Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. / © Deutscher Bundestag

Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt

In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles über seine Glaubwürdigkeit“, so Hauer.

Hier können Sie sich die Befragung von Olaf Scholz noch einmal anschauen und hier nachlesen.

 

Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. / © Deutscher Bundestag

Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag / © Thomas Köhler, phototek

Finanzmarkt: Schärfere Regeln nach Wirecard

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. „Damit ziehen wir konsequente Lehren aus dem Wirecard-Skandal“, betont der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Bei dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard wurden über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht und Umsätze erfunden. Es war der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter den Augen von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern. „Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, so Hauer. Dafür hat die Union den Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft. „Wir sorgen für einen echten Neuanfang bei der Bekämpfung von Bilanzbetrug: mit gebündelten Kompetenzen bei der Finanzaufsicht BaFin“, so Hauer. „Als Union konnten wir zudem die weitere Verkürzung von Rotationsfristen für Prüfer, mehr Transparenz und höhere Haftung bei Pflichtverletzungen sowie eine Stärkung von Aufsichtsräten und Compliance durchsetzen – und wir stoßen den dringend nötigen Kulturwandel bei der BaFin an.“

Die Rede von Matthias Hauer können Sie hier anschauen und hier noch einmal nachlesen.

Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag / © Thomas Köhler, phototek

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag verkündet, dass die Impfrangfolge nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung spätestens im Juni aufgehoben werden könne. Das Impftempo soll weiter beschleunigt werden.

Hass im Netz bekämpfen

Strafbare Inhalte in Sozialen Netzwerken können künftig besser bekämpft werden. Das Parlament hat dazu am Donnerstag Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt kann damit strafbare Inhalte besser auswerten und Straftäter verfolgen. „Das Netz ist kein straffreier Raum. Diejenigen, die andere beleidigen und bedrohen, können sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen“, so Matthias Hauer MdB, der auch Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda ist. Gleichzeitig war es der Union wichtig, Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Netzwerken zu stärken. Plattformen müssen transparent darstellen, wie sie den Schutz der Meinungsfreiheit sicherstellen. Wenn Inhalte gesperrt werden, können Nutzerinnen und Nutzer nunmehr eine Begründung und Überprüfung der Entscheidung verlangen.

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

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