Besuchergruppe am 14.04.19 / © Bundesregierung, Volker Schneider

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger haben im April ihren Bundestagsabgeordneten in der Hauptstadt besucht. Dabei stand für die Gruppe neben einem Besuch im Deutschen Bundestag unter anderem eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi – sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Programm. In ihrer Heimat engagieren sich die Ehrenamtler zum Beispiel für den Bürgerbus Kettwig e.V. oder bei den Essener Grünen Damen und Herren, die sich um Menschen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen kümmern. „Toll, dass sie sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen“, bekräftigt Matthias Hauer, der die Gruppe aus Essen zum Gespräch im Reichstagsgebäude traf und mit ihnen über seine parlamentarische Arbeit in Berlin diskutierte.

Besuchergruppe am 14.04.19 / © Bundesregierung, Volker Schneider

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Statistik verzeichnet weniger Straftaten

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen.

Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten jedoch auch Ansporn, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit zügig umzusetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit zusätzlichen 15.000 Polizisten im Bund und in den Ländern.

„Jugend erinnert“: Wissensvermittlung stärken

Mit dem Antrag „Jugend erinnert – Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken“, der am 5. April im Deutschen Bundestag in Erster Lesung diskutiert wurde, setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Schaffung des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ ein. Dieses zielt darauf ab, die pädagogische Arbeit im Umgang mit der Erinnerungskultur zu stärken. Thematisch soll das Programm sowohl die NS-Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen. Schwerpunkte bilden die inhaltliche Begleitung von Gedenkstättenbesuchen, z.B. durch Workshops, die Intensivierung von Zeitzeugenarbeit und die Stärkung der Jugendbegegnungen im In- und Ausland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

Innovationen leichter finanzieren

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

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