Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel in Brüssel / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Wie geht es weiter mit dem Brexit und der europäischen Sicherheitsunion? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Mit diesen Fragen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober in Brüssel beschäftigt. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Neben Cyberangriffen, dem Schutz vor terroristischen Anschlägen, Migration und der Festigung des europäischen Wirtschaftsraums thematisierte die Kanzlerin in ihrer Erklärung auch die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den bevorstehenden Brexit. 90 Prozent des Austrittsabkommens mit Großbritannien stünden bereits, aber in der Frage über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei der Durchbruch noch nicht gelungen, fasste die Bundeskanzlerin zusammen. Direkt im Anschluss an den Europäischen Rat trafen in Brüssel Vertreter von 51 europäischen und asiatischen Staaten zum ASEM zusammen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel in Brüssel / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Landtagswahl in Bayern

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 37,2 Prozent der gültigen Gesamtstimmen erreicht. Neben der CSU kamen die Grünen auf 17,5, die Freien Wähler auf 11,6, die AfD auf 10,2, die SPD auf 9,7 und die FDP auf 5,1 Prozent. Die Partei Die Linke erzielte 3,2 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten gehören dem neuen bayerischen Landtag nun 205 Abgeordnete an. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 Prozent bei der Wahl 2018 deutlich höher als 2013. Dies bedeutet einen Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 8,8 Prozentpunkte.

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (l.) und Helmut Schiffer (Mitte) tauschen sich mit Matthias Hauer MdB über finanzpolitische Themen aus.

Mit der Sparkasse Essen im Gespräch

Unter dem Titel „Politik trifft Praxis“ hat am 18. Oktober der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in das Sparkassenhaus nach Berlin eingeladen. Hier traf Matthias Hauer MdB den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Essen, Helmut Schiffer. Mit ihm sprach er vor allem über die Digitalisierung im Finanzbereich sowie über aktuelle Herausforderungen der Essener Sparkasse. „Wer politisch entscheidet, der muss auch wissen, wie die Situation in den Unternehmen vor Ort ist – solche Gespräche sind dafür sehr hilfreich“, so Matthias Hauer. Aber auch der fachliche Austausch mit Vertretern anderer Sparkassen und des DSGV kam nicht zu kurz – unter anderem mit DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis und mit Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, dem geschäftsführenden DSGV-Vorstandsmitglied. Dazu erschienen Vorstandsmitglieder von Sparkassen aus ganz Deutschland in der Hauptstadt.

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (l.) und Helmut Schiffer (Mitte) tauschen sich mit Matthias Hauer MdB über finanzpolitische Themen aus.

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