Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Missbrauch: Kinder im Internet besser schützen

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches hat der Deutsche Bundestag am Freitag schon den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. „Häufig täuschen die Täter über ihr wahres Alter und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Mit einem falschen Profil erschleichen sie sich das Vertrauen der Kinder und bereiten sexuellen Missbrauch vor, der dann entweder per Chat, durch Nacktfotos, Erpressung von pornografischen Videoaufnahmen oder auch bei realen Treffen erfolgt.“

Cybergrooming ist seit 2004 strafbar und wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Allerdings griff dieser Straftatbestand bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubte, auf ein Kind einzuwirken, aber stattdessen mit einem Erwachsenen, zum Beispiel einem Polizisten, kommunizierte. „Mit der Gesetzesänderung werden Ermittlungen, auch im Darknet und in Foren, erleichtert “, bekräftigt Matthias Hauer. Kinder auch im Internet besser zu schützen, war ein Anliegen der Unionsfraktion im Koalitionsvertrag, das jetzt umgesetzt wurde.

Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Die Bundestagsabgeordneten bei einer der namentlichen Abstimmungen zur Reform der Organspende.

Organspende weiterhin nach Zustimmung

Mit einer breiten Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag entschieden, dass eine Organspende weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen möglich ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte beim Thema Organspende Druck gemacht und dafür geworben, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen: Dabei wäre jeder automatisch Spender, so lange er nicht widerspricht. „Ich habe die doppelte Widerspruchslösung unterstützt“, sagt Matthias Hauer MdB, der selbst auch Organspender ist und den Gesetzentwurf mit unterzeichnet hatte. Dieser Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. 432 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung für die Zustimmungslösung, 200 dagegen. Damit soll verstärkt auf Beratung gesetzt werden, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Zudem soll es einfacher werden, sich zum Thema Organspende zu erklären, indem ein Online-Register eingerichtet wird. Bürgerinnen und Bürger werden künftig zum Beispiel beim Beantragen von Ausweis oder Führerschein auf das Thema Organspende angesprochen.

Iran-Irak: Unionsfraktion steht für Stabilisierung der Region

Außen- und innenpolitisch brodelt es im Iran. Die aktuelle Lage in Nahost war deshalb auch Thema im Deutschen Bundestag. „Wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, mit diplomatischen Mitteln die Irankrise so zu entschärfen, dass wieder mehr Ruhe in die Region einkehren kann“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe zudem für ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Irak. Gleichzeitig setzen sich die Europäer für eine Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in dieser Woche das Streitschlichtungsverfahren ausgelöst. Das Abkommen war geschlossen worden, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag im Mai 2018, verletzt Teheran die Vereinbarung immer wieder. Jetzt hat das Land angekündigt, Uran uneingeschränkt anreichern zu wollen.

Die Bundestagsabgeordneten bei einer der namentlichen Abstimmungen zur Reform der Organspende.

Öffentliche Anhörung zur Regulierung zentraler Gegenparteien

Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig.

Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln.

„In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Ausfallsfonds. Außerdem soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereit halten. Ziel ist es, für mehr Finanzstabilität zu sorgen und die Kosten eines CCP-Ausfalls für Steuerzahler zu minimieren.

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