Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. / © Deutscher Bundestag

Rede im Plenum: Uploadfilter vermeiden

Matthias Hauer MdB hat sich in der Plenardebatte am 9. Mai für eine faire Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Über hunderttausend Menschen sind gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen, sogar weit mehr haben die Onlinepetition unterzeichnet. Es gab sehr viele kritische Stimmen, und die haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Essener Abgeordnete, der sich auch zuvor klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern positioniert hatte.

„Wir als CDU/CSU haben die gegensätzlichen Positionen intensiv diskutiert und diese Sorgen aufgenommen“, so Hauer weiter. „Unser Vorschlag ist ein guter Kompromiss, um Uploadfilter überflüssig zu machen und gleichzeitig Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, die bislang hohe Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer erzielen.“ Auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB hatten die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kompromiss für die nationale Umsetzung erarbeitet. Mehr dazu: www.cdu.de/artikel/kompromiss-zum-urheberrecht-keine-uploadfilter

Die Rede von Matthias Hauer MdB können Sie sich hier ansehen und hier nachlesen.

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
Am 9. Mai hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das aktuelle Psychotherapeutengesetz aus dem Jahr 1998 und damit die Ausbildung der Psychotherapeuten novelliert wird. Anders als heute soll es künftig eine Direktausbildung für Psychotherapeuten geben. Der neue Ausbildungsweg soll im Rahmen eines fünfjährigen Hochschulstudiums Voraussetzung für die Erteilung der Approbation werden. Das Direktstudium gliedert sich in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium und wird mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen. Mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden.

Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. / © Deutscher Bundestag

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Fraktion CDU/CSU / © Deutscher Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz dann feierlich in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat begründet.

In einer vereinbarten Debatte hat der Deutsche Bundestag am 16. Mai 2019 über „70 Jahre Grundgesetz“ diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus MdB hob in seiner Rede die Bedeutung der Grundrechte für die Freiheit jedes Einzelnen hervor und wandte sich gegen vorschnelle Ergänzungen des Grundgesetzes. Weiter betonte der Fraktionsvorsitzende den Gottesbezug in der Verfassung: Dieser sei auch eine Absage an menschliche Allmacht.

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Fraktion CDU/CSU / © Deutscher Bundestag

#leben2030: KI-Speed-Dating

Was bedeutet Künstliche Intelligenz? Welche Potenziale birgt sie für Gesellschaft und Wirtschaft? Um diese und weitere Fragen ging es am 15. Mai beim Fachgespräch „#leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ der Unionsfraktion. Auch Matthias Hauer MdB nahm am „KI-Speed-Dating“ teil und testete die Anwendung von Künstlicher Intelligenz.

Beim Speed-Dating konnten die Teilnehmer des Fachgesprächs verschiedene KI-Anwendungen aus den Bereichen Verwaltung, Pflege, Handel, Landwirtschaft, Mobilität, Robotik, Industrie und Bildung kennenlernen. An sechs Stationen konnten sie so die geballte KI-Power von Start-
ups und Forschung hautnah erleben. Seit den 50-er Jahren forscht die Wissenschaft an Künstlicher Intelligenz. Noch nie stand sie jedoch so sehr im Fokus von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie heute.

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