Ebenfalls in dieser Sitzungswoche: Vor der Vernehmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Matthias Hauer MdB am 22. April ein Statement ab.

Bundesweite Notbremse beschlossen

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Die Notbremse greift, wenn die Zahl der Neuinfektionen in   einer Stadt oder einem Landkreis binnen einer Woche 100 pro 100.000 Einwohner übersteigt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme.

Auch Matthias Hauer MdB hat nach reiflicher Überlegung für die umstrittene Regelung gestimmt: „In der ursprünglichen Fassung hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt er. „Diese konnten durch die gefundenen Kompromisse in der neuen Regelung ausgeräumt werden. Das Ziel des Gesetzes, Menschenleben zu retten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Grund für die Notbremse ist der starke Anstieg der Infektionen in der dritten Corona-Welle. „In vielen anderen Ländern waren vergleichbare Maßnahmen wirksam, um die Welle zu brechen“, so Hauer.

Laut Neuregelung gilt in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz, die an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert 100 übersteigt, künftig eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Allein joggen oder spazieren gehen ist bis Mitternacht möglich. Schulen müssen den Präsenzbetrieb ab einer Inzidenz von 165 einstellen. Die „Corona-Notbremse“ ist bis Ende Juni befristet. Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet zudem Regelungen für mehr Homeoffice sowie mehr Schutz im Personennahverkehr. Eltern erhalten für das Jahr 2021 pro Elternteil zehn zusätzliche Kinderkrankentage, Alleinerziehende 20 Kinderkrankentage. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch im Homeoffice erbracht werden kann.

Das Gesetz gibt der Bundesregierung zudem den Spielraum, Geimpften ebenso wie negativ Getesteten oder nach einer Covid-Erkrankung immun gewordenen Menschen mehr Freiheiten zu ermöglichen. Dazu soll sie nun eine Rechtsverordnung erarbeiten, der Bundestag und Bundesrat vor Inkrafttreten zustimmen müssen. Der Bundesrat hat das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gestern gebilligt.

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche: Vor der Vernehmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Matthias Hauer MdB am 22. April ein Statement ab.

  • Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Vernehmung im Untersuchungsausschuss / © Simone M. Neumann

  • Als letzte Zeugin dieser Woche ist am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Sie wurde zu ihrer China-Reise im Jahr 2019 befragt, bei der u.a. auch Wirecard zur Sprache kam. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen“, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss. An den Tagen zuvor waren Peter Altmaier, Christine Lambrecht und Olaf Scholz befragt worden. / © Henning Schacht

Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal

Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies.

„Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer.  „Olaf Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar.“

Der Untersuchungsausschuss hat im vergangenen halben Jahr eklatante Versäumnisse zu Tage gefördert. Mehrere Spitzenmanager – von BaFin, APAS, DPR und EY – mussten gehen. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, dessen Verabschiedung im Mai vorgesehen ist, plant der Bundestag, die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen. Die Unionsfraktion hat bereits deutliche Nachschärfungen des Gesetzentwurfes angekündigt: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – diese Aspekte fehlen bisher im Gesetzentwurf“, so Hauer.

  • Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Vernehmung im Untersuchungsausschuss / © Simone M. Neumann

  • Als letzte Zeugin dieser Woche ist am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Sie wurde zu ihrer China-Reise im Jahr 2019 befragt, bei der u.a. auch Wirecard zur Sprache kam. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen“, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss. An den Tagen zuvor waren Peter Altmaier, Christine Lambrecht und Olaf Scholz befragt worden. / © Henning Schacht

In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet.

Nachtragshaushalt in der Pandemie

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von 547,7 Milliarden Euro vor – knapp 50 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme steigt um 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro. Das ist die höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund reagiert damit auf die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie sowie auf die verschlechterte konjunkturelle Lage und geringere Einnahmen, die durch Corona-bedingte Steuersenkungen sowie den Kinderbonus entstehen. Die Erhöhung der Staatsausgaben beinhaltet u.a. zusätzliche Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und Gelder für die Pandemiebekämpfung – darunter Mittel für die Testkampagne und 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung.

In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet.

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