Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung am 13. Januar 2021 / © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Spahn: Impfstart gibt Zuversicht für 2021

Mit Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres ist der entscheidende Schritt getan, die Corona-Pandemie zu besiegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Regierungserklärung am 13. Januar im Deutschen Bundestag gesagt. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, betonte der Minister. „Bis zum Sommer werden wir allen Deutschen ein Impfangebot machen können.“ Spahn wies Kritik am   europäischen Vorgehen und den eingekauften Mengen bei der Impfstoffbeschaffung zurück: Der Grund, dass es den Impfstoff noch nicht für alle gibt, läge in den fehlenden Produktionskapazitäten und nicht in fehlenden Verträgen, sagte er. Auch weil derzeit vor allem mit mobilen Teams in Pflegeeinrichtungen geimpft werde, dauere es länger. Sobald vollständig in den Impfzentren in eingespielten Prozessen geimpft werden kann, wird es auch viel schneller gehen und werden viel mehr Menschen geimpft werden können. Spahn bedankte sich bei allen, „die mithelfen, dass die größte Impfkampagne in der Geschichte unseres Landes so gut angelaufen ist.“ Er appellierte zudem an die Impfbereitschaft der Bevölkerung: „Wirklich besiegen können wir dieses Virus nur, wenn sehr, sehr viele bereit sind, sich impfen zu lassen.“ Dafür sei die ordentliche Zulassung der Impfstoffe in der Europäischen Union entscheidend gewesen.

Demokratie stärken: Bundestag debattiert den Sturm auf das US-Kapitol

Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat der Bundestag darüber debattiert, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sowie weltweit gestärkt werden können. Viele der Redner zogen dabei auch Parallelen zum August vergangenen Jahres. Damals hatten Anhänger der Querdenker-Bewegung versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Auch bei uns gibt es eine Flut von Falschinformationen, Populismus und Politikern der AfD, die die Stimmung anheizen“, betont Matthias Hauer MdB. „Wir sollten alle dafür kämpfen, unsere Demokratie zu stärken und zu verteidigen.“ Am 6. Januar hatte Noch-Staatsoberhaupt Donald Trump seine Anhänger in den USA dazu aufgerufen, zum Sitz des Parlaments zu ziehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung am 13. Januar 2021 / © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Banken-Chefs im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche die Spitzen der kreditgebenden Banken des Zahlungsdienstleisters vernommen. Auch aufgrund der Kredite war es Wirecard gelungen, die Mär vom Fintech-Wunder lange aufrecht zu erhalten. Die Banken-Vertreter bestätigten dem Ausschuss, dass das Leerverkaufsverbot der BaFin eine bestätigende Rolle bei den Kreditentscheidungen der Banken spielte. Dass die Kreditvergabe an Wirecard jedoch keine Selbstverständlichkeit war, zeigt die frühzeitige Entscheidung der Bayerischen Landesbank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Weiter in den Fokus der Abgeordneten rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ex-Commerzbank-Chef Zielke bestätigte, dass Scholz Wirecard bei einem Gespräch im Juni 2020 zur Sprache brachte. „Herr Scholz hat uns diese Information bisher vorenthalten und uns wiederholt unvollständige Informationen geliefert. Das ist inakzeptabel“, so Unions-Obmann Hauer. Auch ein Handel mit Wirecard-Aktien durch Mitarbeiter der kreditgebenden KfW IPEX-Bank kam im Untersuchungsausschuss ebenso zur Sprache wie die regelmäßigen Kontakte von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies (SPD) zu Goldman Sachs-Chef Dr. Wolfgang Fink.

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten der Banken seien der richtige Weg.

Die Rede können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

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