Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Kabinettssitzung im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts / © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Eindämmung der Corona-Pandemie

Am 18. November hat der Deutsche Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. „Viele Menschen aus Essen haben mir geschrieben und ihre Sorge darüber ausgedrückt“, sagt Matthias Hauer MdB. „Dabei gibt es auch viele Missverständnisse, über die es aufzuklären gilt.“ Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen, der die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Länder zur Pandemiebewältigung konkretisiert. Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Das Parlament kann dabei jederzeit diese Lage für beendet erklären und die Maßnahmen sind im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt. Die Bundesländer müssen zudem alle Corona-Schutzmaßnahmen begründen und auf vier Wochen begrenzen. Faktencheck unter: www.cducsu.de/spezial/faktencheck-bevoelkerungsschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Kabinettssitzung im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts / © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Matthias Hauer MdB gibt vor Beginn der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses am 5. November als Obmann der Unionsfraktion ein Interview vor Journalisten der ARD.

Corona: Hilfe für Branchen in Not

Der Deutsche Bundestag arbeitet weiter mit Hochdruck an der Bewältigung der Corona-Krise. So wurde heute u.a. eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beraten: Konkret geht es dabei um die Vorbereitung von Impfprogrammen, die Erweiterung von Testkapazitäten sowie Veränderungen in den Reiseregelungen. Es umfasst auch Entschädigungsleistungen für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen. Zudem sind umfangreiche Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport geplant. Aufgrund des dramatischen Anstiegs der Infektionszahlen hatten Bund und Länder starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, darunter auch die Schließung von gastronomischen Betrieben, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. „Wenn jetzt zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger einzelne Branchen besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen“, betont Matthias Hauer. Mit der neuen „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes“ wird der Bund bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen, um Betroffenen zu helfen. Antragsberechtigt sind Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist. Bereits bestehende Hilfen, wie zum Beispiel die Überbrückungshilfen, werden bis Juni 2021 verlängert. Der KfW-Schnellkredit wird nunmehr für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten geöffnet.

Kurzarbeitergeld und Entlastung von Familien

Der erleichterte Bezug von Kurzarbeitergeld soll zudem um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gerade im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. „Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und halten die Fachkräfte in den Betrieben“, sagt Matthias Hauer. Des weiteren hat der Deutsche Bundestag weitere steuerliche Erleichterungen für Familien beschlossen: Der neue Kinderfreibetrag beträgt ab 2021 insgesamt 8.388 Euro pro Kind und das Kindergeld wird um 15 Euro erhöht.

Matthias Hauer MdB gibt vor Beginn der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses am 5. November als Obmann der Unionsfraktion ein Interview vor Journalisten der ARD.

Matthias Hauer MdB kurz vor Beginn der gestrigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses

Weitere Experten zu Wirecard-Skandal befragt

Bis 1.30 Uhr tagte gestern der Untersuchungsausschuss: In 12,5-stündiger Sitzung einigten sich die Fraktionen zunächst auf Themen bis zum Jahresende und setzten danach die Befragungen fort. Dabei standen Entwicklungsexperte Kilian Kleinschmidt, Investigativjournalist Dan McCrum sowie die Wirtschaftsexpertinnen, Prof. Dr. Annette Köhler und Dr. Carola Rinker, dem Ausschuss Rede und Antwort. Der aus Tunis zugeschaltete Kilian Kleinschmidt berichtete von zwei persönlichen Treffen mit Jan Marsalek, einem der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal. Marsalek habe mit Hilfe russischer und österreichischer Kontakte Interesse an Entwicklungsprojekten vorgetäuscht, aber tatsächlich sei es ihm um Grenzschutztruppen in Lybien gegangen. Anschließend befragte der Ausschuss den Financial Times-Journalisten Dan McCrum über das Geschäftsmodell von Wirecard und wie es ihm gelang, maßgeblich zur Aufdeckung des Skandals beizutragen. Annette Köhler, die Inhaberin des Lehrstuhls für Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling an der Universität Duisburg-Essen ist, berichtete zum Abschluss der Sitzung gemeinsam mit Carola Rinker über Anforderungen an die Wirtschaftsprüfung und Probleme bei Wirecard.

Matthias Hauer MdB kurz vor Beginn der gestrigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses

Interaktiv

Seite durchsuchen

Aktuelles Video