Matthias Hauer MdB (vorne links) und die Fachpolitiker des Ausschusses Digitale Agenda bei der Expertenanhörung zur digitalen Währung Libra

Libra: Anhörung zu digitalen Währungen

Die Libra-Association hat im Juni angekündigt, ein neues globales Zahlungsmittel einzuführen. Das vom Marktriesen Facebook angeführte Unternehmenskonsortium plant, Libra bereits 2020 zu emittieren und löst in der Finanzwelt damit eine heftige Debatte um Chancen und Risiken aus. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 25. September haben Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Experten zum Umgang mit Libra befragt.

Darf ein privater Akteur eine Währung einführen? Welche Risiken entstehen dadurch für die Stabilität der Finanzmärkte? Werden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch erleichtert? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Risiken beinhaltet das Bezahlen mit Libra für Verbraucher und wie sollte der Markt reguliert werden? Matthias Hauer MdB eröffnete die Runde mit Fragen zum digitalen Euro als Libra-Alternative sowie zu den Auswirkungen für den Bankensektor und die Finanzstabilität: „Wir als Union wollen den Euro auf die Blockchain bringen – dadurch wird kein neues Geld geschaffen, sondern ein Teil der Geldmenge digitalisiert. Die Herausgabe einer Währung dürfen wir aber nicht privaten Akteuren überlassen.“

Hintergrund: Was ist Libra?

Das Währungsprojekt Libra ist eine digitale Recheneinheit – basierend auf einer Distributed-Ledger-Technologie, der sogenannten „Libra-Blockchain“.

Ziel des Projekts Libra sei es laut der Libra-Association, „eine einfache, globale Währung und finanzielle Infrastruktur bereitzustellen“. Nutzern soll es künftig möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben. Im Folgenden können Sie dann untereinander Transaktionen durchführen.

Anders als Krypto-Assets wie etwa Bitcoin soll der Libra Coin als Stable Coin im Wert stabil gehalten werden. Dazu soll er an bestimmte offizielle Währungen gekoppelt werden. Anlageschwerpunkt der Libra-Reserve sollen kurzfristige Staatsanleihen und internationale Bankeinlagen sein. Der Währungskorb soll sich aus US-Dollar, Euro, Yen und Britischem Pfund zusammensetzen und so extremen Kursschwankungen vorbeugen.

Verwaltet und kontrolliert wird das Libra-System durch die private „Libra-Association“ mit Sitz in der Schweiz. Ihr gehören 28 Gründungsmitglieder an – darunter neben Facebook u.a. Mastercard, Visa, Paypal und Nichtregierungsorganisationen.

Matthias Hauer MdB (vorne links) und die Fachpolitiker des Ausschusses Digitale Agenda bei der Expertenanhörung zur digitalen Währung Libra

Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Investitionen auf Rekordniveau

In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.“

Förderung von Innovationen und Klimaschutz

Insgesamt werden die jährlich vorgesehenen Investitionen des Bundes – zum Beispiel im Bereich Verkehr und Schieneninfrastruktur – das Rekordniveau des Jahres 2019 noch einmal übersteigen. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind die Förderung von Innovationen, die innere und äußere Sicherheit, der Klimaschutz und die digitale Infrastruktur. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten. Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen.

Mit einem Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren diesmal mit dabei.

Grundsteuer: Finanzausschuss hört Sachverständige

Die Grundsteuer-Reform geht in die nächste Runde. In zwei Anhörungen befragten die Bundestagsabgeordneten am 11. September zahlreiche Sachverständige zu den Details der geplanten Reformgesetze und Grundgesetzänderung. Für die Erhebung der Steuer soll künftig nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Bundesländer die Grundsteuer abweichend nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. In jedem Fall werden die Gemeinden – wie die Stadt Essen – die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Union und SPD appellierten an die Kommunen, die Hebesätze so festzulegen, dass strukturelle Erhöhungen der Steuer ausgeschlossen sind.

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