Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen: Hier schmückt eine Nordmanntanne den Reichstag.

Schnellere Termine beim Facharzt

Eine qualitativ gute und erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Um sicherzustellen, dass diese Aufgabe besser erfüllt wird, hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember in erster Lesung das Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) diskutiert. Wartezeiten auf Arzttermine sollen verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden. So soll etwa das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden angehoben werden. Weiter soll sichergestellt werden, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116 117 jeden Tag rund um die Uhr telefonisch und auch online erreichbar sind. In Akutfällen werden Patienten so stets an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt. Ebenfalls beabsichtigt ist eine verbesserte Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen: Hier schmückt eine Nordmanntanne den Reichstag.

Besuchergruppe des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 23.11.18 / © Deutscher Bundestag

THG besucht Matthias Hauer

Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben am 23. November Matthias Hauer MdB im Bundestag besucht. „Aus welcher Motivation engagieren Sie sich politisch? Warum haben Sie sich für die CDU entschieden? Wie stehen Sie zum UN-Migrationspakt und zur Energiepolitik?“ – für diese und weitere Fragen interessierten sich die Jugendlichen im Gespräch mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten. „Über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Kettwig – gerade auch zu aktuellen politischen Themen – und die engagierte Diskussion habe ich mich sehr gefreut“, resümiert Matthias Hauer. Nach dem Gespräch mit dem Essener Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus besuchte die Schülergruppe das Reichstagsgebäude und hörte einen Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages.

Besuchergruppe des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 23.11.18 / © Deutscher Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede während der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Deutschen Bundestag. / © Bundesregierung, Sandra Steins

Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 23. November den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 356 Mrd. Euro und erreicht auch 2019 die schwarze Null. Somit kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus. Neben Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fokussiert der Haushalt im kommenden Jahr Sicherheit als Schwerpunktthema. Darüber hinaus soll der Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen gestärkt werden. Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Baukindergeld entlastet.

Investitionen in Sicherheit und Verteidigung
Durch tausende neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt. Darüber hinaus werden jeweils 100 Mio. Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Bevölkerungsschutz, insbesondere für die freiwilligen Feuerwehren, zur Verfügung gestellt. Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ wird auf dem hohen Niveau des Jahres 2018 fortgeführt und die App „Die Polizei warnt“ entwickelt, um leicht über die neusten Maschen von Betrügern informieren zu können. Aber auch in die äußere Sicherheit fließen Investitionen. Die finanziellen Spielräume, die nach der letzten Steuerschätzung bestanden, werden künftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für die Stärkung der Bundeswehr und der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen ausgesetzt. Deshalb sollen zusätzliche Mittel unter anderem für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und die Beschaffung eines U-Boots sowie eines Mehrzweckkampfschiffes eingesetzt werden. Der Verteidigungsetat steigt um 4,7 Mrd. Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede während der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Deutschen Bundestag. / © Bundesregierung, Sandra Steins

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