Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.03.20 / © Deutscher Bundestag

Schüler der B.M.V.-Schule in Berlin

Fünfzig Jugendliche der B.M.V.-Schule in Holsterhausen haben am 3. März den Deutschen Bundestag und Matthias Hauer MdB besucht. In einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erfuhren die Schülerinnen und Schüler mehr über die parlamentarische Demokratie: Wie sind die Abläufe im Deutschen Bundestag? Wie entstehen Gesetze? Und wie hat sich unsere Demokratie historisch entwickelt? Vorher hatten die Neuntklässler noch die Möglichkeit, sich persönlich mit Matthias Hauer über seine Arbeit im Bundestag auszutauschen. Dabei kamen auch die aktuellen Themen in Deutschland  und der Welt nicht zu kurz: Die Schülerinnen und Schüler interessierte zum Beispiel die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sowie das Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.03.20 / © Deutscher Bundestag

Am Donnerstag hat Matthias Hauer MdB zur Finanzpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

Zusammenhalt wieder stärken

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende haben auch die Gremien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ereignisse der Woche intensiv debattiert. „Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen“, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wir haben aktuell viele Projekte vor uns: die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Antworten für die Zukunft unseres Landes.“ Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist auch eine Debatte um die Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei entbrannt (siehe auch Kommentar rechte Spalte). „Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben“, bekräftigte Ralph Brinkhaus. „Das ist für uns eine Haltungsfrage.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf den Beschluss von 2018, mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenzuarbeiten.

Beruflichen Aufstieg und Weiterbildung fördern

Mit einer Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag berufliche Aufstiegsfortbildungen attraktiver gemacht. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung. Es unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Die Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, und teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. „Wir stärken so die Gleichwertigkeit der beruflichen gegenüber der akademischen Bildung“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Es ist ein Anliegen der Union, berufliche Aufstiegschancen zu verbessern. Wir  fördern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ So beinhaltet das Gesetz zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte.

Am Donnerstag hat Matthias Hauer MdB zur Finanzpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. / © Deutscher Bundestag

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes / © Deutscher Bundestag

Rede zu Finanzmarkt und Landwirtschaft

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen).

„Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein verschwindend kleiner Teil der Ackerfläche gegen Dürre oder Trockenheit versichert. Die Versicherungen dagegen waren bisher zu teuer. „Gerade weil auch hierzulande Extremwetterlagen zunehmen, wollen wir Landwirtinnen und Landwirte besser vor Dürreschäden schützen“, so Hauer.

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes / © Deutscher Bundestag

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