Bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in Berlin.

Finanzen: Einsatz für Essen in Berlin

Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen? Mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat Matthias Hauer MdB in Berlin an verschiedenen Gesprächsrunden zum Thema „Kommunale Altschulden“ teilgenommen. Dabei wiesen die drei Essener auf die Situation ihrer Stadt und anderer Kommunen hin, die trotz starker Sparanstrengungen durch einen hohen Berg von Altschulden belastet werden. „Die Stadt ist bereit, weiterhin ihren Teil zur Problemlösung beizutragen – aber Hilfe muss auch aus Land und Bund kommen“, betonte Matthias Hauer. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem der Vorsitz der Arbeitsgruppe ‚Kommunale Altschulden‘ innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ anvertraut war, muss nun endlich in Abstimmung mit den Ländern Lösungen liefern.“

 

Bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in Berlin.

Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

Weg frei für die Reform der Grundsteuer

Mit zwei Gesetzen sowie einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden, da die bisherige Berechnungsgrundlage veraltet ist. Mit der Grundgesetzänderung behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz dafür, ermöglicht den Bundesländern durch eine Öffnungsklausel jedoch, abweichend eigene Regelungen zur Grundsteuer zu treffen. „Kommunen wie Essen bekommen dadurch endlich Planungssicherheit zu einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen“, betont Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss die Reform mitberaten hat. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Grundsteuer rechtssicher fortentwickelt. Gegenüber dem ursprünglichen SPD-Vorschlag konnten wir als Union die Regelung deutlich unbürokratischer und gerechter machen.“ Ob Hauseigentümer uns Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird aber nicht durch den Bundestag entschieden. Die Kommunen legen die Hebesätze fest. Mit über 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen für die Kommunen.

Plenum des Deutschen Bundestages / © Thomas Köhler, phototek.net

Der Deutsche Bundestag erhebt sich am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gegen Hetze und Antisemitismus

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober der Opfer des Anschlags auf eine Synagoge in Halle gedacht. Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob die AfD eine Mitverantwortung für den Halle-Anschlag trägt. Eine ähnliche Debatte gab es auch nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Ich möchte meine Gedanken dazu mitteilen.

Die Radikalisierung der AfD schreitet Woche für Woche voran. Im Deutschen Bundestages erlebe ich ständig, dass diese Fraktion – anders als alle anderen Fraktionen – versucht, andere Abgeordnete, Parteien oder sogar Institutionen unseres Staates zu verunglimpfen. Hetze, Halb-/Unwahrheiten und verrohte Sprache auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten oder politischen Mitbewerbern sind dabei an der Tagesordnung. Das findet in den Parlamenten ebenso statt wie auch massiv durch die AfD in den sozialen Netzwerken. Das bleibt leider nicht ohne Folgen, sondern verändert das politische Klima in unserem Land. Mich beunruhigt das. Ich habe aber das feste Vertrauen, dass sich die Menschen in unserem Staat und unserer Stadt nicht spalten lassen, sie Toleranz und Menschlichkeit hochhalten und die Diskussionskultur wahren.

Einige Beispiele der Verrohung möchte ich hier benennen, vielleicht könnt Ihr dann nachvollziehen, was ich meine.

Einen Tag nach dem Anschlag von Halle schrieb Roland Ulbrich (AfD) bei Facebook: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Später ergänzte er dort noch: „Es liegt noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes vor…“. Herr Ulbricht sitzt für die AfD im Sächsischen Landtag. Zur Erinnerung: Bei dem Anschlag wurden zwei Menschen getötet. Vorher versuchte der Täter – bewusst am höchsten jüdischen Feiertag – schwerbewaffnet eine Synagoge zu stürmen, um die dort betenden Menschen zu töten, weil sie jüdischen Glaubens sind. Diese antisemitischen Motive auf „eine beschädigte Synagogentür“ zu verkürzen, ist für mich schlicht menschenverachtend. Wir gedenken den beiden getöteten Menschen auch nicht dadurch “mehr“, dass man ihre Nationalität hervorhebt und die Motive des Täters verschweigt.

In die selbe Richtung geht auch ein Beitrag von Stephan Brandner (AfD) bei Twitter. Herr Brandner ist Bundestagsabgeordneter und wurde auf AfD-Vorschlag sogar Vorsitzender des Rechtsausschusses. Bei Twitter verbreitete er (per Retweet) einen Beitrag eines anderen Nutzers, der sich „Hartes Geld“ nennt. Dieser Nutzer schrieb: „Kapiere ich sowieso nicht: Die Opfer des Amokläufers von Halle waren: – Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte – Kevin S., ein Bio-Deutscher. Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“. Dass der Anschlag ursprünglich den Besuchern der Synagoge galt, wird darin verschwiegen. Herr Brandner behauptete anschließend, er „retweete eine ganze Menge, auch um die Breite der Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben“. Das habe hier seines Erachtens „sehr gut funktioniert“. Der Tweet und auch Wortwahl darin („lungern“ rum) – bezugnehmend auf die Solidaritätsbekundungen mit Menschen jüdischen Glaubens – macht mich ebenso fassungslos wie diese Stellungnahme von Herrn Brandner.

Das waren „lediglich“ zwei Beispiele nach dem Anschlag von Halle. Ähnliche Äußerungen gab es auch schon nach dem Mord an Walter Lübcke (CDU) oder den Messerattacken auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an einem CDU-Infostand und auf den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU). Die Täter handelten jeweils aus fremdenfeindlichen Motiven bzw. benannten die Positionen ihrer Opfer in der Flüchtlingspolitik als Motiv. Hier von Einzeltätern zu sprechen, täuscht darüber hinweg, dass wir seit 2015 eine massive sprachliche Enthemmung in den Debatten erleben. Die Saat, welche die AfD mit ihren hasserfüllten Reden gesät hat, geht auf. Schuld von den jeweiligen Tätern nimmt dies dennoch nicht.

Der Rechtsradikalismus reicht bei der AfD bis in höchste Führungspositionen.

Da ist zum Beispiel Björn Höcke (Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen), der das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat und der wiederholt durch rechtsradikale Äußerungen (z.B. die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“) und die Verharmlosung der NS-Zeit aufgefallen ist.

Oder Andreas Kalbitz (Fraktions- und Landeschef der AfD in Brandenburg), der ein Lager der „Heimattreuen (Deutschen) Jugend“ besucht hat. Der Verein wurde verboten, weil dessen Zielsetzung „die Heranbildung einer neonazistischen „Elite“.“ war und dies in Form einer „ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote“ erfolgen sollte. Neben weiterer rechtsradikaler Aktivitäten forderte Herr Kalbitz zudem „eine Art nationalen Sozialismus“.

Es gibt weitere unzählige Beispiele: Alexander Gauland (Bundessprecher und Bundestagsfraktionsvorsitzender AfD) mit seiner Aussage zur NS-Zeit („Vogelschiss in der deutschen Geschichte“) oder zu Jérôme Boateng. Jens Maier (AfD-MdB) mit seiner Bezeichnung von Noah Becker als „Kleiner Halbn*ger“ oder von Muslimen als „Gesinde“ und „Schleiereulen“ sowie mit dessen Relativierung der Taten von Anders Breivik („Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“). Siegbert Droese (AfD-MdB und Vizechef der Sachsen-AfD) mit seinem Bild vor dem ehemaligen Führerhauptquartier Adolf Hilters und seiner Hand auf dem Herzen platziert. Das sind nur wenige Beispiele von vielen. Die sprachlichen Verunglimpfungen („Altparteien“, „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“, „Umvolkung“, „Messermänner“ etc.), mit denen AfDler seit Jahren Stimmung machen, erwähne ich hier nur kurz. Dabei nutzen sie Schlagwörter und mit eine Mischung aus Fakten, Fake-News, Vorurteilen und gefühlten Wahrheiten.

Die Hetze und Verrohung der Sprache trägt deutlich zu einer Zuspitzung und Polarisierung bei – in den sozialen Netzwerken im Internet ebenso wie in manchen persönlichen Gesprächen. Das Agieren von AfD-Vertretern dabei ist aus meiner Sicht klar mitursächlich für das, was in den aktuellen Taten endete. Bitte lassen Sie uns gemeinsam – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln – dafür politisch kämpfen, dass diese Partei schwächer wird und dass sie niemals Verantwortung für unser Land oder für Teile unseres Landes übernehmen kann.

Der Deutsche Bundestag erhebt sich am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

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