Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Investitionen auf Rekordniveau

In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.“

Förderung von Innovationen und Klimaschutz

Insgesamt werden die jährlich vorgesehenen Investitionen des Bundes – zum Beispiel im Bereich Verkehr und Schieneninfrastruktur – das Rekordniveau des Jahres 2019 noch einmal übersteigen. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind die Förderung von Innovationen, die innere und äußere Sicherheit, der Klimaschutz und die digitale Infrastruktur. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten. Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen.

Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Grundsteuer: Finanzausschuss hört Sachverständige

Die Grundsteuer-Reform geht in die nächste Runde. In zwei Anhörungen befragten die Bundestagsabgeordneten am 11. September zahlreiche Sachverständige zu den Details der geplanten Reformgesetze und Grundgesetzänderung. Für die Erhebung der Steuer soll künftig nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Bundesländer die Grundsteuer abweichend nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. In jedem Fall werden die Gemeinden – wie die Stadt Essen – die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Union und SPD appellierten an die Kommunen, die Hebesätze so festzulegen, dass strukturelle Erhöhungen der Steuer ausgeschlossen sind.

  • Besuchergruppe am 29.07.19 / © Bundesregierung, Atelier Schneider

  • Besuchergruppe am 19.08.19 / © Bundesregierung, Atelier Schneider

Sommerbesuch aus Essen

Spannende Tage in der Hauptstadt: Etwa 100 Essenerinnen und Essener haben im Juli und August ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Im Mittelpunkt standen dabei ein Gespräch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes über die Aufgaben und Arbeit des Parlaments sowie eine Diskussion mit Matthias Hauer MdB über aktuelle politische Fragen. Die Besucherinnen und Besucher konnten zudem an mehreren Stationen das politische Berlin von gestern und heute erleben: So gehörte u.a. neben der Besichtigung der Gedenkstätte Hohenschönhausen – der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR – auch ein Besuch im Bundesministerium der Verteidigung zum Programm. „Die politischen Bildungsreisen sind eine sehr gute Gelegenheit, das politische Berlin hautnah kennenzulernen“, sagt Matthias Hauer.

  • Besuchergruppe am 29.07.19 / © Bundesregierung, Atelier Schneider

  • Besuchergruppe am 19.08.19 / © Bundesregierung, Atelier Schneider

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