Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Soli-Ausstieg und Geld nach Essen

Gute Nachrichten aus Berlin für die Kirche St. Hubertus in Bergerhausen: Der Bund unterstützt die Instandsetzung mit insgesamt zwei Mio. Euro aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB. Auf Initiative von Matthias Hauer MdB hatte die zuständige Haushaltsberichterstatterin der Unionsfraktion, Patricia Lips MdB, die Förderung unterstützt und eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die insgesamt zwei Mio. Euro aus Berlin für die Sanierung der Kirche St. Hubertus in Bergerhausen bereitzustellen“, sagt Matthias Hauer. „Die Kirchengemeinde benötigt die Mittel dringend. Die Kirche ist Standort einer lebendigen, katholischen Kirchengemeinde in Bergerhausen.“ Die Bergerhauser Kirche wurde 1912-1914 errichtet und steht seit 1986 unter Denkmalschutz. 2014 wurde der Kirchturm durch einen Blitzschlag stark beschädigt und brannte teilweise ab. Am Gebäude sind umfassende Sanierungsarbeiten nötig.

Außerdem in dieser Sitzungswoche: Union setzt größte Abgabensenkung seit Jahren durch

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 der Solidaritätszuschlag wegfällt. Für weitere 6,5 Prozent der Zahler reduziert sich der Betrag spürbar. Mit 10,9 Mrd. Euro allein in 2021 stellt der Beschluss damit die größte Entlastung seit Jahren dar. „Vor allem Steuerzahler mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet“, betont Matthias Hauer MdB. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen rund 151.000 und 221.000 Euro, fällt der Solidaritätszuschlag durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg.

 

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Koalition erzielt Einigung zur Grundrente

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Damit haben die Koalitionsspitzen nun festgelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konkret ausgestaltet werden soll. „Mit der Grundrente wollen wir diejenigen unterstützen, die lange Jahre berufstätig waren, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, aber deren Rente durch geringe Beitragszahlungen dennoch nicht oberhalb der Grundsicherung liegen würde.“

Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für diejenigen eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Beitragszeiten von Kindererziehung und Pflege. Auf Basis der individuellen Einkommenssituation muss ein Bedarf für die Grundrente vorliegen. In einer umfassenden Prüfung wird das Einkommen mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietung. „Diejenigen, die lange Jahre gearbeitet haben, sollen mehr bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben“, so Matthias Hauer MdB.

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Rede zum Thema Bargeld

Ein klares Bekenntnis zum Bargeld – das stand im Mittelpunkt der Plenarrede von Matthias Hauer MdB am Donnerstag letzter Woche. „Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch auf seine Frage, ob jemand im Saal anwesend sei, der das Bargeld abschaffen wolle, kam die erwartete Antwort: Kein Politiker in Deutschland will das Bargeld abschaffen. Dennoch hatte die AfD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In seiner Rede wies Matthias Hauer darauf hin, dass das Bargeld bereits in der aktuellen Rechtslage durch das Grundgesetz geschützt wird, konkret durch die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte klargestellt: „Es wird sicherlich niemand befürchten müssen, dass… Bargeldzahlungen insgesamt oder im Hinblick auf den alltäglichen konsumtiven Verkehr ausgeschlossen werden.“ Der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung einvernehmlich an die Ausschüsse – federführend an den Finanzausschuss – überwiesen.

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