Merz war bereits von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender. „Wir gehen geschlossen und mit klaren Verhältnissen in die neue Legislaturperiode und die kommenden Landtagswahlkämpfe. Ich werde Friedrich Merz

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Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender © Tobias Koch

Bundesversammlung wählt Bundespräsidenten

Die 17. Bundesversammlung hat am 13. Februar den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Paul-Löbe-Haus gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Bundesländern entsandt werden. Die 17. Bundesversammlung 2022 hatte 1.472 Mitglieder. Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang mit 71 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. „Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl und wünsche ihm bei der Ausführung seines Amtes weiterhin ein glückliches Händchen“, sagt Matthias Hauer MdB.

Blick in den Plenarsaal während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Bundestag konstituiert

In seiner ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich am 26. Oktober der Deutsche Bundestag konstituiert. Ihm gehören insgesamt 736 Abgeordnete an. 279 von ihnen – also fast 40 Prozent aller Mitglieder – sind neu ins Parlament eingezogen. In seiner Abschiedsrede als Bundestagspräsident appellierte Wolfgang Schäuble (CDU) an die Parlamentarier, „mit Leidenschaft, aber immer auch fair“ zu streiten. Hier sei der Bundestag ein Vorbild. „In der Gesellschaft sinkt die Bereitschaft, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten oder Widerspruch überhaupt zuzulassen“, betonte er. Neue Bundestagspräsidentin gewählt Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die dritte Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages seit der Gründung der Bundesrepublik. Zu den Vizepräsidenten wurden Wolfgang Kubicki

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© Laurence Chaperon

Wiederwahl zum stellvertretenden CDU-Landesgruppenchef

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 42-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der NRW-Abgeordneten mitbestimmen. „Ich werde mich weiterhin im Bundestag für eine Politik einsetzen, die gerade die besonderen Herausforderungen in Essen, dem Ruhrgebiet und in NRW berücksichtigt. Dafür sind beide Gremien ein wichtiger Hebel“, betont Matthias Hauer. Bei den letzten drei Bundestagswahlen konnte er das einzige Direktmandat für die CDU im Ruhrgebiet erringen. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe ist die größte

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Matthias Hauer MdB im Plenum des Reichstagsgebäudes. © Laurence Chaperon

Fluthilfe und Ganztagsbetreuung

In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am 7. September Milliardenhilfen für Flutopfer auf den Weg gebracht. Damit sollen die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli, die vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat, bewältigt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf für einen Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Zudem wird die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten befristet ausgesetzt. Hunderte Menschen hatten im Juli aufgrund der extremen Wetterlage ihr Zuhause verloren. Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schienen wurde zerstört. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute

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