Matthias Hauer im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

Im Fokus: Geldwäsche-Verdacht

In seiner vorletzten Sitzung hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Zeugenvernehmungen abgeschlossen: Dabei stand eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank aus dem Frühjahr 2019 im Mittelpunkt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die dem Finanzministerium untersteht, diese sowie 31 weitere Meldungen erst nach der Wirecard-Pleite an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Den Aussagen von Finanzstaatssekretär Bösinger und FIU-Chef Schulte, wonach kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen wäre, widersprach Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vehement. „Die Meldung war sehr detailliert, sie wurde auf dem Goldtablett präsentiert und hätte unverzüglich weitergegeben werden müssen“, so das Fazit von Unions-Obmann Matthias Hauer.

Matthias Hauer im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. / © Thomas Köhler, phototek

Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“

Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz

Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor Abflug verpflichtet, einen Corona-Test vorzuweisen. Es wird klargestellt, dass alle gegen COVID-19 geimpften Personen einen Anspruch auf Versorgung bei etwaigen Impfschäden haben. Neben Ärztinnen und Ärzten können nunmehr auch Apothekerinnen und Apotheker Nachtragungen in den Impfausweisen  vornehmen. Das erleichtert vor allem Eintragungen in den geplanten digitalen Impfausweis, für die ein großer Ansturm erwartet wird. Dazu wurde auch die Grundlage für ein fälschungssicheres digitales Impfzertifikat sowie für fälschungssichere digitale Genesenen- und Testzertifikate geschaffen. Das Gesetz regelt zudem die Ausnahme von Hochschulen vom Wechselunterricht sowie spezifische Ausnahmen von den Schutzvorkehrungen für die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr,  Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und ihre Crew.

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. / © Thomas Köhler, phototek

Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

Ausweis auf dem Smartphone

Der Ausweis kommt auf das Smartphone: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät verabschiedet. Damit wird die Online-Ausweisfunktion ab September auf das Smartphone gebracht und die digitale Legitimation gegenüber der Verwaltung ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Egal, ob jemand zukünftig einen Bildungskredit benötigt oder ein Führungszeugnis erhalten möchte – er kann solche Dienstleistungen künftig mobil oder von zuhause aus in Anspruch nehmen“, sagt Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Digitalausschuss.

Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

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