Horst Seehofer / © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Stand der Wohnraumoffensive

Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket vereinbart, das in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen  neuen Wohnungen ermöglichen soll. Über den aktuellen Stand der Wohnraumoffensive hat in dieser Sitzungswoche Bundesminister Horst Seehofer informiert.

Allein für das Baukindergeld sind seit September 2018 über 100.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen beträgt damit bisher 2,0 Mrd. Euro. Von 2018 bis 2021 investiert der Bund darüber hinaus insgesamt 5 Mrd. Euro in die soziale Wohnraumförderung. Mit der am 4. April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung kann der Bund nun die Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Nicht zuletzt wird die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro für 2019 auf hohem Niveau weitergeführt.

Horst Seehofer / © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Migrationspaket verabschiedet

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.

Qualitätsschub für die Wissenschaft: Bund und Länder investieren 160 Mrd. Euro
Am 6. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder drei Wissenschaftspakete beschlossen, die Anfang Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart wurden – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, das Programm „Innovation in der Hochschullehre“ und den „Pakt für Forschung und Innovation“. Bund und Länder investieren damit bis zum Jahr 2030 über 160 Mrd. Euro und bringen Wissenschaft und Forschung in Deutschland so einen enormen Qualitätsschub. Der Mittelaufwuchs ermöglicht dem Wissenschaftsstandort Deutschland zudem, im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können.

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel an einem Fachgespräch zum Sozialleistungsmissbrauch teil. / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 6. Juni mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eine deutliche Verbesserung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver vor illegalen Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt. Darüber hinaus schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld.

Die Familienkassen erhalten nunmehr ein eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Bereits im März hatte die Unionsfraktion dazu ein Expertengespräch durchgeführt, an dem auf Einladung von Matthias Hauer MdB auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel teilnahm. Er schilderte aus Essener Sicht, welche Regelungen auf Bundesebene die Missbrauchsbekämpfung auf kommunaler Ebene erleichtern könnten. Vieles davon wurde im Gesetz berücksichtigt.

Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel an einem Fachgespräch zum Sozialleistungsmissbrauch teil. / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

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