Vizekanzler Olaf Scholz steht auch in der Kritik, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten zu haben. / © Simone M. Neumann

E-Mails: Scholz enthält Beweise vor

Vizekanzler Olaf Scholz wollte dem Untersuchungsausschuss womöglich relevante E-Mail-Korrespondenz im Fall Wirecard verheimlichen. Das ergab die Vernehmung des Bundesfinanzministers am 22. April. „Olaf Scholz hat entgegen eigener Aussagen auch von seiner privaten E-Mail-Adresse Wirecard-relevante Nachrichten verschickt“, sagte Matthias Hauer MdB. Das konnte der Essener Abgeordnete anhand von drei Mails nachweisen, die dem Untersuchungsausschuss nur als Beifang vorgelegt wurden. Weil private Korrespondenz nicht automatisch in den Beweisakten enthalten ist, ist fraglich, welche anderen privaten Nachrichten Scholz den Abgeordneten ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt hat. „Das Finanzministerium hat dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt – aber das ist eine neue negative Qualität“, stellte Hauer fest.

Vizekanzler Olaf Scholz steht auch in der Kritik, dem Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten zu haben. / © Simone M. Neumann

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. / © CDU

Laschet wird Kanzlerkandidat

Nach langer und intensiver Diskussion hat sich der Bundesvorstand der CDU in der Nacht von Montag auf Dienstag für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Matthias Hauer MdB hatte die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten unterstützt: „Laschet ist erfolgreicher Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Er hat zudem immer wieder bewiesen, dass er verschiedene Strömungen einbinden kann – das macht ihn zu einem starken Kandidaten für die politische Mitte und die gesamte Union“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Und nachdem Markus Söder die Entscheidung akzeptiert hat: „Jetzt müssen wir zeigen, wie stark die Union sein kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Das sollten wir jetzt gemeinsam demonstrieren.“

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. / © CDU

Matthias Hauer beantwortet die Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz. / © Michael Wittig

Bundespressekonferenz zu Wirecard

Die Unionspolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben am 14. April vor der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ermittlungen gezogen. In seinem Eingangsstatement übte Matthias Hauer MdB deutliche Kritik an der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundesfinanzministerium: Die Aufsicht habe versagt. „In vielen Bereichen hat die BaFin nicht gehandelt“, sagte er. Ein weiterer fataler Fehler sei das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot gewesen. Damit wurde dem Markt suggeriert, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei. „Das geschah vor den Augen des Bundesfinanzministeriums und das Ministerium hat weggesehen“, so Hauer. Als oberste Aufsichtsbehörde über die BaFin stehe das Ministerium und damit insbesondere der Bundesfinanzminister in der Verantwortung. Der Essener Bundestagsabgeordnete, der im Untersuchungsausschuss als Obmann für die Unionsfraktion tätig ist, übte auch deutliche Kritik am fehlenden Aufklärungswillen von Scholz. Relevante Unterlagen – konkret 111 Ordner – wurden vom Finanzministerium zu spät vorgelegt, teilweise so viele Monate nach Fristablauf, dass Zeugen die Dokumente nicht vorgelegt werden konnten. Diese Vernehmungen mussten deshalb wiederholt werden.

Matthias Hauer beantwortet die Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz. / © Michael Wittig

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