Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu wurde auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes die Fahne zusätzlich zur Deutschlandfahne und Europafahne gehisst. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Konjunktur ankurbeln

Am 1. Juli hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt. Inhaltlich stand der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zentrum. Die EU-Präsidentschaft werde von den Bemühungen zur Eindämmung und Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein, sagte die Kanzlerin. Während der 60-minütigen Befragung kamen auch innenpolitische Themen zur Sprache, zum Beispiel die Frauenquote in Unternehmensvorständen, der Kohleausstieg sowie der Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ (siehe auch Newsletter 9/20). Merkel sagte, es sei „absolut richtig“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. Seit 2018 stellt sie sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten. Angelehnt ist das Format an die britischen Prime Minister‘s Questions.

Kinderbonus und Steuererleichterungen

Auch in dieser Woche stand die Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt des parlamentarischen Handelns. „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, indem wir die Wirtschaft wieder ankurbeln“, betont Matthias Hauer. Dazu hat der Bundestag mehrere Maßnahmen beschlossen: Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Familien erhalten einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet erhöht. Das Corona-Konjunkturpaket umfasst zudem unter anderem zusätzliche fünf Milliarden Euro im Sondervermögen zum Ausbau der Mobilinfrastruktur, 2,5 Milliarden Euro mehr zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen. Um diese und weitere Maßnahmen zu finanzieren, hat das Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt gebilligt. Die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht sich damit auf insgesamt 217,8 Milliarden Euro.

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu wurde auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes die Fahne zusätzlich zur Deutschlandfahne und Europafahne gehisst. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Die Essenerinnen Lisa (m.) und Anna Kuhs mit Matthias Hauer im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

Schülerpraktikum in Berlin

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Essener Schülerinnen Lisa und Anna Kuhs aus Freisenbruch ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB im Bundestag absolviert. Hier berichten sie von ihren Erfahrungen: „Durch die Corona-Pandemie war alles etwas anders als geplant. Wir haben mehrere Sitzungen im Plenarsaal verfolgt, an Videokonferenzen teilgenommen sowie die Arbeit des Büro-Teams von Matthias Hauer unterstützt. Highlights waren für uns der Hammelsprung am Freitag und die Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trotz der Ausnahmesituation konnten wir viele Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewinnen, was uns sehr viel Freude bereitet hat. Dabei haben wir festgestellt, wie zielgerichtet Politiker im Bundestag sowie im Wahlkreis arbeiten. Wir freuen uns, dass wir diese Erfahrungen sammeln durften!“

Die Essenerinnen Lisa (m.) und Anna Kuhs mit Matthias Hauer im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

  • Am 2. Juli hat Matthias Hauer MdB zum Fall Wirecard im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

  • Matthias Hauer MdB und Fraktionskollege Hans Michelbach MdB äußern sich vor der Presse zu den aktuellen Vorgängen bei der Wirecard AG. © / © tagesschau

Wirecard: Skandal konsequent aufklären

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat in dieser Woche auch den Deutschen Bundestag mehrfach beschäftigt. So stellte sich der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten. Die Rolle von Finanzaufsicht und Bundesfinanzministerium wurde auch in einer intensiven Debatte am Donnerstag im Plenum thematisiert: „Wir sind es Anlegern, Mitarbeitern und Investoren – aber auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt – schuldig, den Skandal strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch konsequent und lückenlos aufzuklären“, betont Matthias Hauer MdB. Der Essener Politiker ist in der Unionsfraktion als Berichterstatter für dieses Thema zuständig.

Anfang vergangener Woche hatte Wirecard eingeräumt, dass ein Betrag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existiere. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verschiedener Straftatbestände, unter anderem wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation. „Wir als Union stehen zur Aufklärung bereit – auch für mögliche Sondersitzungen des Finanzausschusses während der Sommerpause“, betonte Matthias Hauer zum Abschluss seiner Rede im Plenarsaal.

Die Rede können Sie sich hier anschauen und hier nachlesen.

  • Am 2. Juli hat Matthias Hauer MdB zum Fall Wirecard im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

  • Matthias Hauer MdB und Fraktionskollege Hans Michelbach MdB äußern sich vor der Presse zu den aktuellen Vorgängen bei der Wirecard AG. © / © tagesschau

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