Abgeordnete werden transparenter: Parlamentarier müssen mögliche Interessenskonflikte sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen. Die Regeln dafür werden strenger. / © Thomas Köhler/ phototek

Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten neue Transparenzregeln. Darauf hat sich der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag geeinigt. Das Parlament reagiert damit u.a. auf die Affäre um Maskengeschäfte sowie Lobbyvorwürfe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt zusätzlich für die eigenen Abgeordneten einen Verhaltenskodex. „Solche Vorfälle wie in der Maskenaffäre dürfen sich nicht wiederholen“, betont Matthias Hauer MdB. „Mit dem Gesetz machen wir unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Transparenz und strenge Verhaltensregeln sind die Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und für das Vertrauen gegenüber dem Parlament.“ Es handelt sich um die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten sowie die Annahme von Geldspenden werden verboten. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr anzugeben. Zudem wird der Strafrahmen der Abgeordnetenbestechung verschärft: Künftig gilt dieser Tatbestand als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr.

Abgeordnete werden transparenter: Parlamentarier müssen mögliche Interessenskonflikte sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen. Die Regeln dafür werden strenger. / © Thomas Köhler/ phototek

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die heutige parlamentarische Sitzung. In den beiden letzten Sitzungswochen dieses Bundestages stehen noch viele Gesetzesvorhaben an. / © Deutscher Bundestag

Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegedienstleister nur dann mit der Pflegekasse abrechnen dürfen, wenn sie ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe bezahlen. Diese Regelung gilt ab 1. September 2022. Zugleich werden Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bei steigenden Kosten entlastet. Die Pflegeversicherung soll dafür einen gestaffelten Zuschlag bezahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt: So trägt die Pflegekasse im ersten Jahr fünf Prozent, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils an den Kosten der Pflege. „Das entlastet vor allem Familien, die durch eine längere Pflegebedürftigkeit in  einem Heim – etwa bei Demenz – ganz besonders belastet sind“, erklärt Matthias Hauer MdB. Zudem sollen die personelle Ausstattung von Pflegeheimen sowie das Angebot in der Kurzzeitpflege verbessert werden.

Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

In abschließender Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche auch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. „Die Einschulung ihrer Kinder ist für berufstätige Eltern ein Kraftakt, da die feste Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung – wie sie in der Kita oft gegeben war – wegfällt“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das ändern wir jetzt und führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter ein.“ Dieser soll zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Für Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau dieser Betreuungsangebote werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die heutige parlamentarische Sitzung. In den beiden letzten Sitzungswochen dieses Bundestages stehen noch viele Gesetzesvorhaben an. / © Deutscher Bundestag

Aus Haarzopf nach Berlin: Feodora Lüdemann hat in der vergangenen Woche ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer im Deutschen Bundestag absolviert.

Einblick in die politische Arbeit

Anfang Juni hat Feodora Lüdemann ein einwöchiges Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Die 16-jährige Schülerin aus Haarzopf besucht die 11. Klasse und legt nächstes Jahr ihr Abitur an der Goetheschule ab. Sie berichtet: „Neben meinem Engagement bei Jungen Union Essen überlege ich auch beruflich, eine politische Richtung einzuschlagen. Das Praktikum hat mir die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Unter anderem war ich bei Zeugenvernehmungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss dabei und habe die Plenardebatte zur Maskenaffäre live miterlebt. Am meisten hat mich beeindruckt, wie viel mehr Gesetze im Parlament bearbeitet werden als man mitbekommt. So wurden in der Online-Sitzung des Finanzausschusses, in dem Matthias Hauer mitarbeitet, über 40 Gesetzentwürfe beraten. Es war auch spannend, die Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda online zu verfolgen.“

Aus Haarzopf nach Berlin: Feodora Lüdemann hat in der vergangenen Woche ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer im Deutschen Bundestag absolviert.

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