Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Bund stärkt Familien und digitale Bildung

Am 14. Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen sollen gestärkt und für ihre Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden. Dazu soll unter anderem der Kinderzuschlag neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 sollen die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Einkommen der Eltern, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, soll nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Auch durch Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket sollen Familien gestärkt werden, etwa über die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.

Durchbruch für den Digitalpakt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am 20. Februar eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule. Insgesamt fünf Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden fünf Jahren so in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Auch die digitale Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern wird verbessert. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun künftig eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, um in den Schulen Grundlagen für einen sinnvollen Einsatz digitaler Medien vermitteln zu können. Dem Bund bleibt die Kontrolle darüber, ob die Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder werden zur Auskunft verpflichtet.

Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter sprach Matthias Hauer MdB hierzu im Plenum. / © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Deutschland für den Brexit wappnen

Der Brexit rückt Tag für Tag näher. Zum 29. März wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. In den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird dadurch Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher geschaffen. Als Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und hat das Gesetzgebungsverfahren für den Finanzmarktteil maßgeblich begleitet.

„Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren“, erklärte der Essener Abgeordnete und appellierte an Großbritannien, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. „Mit dem Gesetz treffen wir nationale Vorkehrungen, um auch auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein.“ Beispielsweise ermöglicht es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für maximal 21 Monate nach dem Brexit, Maßnahmen zu treffen, um negative Folgen für Deutschland zu minimieren.

Die Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter sprach Matthias Hauer MdB hierzu im Plenum. / © Deutscher Bundestag

Mathilde Farge-Bonnet und Matthias Hauer MdB auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes: Die 19-jährige Studentin absolviert derzeit ein zweiwöchiges Praktikum.

Aus Frankreich in den Bundestag

Seit Mitte Februar unterstützt Mathilde Farge-Bonnet Matthias Hauer MdB als Praktikantin in Berlin. Die Französin studiert nationales sowie europäisches Wirtschaftsrecht in Bochum und Tours. Sie möchte während ihres zweiwöchigen Praktikums die Arbeitsweise des Bundestages kennenlernen und die Rolle der Abgeordneten in Deutschland besser verstehen.

„Das Praktikum im Bundestag ist eine große Chance für mich. Die Leidenschaft von Herrn Hauer für seine Arbeit und die zahlreichen Einblicke, die ich bekomme, motivieren mich zusätzlich, eines Tages selbst in aktiver Rolle Verantwortung zu übernehmen“, sagt Farge-Bonnet. Im Alltag engagiert sich die 19-Jährige unter anderem in der Studierendenvertretung und im Debattierclub ihrer Universität. „Diesen vorbildlichen Einsatz von Frau Farge-Bonnet unterstütze ich durch das Praktikum sehr gerne“, so Matthias Hauer.

Mathilde Farge-Bonnet und Matthias Hauer MdB auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes: Die 19-jährige Studentin absolviert derzeit ein zweiwöchiges Praktikum.

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