Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Elterngeld: Familien in der Krise unterstützen

Junge Eltern, die gerade eine Familie gegründet haben, sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu in dieser Woche über eine Änderung der Regelungen für das Elterngeld beraten. Wer in der Krise weniger arbeitet oder arbeitslos wird, wird besser geschützt. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Zudem können Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder im Lebensmittelhandel – arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie sollen diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Zudem sollen Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der Partnerschaftsbonus ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen. Diese Regelungen werden zeitlich befristet gelten.

Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin / © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte.

„Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf freiwilliger Basis und funktionieren ohne Bewegungsprofile. Sie registrieren nur die unmittelbare Nähe anderer Smartphones. Die Bundesregierung setzt bei der technischen Umsetzung auf das zentrale System „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (PEPP-PT), das von einem internationalen Team rund um das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik entwickelt wird.

Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin / © phoenix

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns auf dünnem Eis“, mahnte sie an.

Weitere Hilfen für Wirtschaft, Schulen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Programm geeinigt. So soll u.a. das Arbeitslosengeld I ausgeweitet werden. Arbeitsuchende, deren Bezug zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde, erhalten die Leistungen drei Monate länger. Außerdem wird das Kurzarbeitergeld gestaffelt aufgestockt. Für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert worden ist, soll es ab dem vierten Monat 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts geben. Bis zum Ende dieses Jahres werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe wird die dortige Mehrwertsteuer befristet für ein Jahr auf sieben Prozent abgesenkt. Mit einem 500 Millionen schweren Sofortausstattungsprogramm wird der Bund die Länder zudem beim Ausbau des digitalen Unterrichts unterstützen. Bedürftige Schüler können mit einem Zuschuss von 150 Euro rechnen und Schulen ihr Online-Lehrangebot ausweiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

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