Bei der Sitzung der Unionsfraktion am 25. November war der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland zu Gast.

Jüdisches Leben schützen

Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versicherte, man werde es nicht dulden, dass jüdische Mitbürger in Deutschland attackiert und angegriffen würden.

„Mir persönlich ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben und ungestört ihre Religion ausüben können“, betonte auch Matthias Hauer MdB. Viele Unionsabgeordnete dankten Schuster für seine Rede. Fraktionsvize Thorsten Frei versprach, dass die Union dem Rechtsextremismus und dem Geschichtsrevisionismus „mit aller Kraft entgegentreten“ werde.

 

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am 25. November war der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland zu Gast.

  • Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

  • Mit tausenden Traktoren kamen Bauern aus ganz Deutschland am Dienstag nach Berlin. Matthias Hauer MdB traf sich mit Landwirten aus Essen vor dem Brandenburger Tor zum Gespräch.

Bauern aus Essen protestieren in Berlin

Tausende Bauern haben am 26. November gegen die Agrarpolitik in Deutschland protestiert. Mit Traktoren fuhren sie aus dem ganzen Land zum Brandenburger Tor. Der Protest richtete sich unter anderem gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Bauern warnten vor einer Existenzgefährdung ihrer Betriebe und forderten eine stärkere Einbeziehung von der Politik. Unter dem Motto „Wir ernähren das Ruhrgebiet – eure Bauern aus dem Pott“ haben auch Landwirte aus Essen an der Demonstration teilgenommen. Matthias Hauer MdB hat sie vor dem Brandenburger Tor getroffen: „Die Bauern ernähren uns und verdienen unsere Wertschätzung“, sagt er. „Tierschutz und Landschaftsschutz gehen nicht gegen unsere Landwirte, sondern nur mit ihnen gemeinsam.“ Auch führende Politiker der Unionsfraktion stellten sich auf Seiten der Bauern: „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich zulassen“, betonte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann.

 

  • Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

  • Mit tausenden Traktoren kamen Bauern aus ganz Deutschland am Dienstag nach Berlin. Matthias Hauer MdB traf sich mit Landwirten aus Essen vor dem Brandenburger Tor zum Gespräch.

Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der Empfänger um 800 Millionen Euro. Für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Dennoch kommt der Bundeshaushalt weiterhin ohne neue Schulden aus.

Klimaschutz, Sicherheit und digitale Infrastruktur

Zu den besonders wichtigen politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen in Infrastruktur, vor allem in das Schienennetz, den Glasfaserausbau und in den Mobilfunk. „Wir brauchen hier ein höheres Tempo als in der Vergangenheit“, betont der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Schulen werden digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt.

 

Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

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