Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der Empfänger um 800 Millionen Euro. Für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Dennoch kommt der Bundeshaushalt weiterhin ohne neue Schulden aus.

Klimaschutz, Sicherheit und digitale Infrastruktur

Zu den besonders wichtigen politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen in Infrastruktur, vor allem in das Schienennetz, den Glasfaserausbau und in den Mobilfunk. „Wir brauchen hier ein höheres Tempo als in der Vergangenheit“, betont der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Schulen werden digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt.

 

Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Soli-Ausstieg und Geld nach Essen

Gute Nachrichten aus Berlin für die Kirche St. Hubertus in Bergerhausen: Der Bund unterstützt die Instandsetzung mit insgesamt zwei Mio. Euro aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB. Auf Initiative von Matthias Hauer MdB hatte die zuständige Haushaltsberichterstatterin der Unionsfraktion, Patricia Lips MdB, die Förderung unterstützt und eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die insgesamt zwei Mio. Euro aus Berlin für die Sanierung der Kirche St. Hubertus in Bergerhausen bereitzustellen“, sagt Matthias Hauer. „Die Kirchengemeinde benötigt die Mittel dringend. Die Kirche ist Standort einer lebendigen, katholischen Kirchengemeinde in Bergerhausen.“ Die Bergerhauser Kirche wurde 1912-1914 errichtet und steht seit 1986 unter Denkmalschutz. 2014 wurde der Kirchturm durch einen Blitzschlag stark beschädigt und brannte teilweise ab. Am Gebäude sind umfassende Sanierungsarbeiten nötig.

Außerdem in dieser Sitzungswoche: Union setzt größte Abgabensenkung seit Jahren durch

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 der Solidaritätszuschlag wegfällt. Für weitere 6,5 Prozent der Zahler reduziert sich der Betrag spürbar. Mit 10,9 Mrd. Euro allein in 2021 stellt der Beschluss damit die größte Entlastung seit Jahren dar. „Vor allem Steuerzahler mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet“, betont Matthias Hauer MdB. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen rund 151.000 und 221.000 Euro, fällt der Solidaritätszuschlag durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg.

 

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Koalition erzielt Einigung zur Grundrente

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Damit haben die Koalitionsspitzen nun festgelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konkret ausgestaltet werden soll. „Mit der Grundrente wollen wir diejenigen unterstützen, die lange Jahre berufstätig waren, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, aber deren Rente durch geringe Beitragszahlungen dennoch nicht oberhalb der Grundsicherung liegen würde.“

Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für diejenigen eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Beitragszeiten von Kindererziehung und Pflege. Auf Basis der individuellen Einkommenssituation muss ein Bedarf für die Grundrente vorliegen. In einer umfassenden Prüfung wird das Einkommen mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietung. „Diejenigen, die lange Jahre gearbeitet haben, sollen mehr bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben“, so Matthias Hauer MdB.

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Interaktiv

Seite durchsuchen

Aktuelles Video