Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. / © Parlamentsfernsehen

Rede im Plenum: Steuerbetrug bekämpfen

Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht.
Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so Matthias Hauer. „Uns geht es um Aufklärung und um Bekämpfung von Steuerbetrug.“ Er lobte die Ankündigung der Bundesregierung, die Aufklärung mit Nachdruck zu verfolgen – in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden und mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Die Rede ist unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. / © Parlamentsfernsehen

  • In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).

  • Cité Soleil ist ein Elendsviertel in Haitis Hauptstadt. Neben extremer Armut sind dort die Mengen an Plastikmüll allgegenwärtig. 

  • Radhamés Camacho, Präsident der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, begrüßte die Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Nach dem feierlichen Eintrag in das goldene Buch führte er die Abgeordneten durch die Säle des Parlamentsgebäudes.

  • In der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik tauschte sich Matthias Hauer unter anderem mit dem deutschen Botschafter Dr. Volker Pellet aus.

  • Die Delegation aus dem Deutschen Bundestag im Gespräch mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition - Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

Delegationsreise nach Hispaniola 

Vom 10. bis 17. November haben Mitglieder der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages die Länder Haiti und Dominikanische Republik besucht. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm Matthias Hauer MdB für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. In beiden Ländern traf die Delegation auf hochrangige Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch auf Vertreter aus der Zivilgesellschaft und besuchte verschiedene Projekte. Bei den Gesprächen in Haiti – insbesondere mit Präsident Moïse, Premierminister Céant und weiteren Regierungsmitgliedern – standen die Bekämpfung von Armut, Kriminalität, Korruption und Umweltverschmutzung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Haiti gehört nach der Definition der Vereinten Nationen als einziges amerikanisches Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Gespräche – gerade mit Regierungsvertretern – in der Dominikanischen Republik behandelten vor allem die Bekämpfung von Korruption und Umweltverschmutzung, die Auswirkungen des Massentourismus sowie das angespannte Verhältnis zum Nachbarstaat Haiti. Die Reise diente der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den dortigen Parlamenten und der Zivilgesellschaft. Die Länder sind stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und regelmäßig durch Hurrikans bedroht.

Hintergrund: Parlamentariergruppen

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse im Deutschen Bundestag. In der 19. Legislaturperiode gibt es 47 solche Gruppen. Sie pflegen einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Partnerstaaten. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen bei ihrer Arbeit die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Begleitung der deutschen Außenpolitik eine besondere Rolle.

Die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe unterhält den Dialog mit den Ländern Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago.

 

  • In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).

  • Cité Soleil ist ein Elendsviertel in Haitis Hauptstadt. Neben extremer Armut sind dort die Mengen an Plastikmüll allgegenwärtig. 

  • Radhamés Camacho, Präsident der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, begrüßte die Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Nach dem feierlichen Eintrag in das goldene Buch führte er die Abgeordneten durch die Säle des Parlamentsgebäudes.

  • In der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik tauschte sich Matthias Hauer unter anderem mit dem deutschen Botschafter Dr. Volker Pellet aus.

  • Die Delegation aus dem Deutschen Bundestag im Gespräch mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition - Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

© Parlamentsfernsehen

Informationen zum UN-Migrationspakt

Mich haben viele Nachrichten zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erreicht. Diese nehme ich zum Anlass für ein ausführliches Statement.

Wir befassen uns intensiv mit den Pro- und Contra-Argumenten des GCM und nehmen die geschilderten Bedenken ernst. Das gilt auch für die Bedenken der USA, Ungarns, Österreichs, Bulgariens und anderer Länder. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Pakt befasst. Gleiches wird auch für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gelten. Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag erarbeitet, um die Punkte und Argumente stärker zu beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden. Der Antrag (BT-Drs. 19/6056, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) wurde gestern im Bundestag verabschiedet.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es das Ziel, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. Auch die völkerrechtlich verbürgte Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsbürger muss entschieden durchgesetzt werden.

Derzeit kursieren vielfältige Falschinformationen zum GCM. Am Ende dieser E-Mail finden Sie daher eine Sammlung von Argumenten, die die gängigsten Falschbehauptungen mit der Wirklichkeit abgleicht. Diese Argumente dienen dazu, Missverständnisse auszuräumen und eventuellen Verhetzungen in Form von „fake news“ entschlossen entgegentreten zu können. Konkret wird darin eingegangen auf:
– Falschbehauptungen zu Souveränitätsfragen,
– Falschbehauptungen zur demokratischen Legitimation der Unterzeichner,
– Falschbehauptungen zur Einschränkung der Meinungsäußerung und Kritik,
– Falschbehauptungen, es komme zu einem grenzenlosen Zuzug von Wirtschaftsmigranten, und
– Falschbehauptungen, soziale und integrationspolitische Fragen im Inland würden ausgeblendet.

Migration im 21. Jahrhundert ist vor allem ein internationales Phänomen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. Nur so kann Migration effektiv und nachhaltig gesteuert und begrenzt werden. Mit dem „Masterplan Migration“ haben wir in Deutschland den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der GCM ist ein Baustein der internationalen Migrationspolitik.

Der GCM ist ein gemeinsamer Ansatz der internationalen Staatengemeinschaft, um die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend zu bewältigen. Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen wird dadurch gefördert. Dies liegt im Kerninteresse Deutschlands. Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung, würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich befördern.

Mit dem GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Deutschland hat gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestaltet und wesentliche Anliegen durchgesetzt. Unter anderem sind folgende Prinzipien darin verankert:
– die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise,
– die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration,
– die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern und
– die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen.

Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war und ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die finale Fassung des GCM auch in deutscher Übersetzung vorliegt und unter http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf für jedermann einsehbar und damit transparent verfügbar ist.

———————————————————

Gegenwärtige Falschinformationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)

 

1. Falschbehauptungen zu Souveränitätsfragen

Falschbehauptungen:
„Der GCM ist bindend und DEU geht damit erhebliche Verpflichtungen ein.“ „Deutschland plant bereitwillig beizutreten.“ „Der GCM hebelt staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich zwei Millionen Migranten aufnehmen.“ „Unsere Demokratie / Identität / Souveränität ist in Gefahr.“

Wirklichkeit:
Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. Insbesondere handelt es sich beim GCM auch nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag.
Der GCM stellt ausdrücklich einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ dar, der „die Souveränität der Staaten“ wahrt (Ziffer 7). In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c). Der GCM weist damit ausdrücklich darauf hin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt. Die Möglichkeit, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt. Der GCM beinhaltet auch keine Aufnahmezusagen.
Der GCM zielt darauf ab, sichere, geordnete und legale Migration zu steuern und illegale Migration zu reduzieren. Auf deutschen Wunsch wurde z.B. ein Augenmerk auf die Bekämpfung von Fluchtursachen in Herkunftsstaaten gelegt: z.B. sollen diese bei der Beseitigung von Fluchtursachen unterstützt werden (Ziffer 18: Es sollen nachteilige Triebkräfte und strukturelle Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, minimiert werden.)

 

2. Falschbehauptungen zur demokratischen Legitimation der Unterzeichner

Falschbehauptungen:
„Bei dem GCM handelt es sich um einen „undemokratischen“ Pakt, der durch „nicht gewählte Personen“ (= die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen) unterzeichnet wird. Den Unterzeichnern „fehlt die demokratische Legitimation.“

Wirklichkeit:
Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u.a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen (BT-Drs. 19/1751 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901751.pdf), BT-Drs. 19/2883 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/028/1902883.pdf), BT-Drs. 19/2945 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902945.pdf) ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet und über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Zudem hat sich der Bundestag bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem GCM befasst. Die pauschale Kritik der Intransparenz ist daher nicht zutreffend. Auch in diesem Monat November hat sich der Deutsche Bundestag erneut mehrfach mit dem GCM befasst.

 

3. Falschbehauptungen zur Einschränkung der Meinungsäußerung und Kritik

Falschbehauptungen:
„Durch den GCM müssen alle Staatsbürger Migranten positiv willkommen heißen, Gegner dürfen sich nicht mehr entsprechend äußern.“ und „Kritiker werden mit Rassisten gleichgestellt.“ „Staaten sollen Kritik an Einwanderung unterbinden.“ „Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, alle ‚intoleranten‘ Kritiker der Masseneinwanderung und ihre ‚Hassreden‘ strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen.“

Wirklichkeit:
Der GCM setzt Kritik nicht mit Rassismus gleich. Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs […] [zu] fördern“. (Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung). Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant. Vielmehr wird ausdrücklich hingewiesen, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten „im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen“ (Ziel 17, Beseitigung aller Formen der Diskriminierung).
Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten – mithin nicht für bloße Kritik an einer bestimmten Politik – genannt (Ziffer 33 lit.a). Dies korrespondiert mit der schon jetzt geltenden Rechtslage, nach der sich Meinungsäußerungen und politische Betätigung im Rahmen des verfassungsrechtlich und sonstig rechtlich Zulässigen halten müssen (bspw. keine Hetze, keine Gewalt, keine Beleidigungen oder Schmähkritik).

 

4. Falschbehauptungen, es komme zu einem grenzenlosen Zuzug von Wirtschaftsmigranten

Falschbehauptungen:
„Der GCM wird Zuwanderung 2015 bis 2018 „wie einen Klacks“ erscheinen lassen. Keiner kann künftig mehr an den Grenzen abgewiesen werden, jeder kann bedingungslos zuwandern.“ „Der GCM sieht ‘Umsiedlung typischer Wirtschaftsflüchtlinge‘ vor.“ „Mit dem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen.“ „Die Unterzeichner des GCM ‘verpflichten‘ sich, Arbeitsmigration zu fördern und ‚Barrieren‘ zu beseitigen.“ „Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.“ „Wann immer Menschen sich in einer ‘schwierigen‘ Lage befinden, können sie nach Europa kommen. Dies ist nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‘Folgen des Klimawandels‘ sein.“ „Wirtschaftsmigranten werden wie Flüchtlinge behandelt.“ „Illegale Migranten werden nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen (Verstoß nach UN-Richtlinien gegen Menschenrechte) und illegale Grenzübertritte könnten nicht mehr kriminalisiert werden.“

Wirklichkeit:
Der GCM weist ausdrücklich darauf hin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt. Die Möglichkeit, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt.
Der GCM sieht auch keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Richtig ist, dass Deutschland sich schon zuvor im Rahmen des Resettlement-Programms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu einer zahlenmäßig begrenzten, dauerhaften Aufnahme von tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Transitland bereit erklärt hat (gesamt 10.200 Personen, verteilt auf Jahre 2018 und 2019). Da dies Flüchtlinge und nicht Migranten betrifft, enthält der GCM hierzu keinerlei Aussage (und auch der Global Compact zu Flüchtlingen, der im Übrigen ebenfalls rechtlich nicht verbindlich ist, sieht keine konkreten Aufnahmezahlen vor).
Der GCM enthält keine Aufnahmezusagen. Im GCM ist an keiner Stelle von 250 Millionen Migranten die Rede. Schon jetzt können Staaten nach geltendem Recht die legale Einreise von Ausländern selbst bestimmen, zudem können Schutzsuchende sich ihr Zielland nicht aussuchen.
Deutschland ist schon jetzt zur Wahrung der Menschenrechte (Völkerrecht) und zur Wahrung der Menschenwürde (Grundgesetz) verpflichtet. Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine (hier unterstellte) Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen.
Im GCM geht es u.a. darum, dass Herkunfts- und Transitstaaten anerkennen, dass auch sie ihren Beitrag zur Bekämpfung der (illegalen) Migration leisten. Diese sollen insbesondere dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Zielstaaten werden gehalten zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, legale Zuwanderung zu ermöglichen. Eine solche Prüfung nimmt Deutschland ohnehin schon jetzt sowie bei der Schaffung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes vor. Dabei werden selbstverständlich auch Erfahrungen aus der Migrationskrise 2015 sowie Grenzen der Aufnahmefähigkeit beachtet.
Der GCM dient gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Dies war für Deutschland ein zentraler Punkt bei den Verhandlungen. Diese klare Trennung ist aus deutscher Sicht zu begrüßen. Der GCM will mit seinem „umfassenden Ansatz […] eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren“ (Ziffer 11).
Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur „im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot“ (Ziff. 21 lit.b).

 

5. Falschbehauptungen, soziale und integrationspolitische Fragen im Inland würden ausgeblendet

Falschbehauptungen:
„Durch Einwanderung verursachte Probleme (Veränderung der Gesellschaft, politische Mehrheitsverhältnisse, religiöse und kulturelle Konflikte, Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme) werden nicht angesprochen.“ „Bürger der Aufnahmeländer sollen die Kosten klaglos tragen.“ „In dem Pakt geht es um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat.“ „Durch die derzeitige Bundesregierung wird ein ‘soziales Experiment‘ namens Multikulti an und gegen die Bürger durchgeführt, das mit dem GCM seinen Höhepunkt erreicht.“ „Der GCM bedenkt nur die Interessen der Migranten und ignoriert die Interessen der Autochthonen, die nationale Souveränität und kulturelle Identität. Er fordert unter dem Deckmantel der ‘Objektivität‘ nichts anderes als Propaganda für offene Grenzen und mehr Zuwanderung. Der Migrationspakt will im Endeffekt in Fragen der Migration die Volkssouveränität abschaffen und die ‘replacement Migration‘, also den Bevölkerungsaustausch von oben lenken.“

Wirklichkeit:
GCM bekräftigt zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weist aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).
Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 auf allen politischen Ebene zahlreiche Initiativen und Maßnahmen ergriffen, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Erinnert sei beispielsweise an die EU-Türkei-Erklärung, die die Migration über die Westbalkan-Route weitgehend zum Erliegen gebracht hat. Derzeit liegt die Zahl der Asylgesuche in etwa auf dem Niveau von 2014, dem Jahr vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise.
Der GCM hat seinen Ursprung in der Debatte der UN-Generalversammlung im September 2016 zu Flucht und Migration, bei der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit menschlicher Mobilität anerkannten. Die Debatte hat Deutschland maßgeblich mit initiiert, um richtigerweise die globale Dimension und Verantwortung für die Migrationsproblematik in einer Zeit zu unterstreichen, in der die Debatte stark auf Deutschland fokussiert war.
In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c).
Der GCM sieht an verschiedenen Stellen die Pflicht vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen. Diese Pflicht folgt jedoch in Deutschland bereits verfassungsrechtlich aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Asylbewerberleistungsgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem GCM nicht begründet.

———————————————————

Sollten Sie weitere Details zum GCM wünschen, so können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion konsultieren, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

Auch das Auswärtige Amt hat ausführliche Informationen bereitgestellt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migratiospakt/2157180

© Parlamentsfernsehen

Interaktiv


Seite durchsuchen

Aktuelles Video