Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Milliarden-Hilfspaket vom Bund

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen unter anderem für Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen und Selbstständige die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden (Details siehe hier). Um angesichts der großen Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen: Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um Corona-bedingte Steuerausfälle zu decken sowie zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, wird der Bund zudem im bundesweiten Epidemiefall weitgehende Kompetenzen übernehmen. Diesen Epidemiefall von nationaler Tragweite hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche ausgerufen. Damit kann das Bundesgesundheitsministerium etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personeller Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können.

Parlament bleibt handlungsfähig

Um im aktuellen Krisenfall weiterhin handlungs- und beschlussfähig zu bleiben, haben sich die Fraktionen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verständigt: Demnach ist das Parlament nunmehr auch bei Anwesenheit von 25 Prozent der Abgeordneten beschlussfähig. Bisher kann der Bundestag nur Gesetze beschließen, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Diese Änderung gilt befristet bis zum 30. September 2020. Die Mitglieder der Fachausschüsse können auch über elektronische Kommunikationsmittel beraten und über Gesetzesvorlagen abstimmen.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Milliardenschwere Hilfe: Unterstützung vom Bund in der Corona-Krise

In einem Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, um die Corona-Krise zu bewältigen. Hier einzelne Maßnahmen im Überblick:

Kurzarbeitergeld

Bereits in der vergangenen Woche sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Sie gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und vorerst bis zum 31. Dezember 2020. So ist es ausreichend, wenn zehn  Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (anstatt bisher ein Drittel), um Kurzarbeit zu beantragen. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Zeitarbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten.

Wirtschaft stabilisieren

Zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen werden 600 Milliarden Euro in einem Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen bereit gestellt: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen Schieflagen helfen. Die Bundesregierung stellt einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, damit sich Unternehmen am Kapitalmarkt leichter refinanzieren können. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden.

Soziale Sicherheit

Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März für vier Monate deutlich vereinfacht.

Hilfe für Selbstständige

50 Mrd. Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung gibt es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro. Bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Das Ziel für drei Monate ist, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu haben auch Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende uneingeschränkten Zugang. Für größere Unternehmen wird dieses Paket durch den NRW-Rettungsschirm ergänzt. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Finanzspritze für Krankenhäuser

Die Kliniken werden durch ein Milliardenpaket entlastet: Die Einrichtungen erhalten für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale. Auch für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsgerät erhalten die Kliniken finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus wird die Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal ausgesetzt und Reha-Einrichtungen dürfen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen.

Hilfe für Familien

Familien, die in der Corona-Krise Einkommen verlieren, erhalten Unterstützung: So wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung. Außerdem gilt eine Entschädigungsregelung laut Infektionsschutzgesetz. Sie gilt, wenn Kitas oder Schulen behördlich geschlossen werden und erwerbstätige Sorgeberechtigte die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens für längstens sechs Wochen.

Sicherheit für Mieter

Zeitweise Erleichterungen gibt es auch für Mieter. Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate keine Miete gezahlt wird. Vom 1. April bis 30. Juni 2020 kann Mietern wegen Mietschulden nicht gekündigt werden, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Sie muss nachgezahlt werden.

Einen Überblick über weitere Maßnahmen, die in dieser Woche beschlossen wurden, finden Sie auch hier

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht zum Infektionsschutzgesetz sowie zu den geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung des Corona-Virus. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Corona-Virus: Informationen und Unterstützung vom Bund

Das Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es sind vor allem gesundheitliche  Fragen, die besonders drängen. Allerdings stehen viele auch vor wirtschaftlichen oder organisatorischen Herausforderungen: Wer betreut die Kinder? Wer kommt für Verdienstausfälle auf? Welche Förderinstrumente bestehen, um Unternehmen und Selbstständige bei Bedarf zu unterstützen?

Um den Auswirkungen des Virus entgegenzuwirken, hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen, wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, beschlossen. Im Folgenden haben wir eine Übersicht über aktuelle rechtliche Fragen und die Unterstützung durch den Bund zusammengestellt.

KURZARBEITERGELD

Hotline der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld: 📞 0800 4555 20.

Mehr Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-…

Merkblatt Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/…/merkblatt-8a-kurzarbeiterge…

Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER

Arbeitsrechtliche Auswirkungen: https://www.bmas.de/…/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen

Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung: https://www.bmas.de/…/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung

STEUERN

In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommens- oder Körperschaftsteuer) ist das örtliche Finanzamt Ansprechpartner. Zur Finanzamtsuche: https://www.bzst.de/…/Finanzamtsuc…/finanzamtsuche_node.html

Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer: https://www.zoll.de/DE/Home/home_node.html

Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html

LIQUIDITÄTSHILFEN

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für Fragen zur Liquiditätshilfe: 📞 030 18615 1515

Mehr Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/…/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-eng…

Hotline der KfW für Fragen zur Liquiditätshilfe: 📞 0800 539 9001

Mehr Informationen der KfW: https://www.kfw.de/…/Aktu…/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

EXPORTWIRTSCHAFT

Exportkreditgarantien: https://www.agaportal.de/…/beitrae…/coronavirus-auswirkungen

ALLGEMEINE WIRTSCHAFTLICHE INFORMATIONEN

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): 📞 030 18 615 6187
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de

Informationen für Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes: https://corona-navigator.de/

ALLGEMEINE INFORMATIONEN UND HOTLINES

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 📞 116 117

Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen: 📞 030 34 64 65 100.
Mehr Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Bürgertelefon): 📞 0211 9119 1001.
Mehr Informationen: https://www.land.nrw/corona

Informationen zu Schulschließungen und zur Kinderbetreuung (NRW): https://www.schulministerium.nrw.de/…/300-Corona…/index.html

Aktuelle Entwicklungen zur Lage in Essen: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_aktuell.de.html

 

Matthias Hauer MdB wendet sich zudem mit einem Appell an alle Essenerinnen und Essener:
„Als Gesellschaft müssen wir jetzt zusammenhalten und gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch ich habe als Vorsichtsmaßnahme alle öffentlichen Termine und Veranstaltungen abgesagt. Wir sollten alle mit Vernunft und Solidarität – gerade zu den Älteren und Schwächeren der Gesellschaft – handeln, indem wir soziale Kontakte weitestgehend vermeiden.“

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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