Matthias Hauer MdB

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Olaf Scholz hat sich im Wirecard-Skandal erstmals persönlich den Finanzpolitikern gestellt – dabei blieben viele Fragen unbeantwortet

In einer 7,5-stündigen Sondersitzung hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Juli weiter mit dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard beschäftigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich den Fragen der Finanzpolitiker gestellt. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Matthias Hauer MdB im Anschluss an die Sitzung: „Der Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals. Wir als Finanzpolitiker der Union begrüßen, dass sich nun erstmalig auch Bundesfinanzminister Scholz den Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses gestellt hat. Trotz vierstündiger Befragung sind jedoch noch diverse Fragen offen geblieben, deren Beantwortung Bundesminister Scholz im Nachgang zur Sitzung schriftlich zugesagt hat. Unklar bleibt zudem,

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Matthias Hauer MdB äußerte sich u.a. am 17. Juli 2020 gegenüber der Tagesschau zum Fall Wirecard. (C)/(C) tagesschau

Wirecard-Fall konsequent aufklären

Zum Fall Wirecard hat gestern Abend eine Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (Staatssekretär Kukies und PStS Ryglewski) sowie Mitgliedern des Finanzausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss für den Fall Wirecard zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das Bundesfinanzministerium ist uns viele Antworten schuldig geblieben. Wir als CDU und CSU erwarten eine lückenlose Aufklärung durch Finanzminister Scholz. Er sollte das Thema endlich zur Chefsache machen und sich nicht wegducken. Wir fordern zeitnah eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, weil derzeit mehr Fragen offen als beantwortet sind. Dem Finanzplatz Deutschland ist ein immenser Schaden entstanden. Ich erwarte daher vom Bundesfinanzminister und seinen zuständigen Staatssekretären, dass dieser Skandal neben der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung auch aufsichtsrechtlich und politisch konsequent aufgeklärt wird.

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Wahlrechtsreform: Wir brauchen eine Begrenzung der Größe des Bundestages

Matthias Hauer MdB: „Der Deutsche Bundestag sollte auch künftig eine funktionale Größe haben. Das Wahlrecht hat für unser Land und für unser politisches System eine sehr große Bedeutung. Deshalb braucht es ein Wahlrecht mit breiter Akzeptanz – im Rahmen unseres bewährten Systems der personalisierten Verhältniswahl. Mit der Erststimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler in jedem der 299 Direktwahlkreisen darüber, welche Frau bzw. welcher Mann die Menschen im Wahlkreis in Berlin vertreten wird. Die Direktmandate stellen sicher, dass jeder Teil des Landes im Deutschen Bundestag vertreten ist. Gleichzeitig sind Direktmandate der größte Garant für Bürgernähe, weil über das konkrete Mandat die Menschen direkt vor Ort entscheiden – und nicht die durch eine Partei aufgestellte Liste. Diese Erststimme macht also den „personalisierten

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Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu wurde auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes die Fahne zusätzlich zur Deutschlandfahne und Europafahne gehisst. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Konjunktur ankurbeln

Am 1. Juli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt. Inhaltlich stand der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zentrum. Die EU-Präsidentschaft werde von den Bemühungen zur Eindämmung und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein, sagte die Kanzlerin. Während der 60-minütigen Befragung kamen auch innenpolitische Themen zur Sprache, zum Beispiel die Frauenquote in Unternehmensvorständen, der Kohleausstieg sowie der Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ (siehe auch Newsletter 9/20). Merkel sagte, es sei „absolut richtig“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. Seit 2018 stellt sie sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten. Angelehnt ist das Format an die britischen Prime

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Die Essenerinnen Lisa (m.) und Anna Kuhs mit Matthias Hauer im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

Schülerpraktikum in Berlin

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Essener Schülerinnen Lisa und Anna Kuhs aus Freisenbruch ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB im Bundestag absolviert. Hier berichten sie von ihren Erfahrungen: „Durch die Corona-Pandemie war alles etwas anders als geplant. Wir haben mehrere Sitzungen im Plenarsaal verfolgt, an Videokonferenzen teilgenommen sowie die Arbeit des Büro-Teams von Matthias Hauer unterstützt. Highlights waren für uns der Hammelsprung am Freitag und die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotz der Ausnahmesituation konnten wir viele Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewinnen, was uns sehr viel Freude bereitet hat. Dabei haben wir festgestellt, wie zielgerichtet Politiker im Bundestag sowie im Wahlkreis arbeiten. Wir freuen uns, dass wir diese Erfahrungen sammeln durften!“

Am 2. Juli hat Matthias Hauer MdB zum Fall Wirecard im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Wirecard: Skandal konsequent aufklären

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat in dieser Woche auch den Deutschen Bundestag mehrfach beschäftigt. So stellte sich der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten. Die Rolle von Finanzaufsicht und Bundesfinanzministerium wurde auch in einer intensiven Debatte am Donnerstag im Plenum thematisiert: „Wir sind es Anlegern, Mitarbeitern und Investoren – aber auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt – schuldig, den Skandal strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch konsequent und lückenlos aufzuklären“, betont Matthias Hauer MdB. Der Essener Politiker ist in der Unionsfraktion als Berichterstatter für dieses Thema zuständig. Anfang vergangener Woche hatte Wirecard eingeräumt, dass ein Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existiere. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Straftatbestände, unter

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Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Seit Mitte 2016 existiert der Rechtsanspruch auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Damit sind alle Banken verpflichtet, jedem – auch beispielsweise obdachlosen Menschen – ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Urteil gefällt und unangemessen hohe Gebühren für das Konto aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für unwirksam erklärt. Matthias Hauer MdB, der als Berichterstatter für die Union für das Gesetz zum Basiskonto zuständig ist, erklärt: „Damit bleiben die Gebühren für den besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis der Basiskonten überschaubar. Es ist gut, dass die Gerichte die gesetzlichen Regelungen zur Angemessenheit konsequent anwenden, wenn es bei den Entgelten im Einzelfall zu Ausreißern kommt.“ Mehr zu dem Thema erfahren Sie hier.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Krise: Europa stärker machen

Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die

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Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Konten: Verbraucher schützen

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB im Plenum zum Verbraucherschutz bei Bankkonten gesprochen. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und einen Antrag zum Basiskonto. Vor knapp zehn Jahren wurde das P-Konto eingeführt. „Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede. „Es hat sich bewährt.“ Nun sollen beispielsweise die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich (statt alle zwei Jahre) angepasst, Ansparmöglichkeiten verbessert und der Schutz auf Gemeinschaftskonten ausgedehnt werden. Zum grünen Antrag bekräftigte Matthias Hauer, dass die Basiskonten bezahlbar bleiben müssen. Er kritisierte das Bundesfinanzministerium, dass noch immer keine zertifizierte Vergleichswebsite existiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch sie entgeltfrei, objektiv und

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Der Begriff „Rasse“ sollte in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzt werden – sagt der Essener Bundestagsabgeordnete und Jurist Matthias Hauer.

Begriff „Rasse“ in Verfassung ersetzen

Soll der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen oder ersetzt werden? Politiker aller Parteien diskutieren, ob eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig ist. Dort heißt es u.a.: „Niemand darf wegen… seiner Rasse… benachteiligt oder bevorzugt werden.“ „Der Begriff ‚Rasse‘ sollte im Grundgesetz ersetzt werden“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das Merkmal wurde als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten aufgenommen. Heute würde ein Verfassungsgeber nicht mehr so formulieren. Wir sollten eine Lösung suchen, die den Schutz vor Diskriminierung aufrechterhält, völkerrechtlich klar ist und dennoch das Merkmal ‚Rasse‘ in unserer Verfassung ersetzt.“ Das Bundesinnenministerium will nun einen Bericht über die verfassungsrechtliche Beurteilung und die Motivation, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht, als gemeinsame Diskussionsgrundlage

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