Rede zum Thema Bargeld

Ein klares Bekenntnis zum Bargeld – das stand im Mittelpunkt der Plenarrede von Matthias Hauer MdB am Donnerstag letzter Woche. „Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch auf seine Frage, ob jemand im Saal anwesend sei, der das Bargeld abschaffen wolle, kam die erwartete Antwort: Kein Politiker in Deutschland will das Bargeld abschaffen. Dennoch hatte die AfD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In seiner Rede wies Matthias Hauer darauf hin, dass das Bargeld bereits in der aktuellen Rechtslage durch das Grundgesetz geschützt wird, konkret durch die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte klargestellt: „Es wird sicherlich niemand befürchten müssen, dass… Bargeldzahlungen insgesamt oder im Hinblick auf den alltäglichen konsumtiven Verkehr ausgeschlossen werden.“ Der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung einvernehmlich an die Ausschüsse – federführend an den Finanzausschuss – überwiesen.

Matthias Hauer MdB und die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Ost der Stadt Essen, die den Bundestagsabgeordneten am 6. November in Berlin besuchten.

Essener Besuch in der Hauptstadt

Viele interessierte Besucherinnen und Besucher waren im Oktober und November auf Einladung von Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag zu Gast. So tauschte sich der Essener Bundestagsabgeordnete unter anderem mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Ost der Stadt Essen (Bild) und mit Jugendlichen aus dem Jugend- und Bürgerzentrum Werden aus. Er beantwortete ihre Fragen zu parlamentarischen Abläufen, der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten und aktuellen politischen Themen. Auch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Am Stoppenberg, Vertreter des Honorarkonsulats der Republik Albanien und Aktive des Mülheimer Jazzclubs erhielten durch Matthias Hauer die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag zu besuchen. „Allen Gruppen danke ich herzlich für ihren Besuch und ihr Interesse“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete.

Matthias Hauer MdB und die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Ost der Stadt Essen, die den Bundestagsabgeordneten am 6. November in Berlin besuchten.

  • Empfang beim deutschen Botschafter in Nicaragua

  • Ein intensives Programm erwartete die Delegation in Mittelamerika. Neben Matthias Hauer nahmen die Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Heike Hänsel (Die Linke), sowie Georg Kippels (CDU), Sascha Raabe (SPD), Jens Beeck (FDP) und Margit Stumpp (Bündnis 90/ Die Grünen) daran teil. Nach Gesprächen in Nicaraguas Hauptstadt Managua ging es über León über die Grenze zu Honduras nach Choluteca bis in die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa.

  • Treffen mit Vertretern der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH)

Austausch in Nicaragua und Honduras

Mit einer Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist Matthias Hauer MdB vom 27. Oktober bis 2. November zu Gesprächen nach Nicaragua und Honduras gereist. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm der Essener Bundestagsabgeordnete für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben weiteren Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Delegationsreise diente vorrangig dem parlamentarischen Austausch mit den Freundschaftsgruppen sowie mit Abgeordneten von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Nichtregierungsorganisationen.

Inhaltlich ging es vor allem um soziale und politische Menschenrechte, Dialogprozesse zur Lösung politischer Konflikte und um die Entwicklung in beiden Ländern. Weiteres zentrales Gesprächsthema waren die Folgen des Klimawandels, dem die Länder in der gesamten Region in besonderem Maße ausgesetzt sind. Über die Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern hinaus tauschte sich die Delegation auch mit Vertreterinnen und Vertretern der nicaraguanischen und honduranischen Zivilgesellschaft aus und besichtigte Entwicklungs- und Städtepartnerschaftsprojekte. So trafen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter anderem mit Vertretern der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) und forderten deutlich die Fortsetzung der auch von Deutschland unterstützten Mission.

Mission gegen Korruption in Honduras

Im Rahmen der Delegationsreise haben sich die Parlamentarier u.a. mit Vertretern der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH = Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) ausgetauscht. Die Einrichtung der Unterstützungsmission ist Folge von Protesten gegen Korruption im Jahr 2015 und Ergebnis eines durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) moderierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Einrichtung der Mission am 19. Januar 2016 betonte Staatspräsident Juan Orlando Hernández die damit verbundene Hoffnung, Honduras zu einem gerechteren und ehrlicherem Land zu machen. MACCIH hat zur Untersuchung zahlreicher Korruptionsfälle beigetragen, die bis in die politische Führung des Landes reichten. Auch gegen Präsident Hernández bestehen Vorwürfe.

  • Empfang beim deutschen Botschafter in Nicaragua

  • Ein intensives Programm erwartete die Delegation in Mittelamerika. Neben Matthias Hauer nahmen die Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Heike Hänsel (Die Linke), sowie Georg Kippels (CDU), Sascha Raabe (SPD), Jens Beeck (FDP) und Margit Stumpp (Bündnis 90/ Die Grünen) daran teil. Nach Gesprächen in Nicaraguas Hauptstadt Managua ging es über León über die Grenze zu Honduras nach Choluteca bis in die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa.

  • Treffen mit Vertretern der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH)

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