Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek, Sabine Heinzinger. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der Nachrichtendienste in Bezug auf den Wirecard-Konzern und Jan Marsalek. Wie zuvor der Sonderermittler des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland, bestätigten beide Zeugen das Nichtwissen der Nachrichtendienste dazu bis zum Sommer 2020.

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Helmut Kohl im Jahr 1992 / © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist   eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Helmut Kohl im Jahr 1992 / © Presse-Service Steponaitis

Die Abgeordneten der Union im Untersuchungsausschuss (v.l.): Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Hans Michelbach

Finale im Untersuchungsausschuss

Nach einem halben Jahr mit 44 Sitzungen, fast 400 Ausschussstunden, über 80 Befragungen, über 800 GB Daten auf dem Laufwerk und hunderten Ordnern in der Geheimschutzstelle hat der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode am 23. April den wesentlichen Teil der Beweisaufnahme beendet. Im nächsten Schritt wird der Abschlussbericht erstellt. Er beinhaltet Informationen zum Gang des Verfahrens und zu den ermittelten Tatsachen sowie die Bewertung der Ergebnisse. Der Ausschuss war im Oktober 2020 einberufen worden. Er sollte aufklären, wie der Skandal überhaupt möglich war: Der ehemalige Finanzdienstleister Wirecard hatte jahrelang unentdeckt Scheingeschäfte getätigt. Im Sommer 2020 wurde ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt.

Die Abgeordneten der Union im Untersuchungsausschuss (v.l.): Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Hans Michelbach

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