Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen am 9. Mai im Deutschen Bundestag / © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Zugang zu Kapitalmärkten erleichtert

In abschließender Lesung hat der Deutsche Bundestag am 9. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen angenommen. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und erklärte: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten und damit zu einer größeren Vielfalt an Finanzierungsquellen. Gleichzeitig erhöhen wir den Anlegerschutz, unter anderem indem Anleger in übersichtlicher und leicht verständlicher Form über ihre Anlage informiert werden.“

Auch für den Bereich Crowdfunding als Instrument zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von Unternehmen konnte die Unionsfraktion Verbesserungen durchsetzen. Künftig muss dabei erst ab einer Emission von sechs Millionen Euro ein aufwändiger Prospekt erstellt werden. Damit wird gerade für Startups die Kapitalaufnahme durch Schwarmfinanzierung erleichtert. Der Anlegerschutz wird unter anderem durch eine stärkere Entflechtung von Emittent und Crowdfunding-Plattform verbessert.

Die Rede von Matthias Hauer MdB können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen am 9. Mai im Deutschen Bundestag / © Deutscher Bundestag

  • © Konrad-Adenauer-Stiftung, Juliane Liebers

Konrad-Adenauer-Stiftung: Podiumsdiskussion zu Debatten in Sozialen Medien

Bei einer Fachtagung zum „Wandel der Sprach- und Streitkultur“ hat Matthias Hauer MdB am 6. Mai auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung über digitale Kommunikation und politische Debatten in den sozialen Medien diskutiert. Neben dem Essener Bundestagsabgeordneten waren Dr. Viola Neu, Manon Metz, Dr. Anna Sophie Kümmel, Michael Krons (Moderation) und Prof. Dr. Martin Emmer auf dem Podium vertreten (v.l.n.r.).

  • © Konrad-Adenauer-Stiftung, Juliane Liebers

  • Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages / © Deutscher Bundestag, Inga Haar

  • Vor allem via Twitter wurde wochenlang intensiv über die Urheberrechtsreform diskutiert.

Debatte um EU-Urheberrechtsreform

Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht:

„Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD.

Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei.

Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“

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  • Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages / © Deutscher Bundestag, Inga Haar

  • Vor allem via Twitter wurde wochenlang intensiv über die Urheberrechtsreform diskutiert.

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