Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag verkündet, dass die Impfrangfolge nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung spätestens im Juni aufgehoben werden könne. Das Impftempo soll weiter beschleunigt werden.

Hass im Netz bekämpfen

Strafbare Inhalte in Sozialen Netzwerken können künftig besser bekämpft werden. Das Parlament hat dazu am Donnerstag Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt kann damit strafbare Inhalte besser auswerten und Straftäter verfolgen. „Das Netz ist kein straffreier Raum. Diejenigen, die andere beleidigen und bedrohen, können sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen“, so Matthias Hauer MdB, der auch Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda ist. Gleichzeitig war es der Union wichtig, Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Netzwerken zu stärken. Plattformen müssen transparent darstellen, wie sie den Schutz der Meinungsfreiheit sicherstellen. Wenn Inhalte gesperrt werden, können Nutzerinnen und Nutzer nunmehr eine Begründung und Überprüfung der Entscheidung verlangen.

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek, Sabine Heinzinger. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der Nachrichtendienste in Bezug auf den Wirecard-Konzern und Jan Marsalek. Wie zuvor der Sonderermittler des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland, bestätigten beide Zeugen das Nichtwissen der Nachrichtendienste dazu bis zum Sommer 2020.

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Helmut Kohl im Jahr 1992 / © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist   eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Helmut Kohl im Jahr 1992 / © Presse-Service Steponaitis

Interaktiv

Seite durchsuchen

Aktuelles Video