Begriff „Rasse“ in Verfassung ersetzen

Soll der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen oder ersetzt werden? Politiker aller Parteien diskutieren, ob eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig ist. Dort heißt es u.a.: „Niemand darf wegen… seiner Rasse… benachteiligt oder bevorzugt werden.“ „Der Begriff ‚Rasse‘ sollte im Grundgesetz ersetzt werden“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das Merkmal wurde als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten aufgenommen. Heute würde ein Verfassungsgeber nicht mehr so formulieren. Wir sollten eine Lösung suchen, die den Schutz vor Diskriminierung aufrechterhält, völkerrechtlich klar ist und dennoch das Merkmal ‚Rasse‘ in unserer Verfassung ersetzt.“ Das Bundesinnenministerium will nun einen Bericht über die verfassungsrechtliche Beurteilung und die Motivation, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht, als gemeinsame Diskussionsgrundlage vorlegen.

Corona-Warn-App geht an den Start

Seit Anfang der Woche steht die im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Corona-Warn-App zum Download bereit. Mit der freiwilligen App sollen Infektionsketten in Deutschland eingedämmt werden. Sie informiert Personen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt standen.

Mithilfe von Bluetooth misst die Corona-Warn-App den Abstand zwischen den Handys von zwei Personen. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit die Geräte voneinander entfernt sind. Die Mobilgeräte merken sich – anhand vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegter Kriterien von Nähe und Zeit – die Kontakte in verschlüsselter Form. Werden App-Nutzer positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Weder der Infizierte erfährt dabei, welche seiner Kontakte informiert wurden, noch erfahren die Kontaktierten, wer der Infizierte ist. Die anonymisierten Daten der Kontakte werden dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert.

Die App erfüllt strenge Vorgaben beim Datenschutz und bei der Datensicherheit. Nur wenn sich möglichst viele Menschen für die Nutzung der App entscheiden, kann sich die volle Wirkung der App entfalten.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU):

„Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.