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Bund stärkt die Pflege

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals verabschiedet. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alten- und Krankenpflege entlastet werden. Durch mehr Personal und günstigere Arbeitsbedingungen soll sich sowohl der Alltag der Kranken- und Altenpfleger als auch die Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen verbessern. Ab 2019 sollen dazu in der Pflege bis zu 13.000 neue Stellen geschaffen werden. „Die Maßnahmen sind richtig, auch wenn sie nur ein erster Schritt sind. Der Bedarf an zusätzlichen Kräften ist schließlich noch deutlich größer“, so Matthias Hauer MdB. Zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus werden zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sowie Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Zusätzlich soll die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken erleichtert werden. Auch die vollstationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland profitieren vom Pflegepersonalstärkungsgesetz – gemessen an der Größe der Einrichtung – mit zusätzlichen Pflegestellen.

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Pro Jahr 9,8 Mrd. Euro mehr für Familien

Eine Reihe von Verbesserungen für Familien mit Kindern hat der Deutsche Bundestag am 8. November beschlossen. Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben und der Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2019 um 192 Euro. Zudem steigt der steuerliche Grundfreibetrag und die kalte Progression wird abgebaut. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Mit dem Familienentlastungsgesetz wird zum sechsten Mal in Folge die kalte Progression abgebaut.

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

Am 8. November hat der Deutsche Bundestag über die Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel abgestimmt. Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz weitere steuerliche Vorschriften geändert. Beispielsweise wurden Anpassungen an das EU-Recht sowie an die Rechtsprechung vorgenommen. Matthias Hauer MdB begleitete das Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda. Der über die Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig haften sollen, wenn Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Bei Amazon Marketplace etwa sind mehrere tausend gewerbliche Anbieter allein aus China und Hongkong registriert, die in Deutschland steuerlich nicht erfasst sind. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat jährlich über 220 Milliarden Euro ein. „Bei 100 Millionen Päckchen, die aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland ankommen, ist anzunehmen, dass der steuerliche Schaden nicht unbedeutend ist“, so Matthias Hauer. „Diesen Steuerhinterziehungen wollen wir einen Riegel vorschieben und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der steuerehrlichen Unternehmen schützen.“

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