Digitale Agenda: Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus

Anhörung zum Thema Blockchain

Die Faszination für die Blockchain-Technologie zieht immer weitere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft. Wo ist sie sinnvoll einzusetzen und wo sollte reguliert werden? Welche Gesetze sind erforderlich oder gar hinderlich bei der Fortentwicklung dieser Technologie? Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bekamen die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda am 28. November die Gelegenheit, sechs Experten dazu zu befragen.

Eine Blockchain (deutsch: „Blockkette“) beschreibt eine verkettete Folge von Datenblöcken, die kontinuierlich erweitert werden kann. Sie stellt ein öffentliches, im Internet gespeichertes dezentrales Register dar, durch welches sich Informationen und Transaktionen dauerhaft speichern lassen. Die älteste und bekannteste Blockchain-Anwendung ist „Bitcoin“ (deutsch: „Digitale Münze“).

Digitale Agenda: Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. / © Parlamentsfernsehen

Rede im Plenum: Steuerbetrug bekämpfen

Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht.
Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so Matthias Hauer. „Uns geht es um Aufklärung und um Bekämpfung von Steuerbetrug.“ Er lobte die Ankündigung der Bundesregierung, die Aufklärung mit Nachdruck zu verfolgen – in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden und mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Die Rede ist unter www.bundestag.de abrufbar.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. / © Parlamentsfernsehen

  • In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).

  • Cité Soleil ist ein Elendsviertel in Haitis Hauptstadt. Neben extremer Armut sind dort die Mengen an Plastikmüll allgegenwärtig. 

  • Radhamés Camacho, Präsident der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, begrüßte die Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Nach dem feierlichen Eintrag in das goldene Buch führte er die Abgeordneten durch die Säle des Parlamentsgebäudes.

  • In der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik tauschte sich Matthias Hauer unter anderem mit dem deutschen Botschafter Dr. Volker Pellet aus.

  • Die Delegation aus dem Deutschen Bundestag im Gespräch mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition - Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

Delegationsreise nach Hispaniola 

Vom 10. bis 17. November haben Mitglieder der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages die Länder Haiti und Dominikanische Republik besucht. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm Matthias Hauer MdB für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. In beiden Ländern traf die Delegation auf hochrangige Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch auf Vertreter aus der Zivilgesellschaft und besuchte verschiedene Projekte. Bei den Gesprächen in Haiti – insbesondere mit Präsident Moïse, Premierminister Céant und weiteren Regierungsmitgliedern – standen die Bekämpfung von Armut, Kriminalität, Korruption und Umweltverschmutzung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Haiti gehört nach der Definition der Vereinten Nationen als einziges amerikanisches Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Gespräche – gerade mit Regierungsvertretern – in der Dominikanischen Republik behandelten vor allem die Bekämpfung von Korruption und Umweltverschmutzung, die Auswirkungen des Massentourismus sowie das angespannte Verhältnis zum Nachbarstaat Haiti. Die Reise diente der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den dortigen Parlamenten und der Zivilgesellschaft. Die Länder sind stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und regelmäßig durch Hurrikans bedroht.

Hintergrund: Parlamentariergruppen

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse im Deutschen Bundestag. In der 19. Legislaturperiode gibt es 47 solche Gruppen. Sie pflegen einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Partnerstaaten. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen bei ihrer Arbeit die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Begleitung der deutschen Außenpolitik eine besondere Rolle.

Die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe unterhält den Dialog mit den Ländern Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago.

 

  • In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).

  • Cité Soleil ist ein Elendsviertel in Haitis Hauptstadt. Neben extremer Armut sind dort die Mengen an Plastikmüll allgegenwärtig. 

  • Radhamés Camacho, Präsident der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, begrüßte die Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Nach dem feierlichen Eintrag in das goldene Buch führte er die Abgeordneten durch die Säle des Parlamentsgebäudes.

  • In der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik tauschte sich Matthias Hauer unter anderem mit dem deutschen Botschafter Dr. Volker Pellet aus.

  • Die Delegation aus dem Deutschen Bundestag im Gespräch mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition - Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

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