Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Statistik verzeichnet weniger Straftaten

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen.

Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten jedoch auch Ansporn, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit zügig umzusetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit zusätzlichen 15.000 Polizisten im Bund und in den Ländern.

„Jugend erinnert“: Wissensvermittlung stärken

Mit dem Antrag „Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“, der am 5. April im Deutschen Bundestag in Erster Lesung diskutiert wurde, setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Schaffung des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ ein. Dieses zielt darauf ab, die pädagogische Arbeit im Umgang mit der Erinnerungskultur zu stärken. Thematisch soll das Programm sowohl die NS-Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen. Schwerpunkte bilden die inhaltliche Begleitung von Gedenkstättenbesuchen, z.B. durch Workshops, die Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und die Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

Innovationen leichter finanzieren

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

Am 8. April nahm Matthias Hauer MdB am Auftaktgespräch der Gesprächsreihe zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts teil. / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

„Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Um die spezifischen Herausforderungen für den Mittelstand wird es im nächsten Gespräch der Reihe gehen, das am 6. Mai stattfindet.

Am 8. April nahm Matthias Hauer MdB am Auftaktgespräch der Gesprächsreihe zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts teil. / © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

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