Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

„Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Um die spezifischen Herausforderungen für den Mittelstand wird es im nächsten Gespräch der Reihe gehen, das am 6. Mai stattfindet.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und zur Aufklärung von Delikten soll andererseits der Datenaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. Der Zoll bekommt dafür notwendige strafprozessuale Befugnisse und kann gegen bestimmte Delikte stärker vorgehen.

Wahl eines Vizepräsidenten

Auch im dritten Wahlgang hat die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verfehlt. In geheimer Wahl stimmten am 4. April 199 Abgeordnete für die Kandidatin, 423 votierten dagegen, 43 enthielten sich.

Bevor die AfD-Abgeordnete zur Wahl stand, erklärte Matthias Hauer MdB: „Radikale Parteien wie AfD und Linke lehne ich strikt ab. Wir müssen solche Parteien aber politisch bekämpfen und nicht durch Geschäftsordnungstricks. Neben der Parteizugehörigkeit müssten weitere schwerwiegende Argumente vorliegen, um eine Kandidatin abzulehnen. Ich bin sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD suhlt sich am liebsten in der Opferrolle – gerade deshalb sollten wir nicht zulassen, dass Frau Harder-Kühnel zur Märtyrerin gemacht wird.“