Olaf Scholz hat sich im Wirecard-Skandal erstmals persönlich den Finanzpolitikern gestellt – dabei blieben viele Fragen unbeantwortet

In einer 7,5-stündigen Sondersitzung hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29. Juli weiter mit dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard beschäftigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich den Fragen der Finanzpolitiker gestellt. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Matthias Hauer MdB im Anschluss an die Sitzung:

„Der Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals.

Wir als Finanzpolitiker der Union begrüßen, dass sich nun erstmalig auch Bundesfinanzminister Scholz den Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses gestellt hat. Trotz vierstündiger Befragung sind jedoch noch diverse Fragen offen geblieben, deren Beantwortung Bundesminister Scholz im Nachgang zur Sitzung schriftlich zugesagt hat. Unklar bleibt zudem, ob eine Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding mit der damit einhergehenden BaFin-Aufsicht hätte erfolgen müssen, ob die BaFin eine eigene Prüfung hätte vornehmen dürfen, wie BMJV und BMF Einfluss auf das DPR-Prüfungsverfahren genommen haben und ob die Probleme mit dem zweistufigen Bilanzprüfungsverfahren nicht frühzeitiger hätten gelöst werden müssen.

Neben der Klärung der noch offenen Fragen erwarten wir zudem vom Finanzminister, dass er seine bereits angekündigten aber bislang eher vagen Reformpläne konkretisiert, mit seinen Ministerkollegen abstimmt und schlussendlich Gesetzentwürfe vorlegt, die wir dann im Bundestag beraten können.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand dem Finanzausschuss Rede und Antwort. Er hat ausführlich und detailliert Stellung genommen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sowohl auf die Presseberichte zu Wirecard als auch auf den KPMG-Bericht frühzeitig selbständig reagiert hat. Ohnehin obliegt dem Bundeswirtschaftsministerium lediglich die Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht, über die APAS.“

Matthias Hauer MdB äußerte sich u.a. am 17. Juli 2020 gegenüber der Tagesschau zum Fall Wirecard. (C)/(C) tagesschau

Wirecard-Fall konsequent aufklären

Zum Fall Wirecard hat gestern Abend eine Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (Staatssekretär Kukies und PStS Ryglewski) sowie Mitgliedern des Finanzausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss für den Fall Wirecard zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Das Bundesfinanzministerium ist uns viele Antworten schuldig geblieben. Wir als CDU und CSU erwarten eine lückenlose Aufklärung durch Finanzminister Scholz. Er sollte das Thema endlich zur Chefsache machen und sich nicht wegducken. Wir fordern zeitnah eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, weil derzeit mehr Fragen offen als beantwortet sind. Dem Finanzplatz Deutschland ist ein immenser Schaden entstanden. Ich erwarte daher vom Bundesfinanzminister und seinen zuständigen Staatssekretären, dass dieser Skandal neben der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung auch aufsichtsrechtlich und politisch konsequent aufgeklärt wird. Nur so kann das dringend notwendige Vertrauen von Anlegern, Mitarbeitern, Investoren, aber auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt zurückgewonnen werden.

Die gestrige Videokonferenz mit Vertretern des BMF zum Fall Wirecard war vor diesem Hintergrund leider eine Enttäuschung. Viele der im Vorfeld gestellten Fragen der Ausschussmitglieder wurden nur oberflächlich beantwortet oder blieben gänzlich unbeantwortet. Das Bundesfinanzministerium hat damit eine weitere Chance verpasst, für die nötige Transparenz zu sorgen und bei der dringend notwendigen Aufklärungsarbeit in die Offensive zu gehen.

Den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion hat das Finanzministerium bislang unbeantwortet gelassen – das werden wir nicht akzeptieren. Wieso wurde die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden nicht intensiviert, um den schon früh bekannt gewordenen Vorwürfen stärker nachzugehen? Wieso hat das BMF die BaFin – parallel zur langwierigen Prüfung der DPR – nicht zu einer eigenständigen Prüfung veranlasst? Welchen Kenntnisstand hatte Bundesfinanzminister Scholz und welchen konkreten Inhalt hatten die Gespräche zwischen Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun? Wie ist die Rolle von Deutscher Börse, Wirtschaftsprüfern und Rating-Agenturen zu beurteilen? Ist die Ausstattung der Aufsicht mit finanziellen Mitteln, Stellen und Kompetenzen ausreichend und welche Reformen hält das BMF als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal für erforderlich? Diese und weitere Fragen muss das BMF endlich abschließend beantworten. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses wäre dazu der erste Schritt.

Ich fordere Finanzminister Scholz daher auf, den Fall Wirecard endlich zur Chefsache zu machen. Er muss jetzt auch durch sein persönliches Engagement klar signalisieren, dass alles Mögliche getan wird, um diesen Skandal aufzuklären und das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und die zuständige Aufsicht wieder zu stärken. Sowohl bei der BaFin als auch im BMF, dem die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin obliegt, müssen dabei alle relevanten Strukturen und Abläufe kritisch hinterfragt und gegebenenfalls reformiert werden. Es muss alles getan werden, damit sich ein solcher Fall in Deutschland nicht wiederholt.“

Matthias Hauer MdB äußerte sich u.a. am 17. Juli 2020 gegenüber der Tagesschau zum Fall Wirecard. (C)/(C) tagesschau

Wahlrechtsreform: Wir brauchen eine Begrenzung der Größe des Bundestages

Matthias Hauer MdB: „Der Deutsche Bundestag sollte auch künftig eine funktionale Größe haben. Das Wahlrecht hat für unser Land und für unser politisches System eine sehr große Bedeutung. Deshalb braucht es ein Wahlrecht mit breiter Akzeptanz – im Rahmen unseres bewährten Systems der personalisierten Verhältniswahl.

Mit der Erststimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler in jedem der 299 Direktwahlkreisen darüber, welche Frau bzw. welcher Mann die Menschen im Wahlkreis in Berlin vertreten wird. Die Direktmandate stellen sicher, dass jeder Teil des Landes im Deutschen Bundestag vertreten ist. Gleichzeitig sind Direktmandate der größte Garant für Bürgernähe, weil über das konkrete Mandat die Menschen direkt vor Ort entscheiden – und nicht die durch eine Partei aufgestellte Liste. Diese Erststimme macht also den „personalisierten Teil“ des Wahlsystems aus. Mit der Zweitstimme wählen die Menschen Parteien. Sie entscheiden damit über die die prozentuale Sitzverteilung im Bundestag. Die durch die Erststimmen erzielten Mandate werden dabei angerechnet.

Das Bundeswahlgesetz geht davon aus, dass der Bundestag grundsätzlich eine Größe von 598 Sitzen hat – davon 299 Direktmandate und 299 Listenmandate. Bei der letzten Bundestagswahl gab es 299 Direktmandate und 410 Listenmandate. Das Problem eines besonders großen Bundestages resultiert somit aus der deutlich erhöhten Anzahl der Listenmandate. Dennoch wollen SPD, Grüne, FDP und Linke gerade die Anzahl der Direktmandate verringern. Das erklärt sich damit, dass Einschnitte bei der Anzahl der Direktmandate allein zulasten von CDU und CSU gehen würden. CDU und CSU gewinnen meist die weit überwiegende Anzahl der Direktmandate – beispielsweise schenkten die Wählerinnen und Wähler in 2017 in insgesamt 231 von 299 Wahlkreisen der Union das Vertrauen. Nach aktuellen Berechnungen wären es sogar 266 (Wahlkreisprognose.de vom 11. Juni), 285 (INSA vom 23. Juni) bzw. 288 (Election.de vom 14. Juni) von 299 Direktmandaten.

Es bestehen vier Stellschrauben für eine Begrenzung der Größe innerhalb des bestehenden personalisierten Verhältniswahlrechts: Abschaffung bzw. Modifizierung des ersten Zuteilungsschrittes (dieser Schritt verhindert bisher, dass Listenmandate in einem Bundesland zur Kompensation von Überhangmandaten in einem anderen Bundesland genutzt werden), Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise (von derzeit 299), bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien sowie die Nichtzuteilung von (eigentlich gewonnenen) Direktmandaten.

Mit einer Kombination mehrerer dieser Stellschrauben kann eine spürbare Begrenzung der Sitzanzahl erreicht werden. Allein durch Ausschöpfen der 15 Überhangmandate ohne Ausgleich könnte eine deutliche Begrenzung erreicht werden, weil durch ein Überhangmandat mehrere Ausgleichsmandate ausgelöst werden. Dadurch würden viele dutzende Listenmandate eingespart und würde sich dem Idealbild von 299 Listenmandaten angenähert. Während von einer Reduzierung der Wahlkreise einseitig die Union (und aus meiner Sicht auch: die Wählerinnen und Wähler durch weniger Bürgernähe) verlieren würden, wären von den ausgleichslosen Überhangmandaten einseitig die anderen Parteien negativ betroffen.

Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, dass – um endlich eine gute Lösung zu erreichen – beide Seiten aufeinander zugehen sollten. Heute haben wir in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über drei Stunden darüber diskutiert, wie ein gutes Wahlrecht aussehen sollte und welches Modell aus welchen Stellschrauben einen fraktionsübergreifenden Kompromiss bilden könnte.

Ich spreche mich für eine Kompromisslösung aus, bei der wir – bereits zur Wahl im kommenden Jahr – eine Reduzierung der Wahlkreise vornehmen (um 19 Wahlkreise auf 280), einige Überhangmandate nicht ausgleichen (7 statt 15) und den ersten Zuteilungsschritt zugunsten einer Begrenzung verändern.

Auch in der Unionsfraktion gibt es für ein schnelles Handeln und für dieses Modell Sympathien – das zeigten die weit überwiegenden Wortmeldungen heute. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner SPD und die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Damit könnten wir schon für die Wahl im kommenden Jahr die Größe des Bundestages begrenzen.“

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