Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung zur Pandemie

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder öffnen dürfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, aus der Corona-Krise zu lernen. „Wir brauchen eine Impfstrategie für das Jahr 2022 sowie eine unabhängige Impfstoffproduktion in Europa“, sagte er. Brinkhaus forderte außerdem ein aktiveres Katastrophenmanagement. „Wir müssen uns intensiver mit Katastrophenvorsorge beschäftigen und Katastrophen üben, damit wir besser klar kommen.“

Datenstrategie: Wirtschaftsstandort langfristig sichern

Ein großes Thema war auch die Datenstrategie der Bundesregierung. „Gerade Corona hat gezeigt: Ohne Datenaustausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine so schnelle Impfstoffentwicklung und keine neuen Therapieansätze gegeben“, sagt Matthias Hauer MdB. „Mit der Datenstrategie haben wir einen Fahrplan, wie wir in Zukunft in Wirtschaft und Wissenschaft vorn bleiben können und Daten verantwortungsvoll nutzen.“ Die Strategie beinhaltet 240 Maßnahmen und soll u.a. Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen schaffen. Die Verwaltung soll Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich zudem mit dem Thema Datenkompetenz. „Wichtig sind auch die Menschen, die mit den Daten umgehen – hier sollten wir mehr Verantwortungsbewusstsein schaffen“, so Matthias Hauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages / © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Wie geht es weiter mit der BaFin? Auf Drängen von Matthias Hauer MdB kam der Verwaltungsrat bereits vorzeitig am Mittwoch zu einer Sitzung online zusammen.

Finanzaufsicht neu aufstellen

Zu einer Sondersitzung kam der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch online zusammen. Als Mitglied im Verwaltungsrat hatte Matthias Hauer MdB darauf gedrängt, die ursprünglich später terminierte Sitzung vorzuziehen. „Die Schwachstellen der BaFin müssen schnellstmöglich beseitigt werden“, betont Hauer. Felix Hufeld hatte Ende Januar seinen Rückzug von der BaFin-Spitze erklärt, ebenso Vizechefin Elisabeth Roegele. Ein Bericht zum internen Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG war dem Rückzug vorangegangen. Zudem liegen Ergebnisse einer Untersuchung zur Aufsichtsstruktur der BaFin vor, die die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt hat. Flankiert wird die BaFin-Reform durch gesetzliche Änderungen im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), für das Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig ist.

Wie geht es weiter mit der BaFin? Auf Drängen von Matthias Hauer MdB kam der Verwaltungsrat bereits vorzeitig am Mittwoch zu einer Sitzung online zusammen.

Zwischen den Vernehmungen geht es kurz an die frische Luft.

Zatarra: Leerverkäufer befragt

Im Februar 2016 veröffentlichte eine bis dahin unbekannte Research-Firma eine vernichtende Analyse der Wirecard AG, die den Aktienkurs des Konzerns einstürzen ließ. In dem „Zatarra-Report“ erhoben die Verfasser unter anderem Vorwürfe der Korruption und der Geldwäsche. Per Video war dem Untersuchungsausschuss am Freitag Matthew Earl, einer der Verfasser, aus London zugeschaltet. Er sah sich nach der Veröffentlichung der Analyse staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nachdem die BaFin ihn wegen des Verdachts der Marktmanipulation angezeigt hatte. Damit hätte die BaFin Kritiker diskreditiert und sich auf die Seite des Unternehmens geschlagen, obwohl sie in dem rein auf öffentlich zugänglichen Informationen basierenden Bericht keinerlei inhaltliche Fehler festgestellt habe, führte Earl auf Nachfrage von Matthias Hauer aus.

Zwischen den Vernehmungen geht es kurz an die frische Luft.

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