• Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages / © Deutscher Bundestag, Inga Haar

  • Vor allem via Twitter wurde wochenlang intensiv über die Urheberrechtsreform diskutiert.

Debatte um EU-Urheberrechtsreform

Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht:

„Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD.

Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei.

Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“

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  • Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages / © Deutscher Bundestag, Inga Haar

  • Vor allem via Twitter wurde wochenlang intensiv über die Urheberrechtsreform diskutiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Statistik verzeichnet weniger Straftaten

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen.

Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten jedoch auch Ansporn, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit zügig umzusetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit zusätzlichen 15.000 Polizisten im Bund und in den Ländern.

„Jugend erinnert“: Wissensvermittlung stärken

Mit dem Antrag „Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“, der am 5. April im Deutschen Bundestag in Erster Lesung diskutiert wurde, setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Schaffung des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ ein. Dieses zielt darauf ab, die pädagogische Arbeit im Umgang mit der Erinnerungskultur zu stärken. Thematisch soll das Programm sowohl die NS-Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen. Schwerpunkte bilden die inhaltliche Begleitung von Gedenkstättenbesuchen, z.B. durch Workshops, die Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und die Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

Innovationen leichter finanzieren

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

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