Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier. Bisher sind seit Beginn der Pandemie 80 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen bereitgestellt worden. Hinzu kommen 23 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. Für Corona-Hilfen von November 2020 bis Juni 2021 rechnet der Bundesminister mit weiteren 50 Milliarden Euro.

Elterngeld wird einfacher und flexibler

Auch für junge Eltern hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche eine wichtige Regelung verabschiedet. Künftig können Elterngeldbezieher bis zu 32 Wochenstunden arbeiten. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen wird weiter unterstützt. Außerdem wird für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld verbessert. „Damit stärken wir Familien und unterstützen sie dabei, Familienleben und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“, sagt Matthias Hauer MdB. Eltern von frühgeborenen Kindern erhalten zusätzliche Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monate mehr.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Wirecard: Monatelanges Zögern der BaFin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat auch in dieser Sitzungswoche getagt – in über 16-stündiger Sitzung am Donnerstag sowie achtstündiger Sitzung am Freitag. Dabei wurden acht Zeugen vernommen. Der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters, Alexander von Knoop, verweigerte die Aussage mit Verweis auf laufende Strafverfahren, während die weiteren Zeugen ausgiebig vernommen werden konnten. Der Schwerpunkt der Sitzung lag im Bereich Geldwäsche. Weder die Bezirksregierung Niederbayern noch die BaFin hält sich für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard-Holding für zuständig. Die Bezirksregierung fragte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der BaFin nach und erhielt monatelang keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfragen. Nachdem die BaFin mitteilte, selbst nicht zuständig zu sein, stellte die Bezirksregierung ebenfalls eigene Unzuständigkeit fest. „Dass eine finanzlastige Holding aus dem DAX 30 mit intensivem Auslandsbezug nirgendwo in Deutschland einer Geldwäscheaufsicht unterlag, ist nicht hinnehmbar“, so Matthias Hauer MdB. „Hier muss die BaFin die Aufsicht ausüben.“ Am Freitag setzte der Ausschuss die Zeugenvernehmung fort.

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda.

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda. Hier beraten die Abgeordneten digitalpolitische Vorhaben wie das Registermodernisierungsgesetz.

Behördengänge werden einfacher

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Behördengänge einfacher und Bearbeitungszeiten deutlich kürzer werden. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger manche Angaben mehrfach machen, zum Beispiel Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vorlegen, obwohl diese Daten in anderen Ämtern bereits vorliegen. Das wird nun vereinfacht: Die Nachweise können die Behörden künftig digital untereinander austauschen – wenn die betroffene Person damit einverstanden ist. Grundlage für den Datenaustausch ist die eindeutig zugeordnete Steuer-Identifikationsnummer einer Person, damit es keine Verwechslung gibt. Die Nummer lässt dabei keinen Zugriff auf Steuerdaten zu. Ein „Datencockpit“ gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, digital nachzuvollziehen, welche Behörde wann auf welche Daten zugegriffen hat.

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda.

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda. Hier beraten die Abgeordneten digitalpolitische Vorhaben wie das Registermodernisierungsgesetz.

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