Übergabe des Ausschussberichts an Wolfgang Schäuble / © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Finale im Fall Wirecard

Nach knapp neun Monaten intensiver Aufklärungsarbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag sein Finale erreicht. Am Dienstag zuvor hatten die Ausschussmitglieder den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben (Foto). „Im Fall Wirecard haben Finanzaufsicht und Abschlussprüfer eklatant versagt“, betont Matthias Hauer. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das der Deutsche Bundestag am 20. Mai verabschiedet hat, wurden daraus gesetzgeberisch Konsequenzen gezogen. Auf Drängen der Union wurden dabei u.a. die Voraussetzungen für eine Bilanzkontrolle aus einer Hand mit klaren Kompetenzen geschaffen.

Den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier einsehen.

Übergabe des Ausschussberichts an Wolfgang Schäuble / © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten. / © Bundesregierung, Henning Schacht

Klimaziele neu und klarer definiert

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz gegeben. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet. „Damit wollen wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und verhindern, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird“, so Matthias Hauer.

Feindeslisten und Cyberstalking werden strafbar

Mit mehreren Änderungen im Strafgesetzbuch will der Deutsche Bundestag die Verrohung im Netz bekämpfen: So wird beim Stalking die Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Auch „Cyberstalking“ wird erfasst. Beim „Cyberstalking“ werden die Opfer durch Stalking-Apps ausgespäht. Täter können so unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und deren Sozialleben ausspähen. Zudem sind nun auch sogenannte „Feindeslisten“ strafbar. Das sind Sammlungen von Adressdaten und Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, die – vorwiegend im Internet – verbreitet und zum Teil mit ausdrücklichen oder auch subtilen Drohungen verbunden werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme ihre Gegner ins Visier.

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten. / © Bundesregierung, Henning Schacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. / © Bundesregierung, Henning Schacht

Regierungserklärung der Kanzlerin

Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte  kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) zu Wort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. / © Bundesregierung, Henning Schacht

Interaktiv

Seite durchsuchen

Aktuelles Video