300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Essen wird Wasserstoff-Modellstadt

Innovationen statt Verbote: Im Rahmen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde die Stadt Essen am 12. Dezember in Berlin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kategorie „HyExperts“ ausgezeichnet. Damit unterstützt der Bund die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro beim Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor. Ab Februar wird dafür zunächst in einer Machbarkeitsstudie am Beispiel der Stadt Essen ein Konzept für ein Wasserstoff-Ecosystem für emissionsfreie Mobilität in Ballungsgebieten entwickelt. „Die Auszeichnung verdeutlicht die starke Rolle, die Essener Unternehmen beim Thema nachhaltige Mobilität in der Region einnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Anstrengungen auch auf Bundesebene wahrgenommen und gewürdigt werden“, so Matthias Hauer MdB.

 

300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen. Auch der Reichstag wird von einer hell erleuchteten Nordmanntanne geschmückt.

Betriebsrente: Bund beschließt Entlastung

Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 12. Dezember das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt wird. „So werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig“, erklärt Matthias Hauer MdB. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben – statt wie bisher den vollen – Krankenkassenbeitrag bezahlen. „Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den vollen Kassenbeitrag. Allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt“, so Hauer weiter. Von dem Freibetrag profitieren auch Betriebsrentner, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Weiter soll der Freibetrag jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.

 

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen. Auch der Reichstag wird von einer hell erleuchteten Nordmanntanne geschmückt.

BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer: Union kritisiert Scholz

Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gezeigt. „Damit hat der Vorschlag aber wenig gemein, weil nur die Anlage in Aktien größerer deutscher Unternehmen teurer würde. Der Vorschlag von Herrn Scholz ist für die Union nicht zustimmungsfähig.“

 

BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

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