Saul Friedländer, Historiker und Holocaust-Überlebender, bei einer Rede während der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. / © Deutscher Bundestag

Gedenken an NS-Opfer

In einer Sonderveranstaltung hat der Deutsche Bundestag am 31. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen als wesentliche Lehre aus den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Die Hauptrede hielt anschließend der israelische Historiker Saul Friedländer (Bild oben). Er überlebte den Holocaust im Versteck, während seine Eltern in Auschwitz ermordet wurden.

Der Bundestag gedenkt traditionell zum Holocaust-Gedenktag den Millionen Opfern des Nazi-Regimes. Anlass ist die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Allein dort wurde mehr als eine Million Menschen getötet.

Saul Friedländer, Historiker und Holocaust-Überlebender, bei einer Rede während der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. / © Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht während der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes / © Bundesregierung, Steffen Kugler

Verbesserungen bei der Organspende

Am 17. Januar hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Transplantationsgesetzes beraten. Dadurch sollen die Voraussetzungen für die Organspende verbessert werden – unter anderem durch bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelungen für Entnahmekrankenhäuser. Die Position von Transplantationsbeauftragten wird ausgebaut, indem diese Spezialisten künftig Zugang zu Intensivstationen und allen erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten sollen. Durch einen neurochirurgischen und neurologischen Rufbereitschaftsdienst und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern sollen bestmögliche Voraussetzungen für die Gewinnung und Verwendung von Spenderorganen geschaffen werden. Die derzeit diskutierte Frage einer Widerspruchs- oder Einwilligungslösung, ob jeder Einzelne einer Organspende aktiv zustimmen muss oder nicht, wird dadurch nicht geregelt.

Brexit-Übergangsgesetz
In dieser Woche hat das britische Unterhaus über den von der britischen Regierung mit der EU verhandelten Austrittsvertrag abgestimmt. Gegen den Austrittsvertrag stimmten 432 Abgeordnete, 202 votierten dafür. Damit hat das britische Parlament das Brexit-Abkommen von Premierministerin May deutlich abgelehnt. Das im Anschluss an die Abstimmung von Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensvotum am 16. Januar überstand die britische Premierministerin. Bis zum 21. Januar wird May nun dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Der Deutsche Bundestag beriet am 17. Januar über das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. Nach rund einstündiger Debatte nahm der Deutsche Bundestag das Gesetz mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD an.

Hintergrund:

Einführung des Frauenwahlrechtes

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland somit erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Feierstunde hat der Deutsche Bundestag nun an die Einführung dieses Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren erinnert.

Jahrzehnte vor dessen Einführung hatten engagierte Frauen unter anderem gegen gesellschaftlichen Widerstand und Vorurteile für das Frauenstimmrecht gekämpft. Mit der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 wurde schließlich die gesetzliche Grundlage für das aktive und passive Wahlrecht für Frauen geschaffen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht während der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes / © Bundesregierung, Steffen Kugler

Am 14. Januar hat der Ausschuss Digitale Agenda in einer Sondersitzung zur Ausspähung und unberechtigten Veröffentlichung personenbezogener Daten beraten.

Daten-Affäre: Sondersitzung des Fachausschusses Digitale Agenda

In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr mit der Daten-Affäre befasst. Anfang Januar ist bekannt geworden, dass über die Kommunikationsplattform Twitter unberechtigt personenbezogene Daten von Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens geleakt worden waren. Neben den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheitstechnik hat auch der  Leiter der Stabstelle „IT- und Cybersicherheit, sichere Informationstechnik“ im Bundesministerium des Innern sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Die Abgeordneten befragten zudem die Vertreter von Google, Facebook, Twitter und United Internet zu Sicherheitslücken und Maßnahmen gegen Cyberangriffe. „Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, so Matthias Hauer MdB. Die Union thematisierte in der Sondersitzung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Am 14. Januar hat der Ausschuss Digitale Agenda in einer Sondersitzung zur Ausspähung und unberechtigten Veröffentlichung personenbezogener Daten beraten.

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