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Erste Klimaschutzgesetze beraten

Günstigere Bahntickets, Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe: Mit ersten Schritten ist das Parlament am Freitag die Umsetzung des Klimapakets angegangen. Konkret soll ab 2020 die energetische Sanierung an selbstgenutztem Wohnraum für zehn Jahre gefördert werden. Förderfähig sind u.a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdenken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren oder die Optimierung der Heizungsanlage. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen – maximal 40.000 Euro je Objekt – über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem werden Bahntickets im Fernverkehr günstiger, weil die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Ab 2021 werden außerdem Pendler und Pendlerinnen stärker entlastet: Für Fahrten ab dem 21. Kilometer erhöht sich die Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer. Dafür soll ab April 2020 die Luftverkehrsabgabe steigen.

 

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Solidaritätszuschlag, Klimaschutz, Aufstehen gegen Antisemitismus - diese und weitere Themen standen in den vergangenen beiden Sitzungswochen im Fokus. So hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle erhoben. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuerentlastung: Soli wird abgebaut

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Circa 90 Prozent der Soli-Zahler werden durch die vorgesehene Regelung ab 2021 vollständig entlastet. „Das ist die größte Steuerentlastung der arbeitenden Mitte in dieser Legislaturperiode“, betont Matthias Hauer MdB. Darüber hinaus werden 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Solidaritätszuschlag als bisher zahlen müssen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für Alleinstehende liegt die Grenze bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro. Rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger werden somit ab 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. „Als Union streben wir weiterhin den völligen Wegfall des Zuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger an“, sagt Matthias Hauer.

 

Solidaritätszuschlag, Klimaschutz, Aufstehen gegen Antisemitismus - diese und weitere Themen standen in den vergangenen beiden Sitzungswochen im Fokus. So hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle erhoben. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Matthias Hauer MdB befragt die Libra-Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 23. Oktober. / © Deutscher Bundestag

Anhörung zu „Libra“

Bei einer öffentlichen Anhörung standen am 23. Oktober jeweils ein Vertreter der Libra Association sowie der Facebook-Tochter Calibra den Abgeordneten Rede und Antwort. 2020 plant die Libra Association ein neues digitales Zahlungsmittel – Libra – einzuführen. Damit könnte es möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben und damit zu bezahlen. Das von Facebook initiierte Projekt stößt weltweit auf massive Bedenken. „Besonders kritisch ist das Thema Finanzstabilität“ sagt Matthias Hauer MdB. Er stellte Fragen zu einer sinnvolle Regulierung, zum Verhältnis zur Währungspolitik von USA und EU, zum hinterlegten Währungskorb und zu einer etwaigen Kreditvergabe.

 

Matthias Hauer MdB befragt die Libra-Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 23. Oktober. / © Deutscher Bundestag

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