Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, und Matthias Hauer MdB im Jakob-Kaiser-Haus: Zuvor hatten beide am Fachgespräch der Unionsfraktion teilgenommen.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und zur Aufklärung von Delikten soll andererseits der Datenaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. Der Zoll bekommt dafür notwendige strafprozessuale Befugnisse und kann gegen bestimmte Delikte stärker vorgehen.

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, und Matthias Hauer MdB im Jakob-Kaiser-Haus: Zuvor hatten beide am Fachgespräch der Unionsfraktion teilgenommen.

Wahl eines Vizepräsidenten

Auch im dritten Wahlgang hat die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verfehlt. In geheimer Wahl stimmten am 4. April 199 Abgeordnete für die Kandidatin, 423 votierten dagegen, 43 enthielten sich.

Bevor die AfD-Abgeordnete zur Wahl stand, erklärte Matthias Hauer MdB: „Radikale Parteien wie AfD und Linke lehne ich strikt ab. Wir müssen solche Parteien aber politisch bekämpfen und nicht durch Geschäftsordnungstricks. Neben der Parteizugehörigkeit müssten weitere schwerwiegende Argumente vorliegen, um eine Kandidatin abzulehnen. Ich bin sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD suhlt sich am liebsten in der Opferrolle – gerade deshalb sollten wir nicht zulassen, dass Frau Harder-Kühnel zur Märtyrerin gemacht wird.“

AG Ruhrgebiet zur Wahlreform

Am 4. April sind die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammengekommen. Dabei stand vor allem das Thema Wahlrechtsreform im Mittelpunkt der Diskussion.

Erst einen Tag zuvor hatte ein Gremium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Arbeit zur Reform ergebnislos beendet. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich nicht auf einen Kompromiss verständigen können.

„Mehr Bürgernähe von Politikern schafft man sicherlich nicht durch noch größere Wahlkreise“, sagt Matthias Hauer zur Diskussion über die Größe des Parlaments. „Ein kleinerer Bundestag ist möglich – durch weniger Listenmandate, was schon die Zahlen (299 Wahlkreis-MdB zu 410 Listen-MdB) klar verdeutlichen.“

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