Auch in dieser Woche tagte der Ausschuss bis tief in die Nacht.

Staatsanwaltschaft befragt

In 18-stündiger Vernehmung am Donnerstag und über elfstündiger Vernehmung am Freitag konnten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen weiteren Schritt zur Aufklärung des Wirecard-Skandals gehen. Bei den Befragungen zweier Staatsanwälte und eines BaFin-Mitarbeiters standen das Zustandekommen des Leerverkaufsverbots durch die BaFin, die Haftbefehle gegen die Wirecard-Vorstände Braun und Marsalek sowie die strafrechtlichen Ermittlungen im Vordergrund. Keine überzeugende Erklärung konnten die Staatsanwälte liefern, weshalb der Vorwurf einer angeblichen Erpressung Wirecards aus dem Umfeld der Nachrichtenagentur Bloomberg nicht kritischer hinterfragt wurde. Einen Vermerk dazu leitete die Staatsanwaltschaft an die BaFin weiter. In der Folge verfügte die BaFin ein Leerverkaufsverbot.

Auch in dieser Woche tagte der Ausschuss bis tief in die Nacht.

Matthias Hauer MdB vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Februar. Am Donnerstag waren u.a. DPR-Präsident Edgar Ernst und BaFIn-Referatsleiter Hans Martin Lang als Zeugen geladen.

Wirecard: Widersprüche bei BaFin-Zeugen

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zuerst den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, vernommen. Im Februar 2019 hatte die BaFin eine DPR-Prüfung der Wirecard-Bilanzen veranlasst. Ernst schilderte, dass die DPR kaum Betrugsfälle aufdecken könne, weil sie auf Mitwirkung der geprüften Unternehmen angewiesen sei. „Die BaFin wird uns erläutern müssen, weshalb sie sich dennoch an die DPR wandte, obwohl diese keine forensischen Möglichkeiten hatte“, so Matthias Hauer. Weitere Zeugen waren unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Hessen und BaFin-Mitarbeiter Hans Martin Lang. Referatsleiter Lang hatte auf eine Anfrage der Bezirksregierung von Niederbayern zur Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG erst nach drei Monaten reagiert. Matthias Hauer wies darauf hin, dass dessen Aussage im Widerspruch zu einem von Lang selbst für die BaFin-Spitze verfassten Sprechzettel stehe. Damals benannte Lang die „seit langem angespannte Personalsituation“ in seinem Referat sowie Corona als Gründe. Auch beim zeitlichen Ablauf seiner Befassung mit Fragen der Geldwäscheaufsicht über Wirecard verstrickte er sich in Widersprüche.

Matthias Hauer MdB vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Februar. Am Donnerstag waren u.a. DPR-Präsident Edgar Ernst und BaFIn-Referatsleiter Hans Martin Lang als Zeugen geladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung zur Pandemie

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder öffnen dürfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, aus der Corona-Krise zu lernen. „Wir brauchen eine Impfstrategie für das Jahr 2022 sowie eine unabhängige Impfstoffproduktion in Europa“, sagte er. Brinkhaus forderte außerdem ein aktiveres Katastrophenmanagement. „Wir müssen uns intensiver mit Katastrophenvorsorge beschäftigen und Katastrophen üben, damit wir besser klar kommen.“

Datenstrategie: Wirtschaftsstandort langfristig sichern

Ein großes Thema war auch die Datenstrategie der Bundesregierung. „Gerade Corona hat gezeigt: Ohne Datenaustausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine so schnelle Impfstoffentwicklung und keine neuen Therapieansätze gegeben“, sagt Matthias Hauer MdB. „Mit der Datenstrategie haben wir einen Fahrplan, wie wir in Zukunft in Wirtschaft und Wissenschaft vorn bleiben können und Daten verantwortungsvoll nutzen.“ Die Strategie beinhaltet 240 Maßnahmen und soll u.a. Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen schaffen. Die Verwaltung soll Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich zudem mit dem Thema Datenkompetenz. „Wichtig sind auch die Menschen, die mit den Daten umgehen – hier sollten wir mehr Verantwortungsbewusstsein schaffen“, so Matthias Hauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

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