Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Seit Mitte 2016 existiert der Rechtsanspruch auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Damit sind alle Banken verpflichtet, jedem – auch beispielsweise obdachlosen Menschen – ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Urteil gefällt und unangemessen hohe Gebühren für das Konto aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für unwirksam erklärt. Matthias Hauer MdB, der als Berichterstatter für die Union für das Gesetz zum Basiskonto zuständig ist, erklärt: „Damit bleiben die Gebühren für den besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis der Basiskonten überschaubar. Es ist gut, dass die Gerichte die gesetzlichen Regelungen zur Angemessenheit konsequent anwenden, wenn es bei den Entgelten im Einzelfall zu Ausreißern kommt.“

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Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Krise: Europa stärker machen

Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die Welt braucht außerdem gerade in dieser Zeit Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit“, bekräftigte die Bundeskanzlerin.

Weitere Finanzspritze – auch für Kommunen wie Essen

Auch in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine ganze Reihe an Maßnahmen beraten, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. So soll u.a. die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden – befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Familien: Sie sollen einen Kinderbonus für jedes kindergeldberechtigte Kind in Höhe von 300 Euro erhalten. Das Geld soll in zwei Raten im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Zum Konjunkturpaket gehören auch weitreichende Erleichterungen für Kommunen wie Essen (mehr dazu lesen Sie auf S. 3). Um die Ausgaben zu finanzieren, hat der Deutsche Bundestag ebenfalls in erster Lesung einen zweiten Nachtragshaushalt debattiert: Für die Maßnahmen müssen neue Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

Konten: Verbraucher schützen

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB im Plenum zum Verbraucherschutz bei Bankkonten gesprochen. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und einen Antrag zum Basiskonto. Vor knapp zehn Jahren wurde das P-Konto eingeführt. „Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede. „Es hat sich bewährt.“

Nun sollen beispielsweise die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich (statt alle zwei Jahre) angepasst, Ansparmöglichkeiten verbessert und der Schutz auf Gemeinschaftskonten ausgedehnt werden. Zum grünen Antrag bekräftigte Matthias Hauer, dass die Basiskonten bezahlbar bleiben müssen. Er kritisierte das Bundesfinanzministerium, dass noch immer keine zertifizierte Vergleichswebsite existiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch sie entgeltfrei, objektiv und unabhängig Bankgebühren vergleichen können. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde dafür die rechtliche Grundlage geschaffen.

„Tragen Sie dazu bei, dass Kostentransparenz möglich wird! Hier ist mehr initiative aus dem BMF erforderlich“, so Matthias Hauer.

Die Rede können Sie sich hier anschauen und hier nachlesen.

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

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