Landtagswahl in Bayern

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 37,2 Prozent der gültigen Gesamtstimmen erreicht. Neben der CSU kamen die Grünen auf 17,5, die Freien Wähler auf 11,6, die AfD auf 10,2, die SPD auf 9,7 und die FDP auf 5,1 Prozent. Die Partei Die Linke erzielte 3,2 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten gehören dem neuen bayerischen Landtag nun 205 Abgeordnete an. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 Prozent bei der Wahl 2018 deutlich höher als 2013. Dies bedeutet einen Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 8,8 Prozentpunkte.

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (l.) und Helmut Schiffer (Mitte) tauschen sich mit Matthias Hauer MdB über finanzpolitische Themen aus.

Mit der Sparkasse Essen im Gespräch

Unter dem Titel „Politik trifft Praxis“ hat am 18. Oktober der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in das Sparkassenhaus nach Berlin eingeladen. Hier traf Matthias Hauer MdB den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Essen, Helmut Schiffer. Mit ihm sprach er vor allem über die Digitalisierung im Finanzbereich sowie über aktuelle Herausforderungen der Essener Sparkasse. „Wer politisch entscheidet, der muss auch wissen, wie die Situation in den Unternehmen vor Ort ist – solche Gespräche sind dafür sehr hilfreich“, so Matthias Hauer. Aber auch der fachliche Austausch mit Vertretern anderer Sparkassen und des DSGV kam nicht zu kurz – unter anderem mit DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis und mit Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, dem geschäftsführenden DSGV-Vorstandsmitglied. Dazu erschienen Vorstandsmitglieder von Sparkassen aus ganz Deutschland in der Hauptstadt.

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (l.) und Helmut Schiffer (Mitte) tauschen sich mit Matthias Hauer MdB über finanzpolitische Themen aus.

Hauer Reichstagskuppel

© Deutscher Bundestag, Stephan Erfurt

Beitragsentlastung für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Entlastung von Arbeitnehmern soll mit dem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass Arbeitgeber ab 2019 wieder hälftig den Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto. Unter dem Strich zahlen Arbeitnehmer und Rentner so monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind: Der monatliche Mindestbeitrag zur Krankenkasse soll ab 2019 auf nur noch 171 Euro halbiert werden. Insgesamt soll eine Entlastung der Beitragszahler in Höhe von etwa 8 Mrd. Euro jährlich erreicht werden.

Hauer Reichstagskuppel

© Deutscher Bundestag, Stephan Erfurt

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