Praktikum im Bundestagsbüro

Im August und September hat Leonard Blanke ein Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Juristen und Jurastudenten sind Gesetze das wichtigste Arbeitswerkzeug. Daher hat es mich sehr interessiert, wie diese in der Praxis entstehen. Ich durfte an Plenar-, Ausschuss- sowie Arbeitsgruppensitzungen und Anhörungen teilnehmen. Dadurch habe ich zahlreiche Einblicke in die Arbeit des Bundestages gewonnen. Außerdem standen u.a. Diskussionsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dem Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Programm. Das Highlight meines Praktikums war sicherlich, die Generaldebatte zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 live mitzuerleben. Matthias Hauer und seinem Team bin ich sehr dankbar dafür, dass sie mir die Möglichkeit für diese Einblicke gegeben haben.“

Austausch in Peking, Shanghai und Hongkong

Matthias Hauer MdB war mit einer Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. bis 21. September zu Gesprächen in Asien. Die Parlamentarier aus allen Bundestagsfraktionen besuchten in der Volksrepublik China die Städte Peking und Shanghai sowie die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es standen Gespräche mit hochrangigen Politikern, deutschen und chinesischen Unternehmen, deutschen Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen auf dem Programm. Im Zentrum der Reise standen Fragestellungen der nationalen und internationalen Finanzpolitik, die Digitalisierung des Finanzmarktes, Krypto-Assets, Venture Capital und die chinesische „Belt and Road Initiative“ (Initiative „Neue Seidenstraße“). Dazu traf die Delegation in Peking u. a. den Leiter des Haushaltsausschusses Shi Yaobin, den Vize-Vorsitzenden der Wertpapieraufsicht Li Chao sowie den Vize-Vorsitzenden der Versicherungsaufsicht Zhou Liang. In Shanghai folgten u. a. Gespräche mit Huang Hongyuan, dem Vorsitzenden der dortigen Börse, und Cheng Li, dem Chief Technology Officer von Ant Financial – dem am höchsten bewerteten FinTech-Unternehmen der Welt. In Hongkong traf die deutsche Delegation u.a. auf Vertreter von Human Rights in China und Amnesty International, auf Abgeordnete verschiedener Parteien sowie auf Korrespondenten der Financial Times. Wieso der Austausch aus Sicht von Matthias Hauer wichtig war, lesen Sie im Kasten links.

Fazit der Reise
„Gerade in Zeiten politischer Spannungen müssen die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und China intensiviert werden“, fasst Matthias Hauer MdB die Delegationsreise zusammen. „Es war richtig, dass wir vor Ort auch die Menschenrechtslage in China und die aktuelle Situation in Hongkong erörtern haben – obwohl die Finanzpolitik Anlass und Schwerpunkt der Reise war.“ Natürlich kam auch diese nicht zu kurz: So thematisierte der Essener Abgeordnete in den Gesprächen insbesondere die Finanzstabilität, digitale Währungen, Datenschutz bei Finanz-Apps, Digitalisierung im Finanzbereich, Wagniskapital sowie die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Sein Fazit: „Wir brauchen bessere europäische Zusammenarbeit, stärkere Anstrengungen bei Künstlicher Intelligenz, Blockchain und Digitalisierung sowie optimale Bedingungen für Innovationen und Unternehmenswachstum in Deutschland.“

Libra: Anhörung zu digitalen Währungen

Die Libra-Association hat im Juni angekündigt, ein neues globales Zahlungsmittel einzuführen. Das vom Marktriesen Facebook angeführte Unternehmenskonsortium plant, Libra bereits 2020 zu emittieren und löst in der Finanzwelt damit eine heftige Debatte um Chancen und Risiken aus. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 25. September haben Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Experten zum Umgang mit Libra befragt.

Darf ein privater Akteur eine Währung einführen? Welche Risiken entstehen dadurch für die Stabilität der Finanzmärkte? Werden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch erleichtert? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Risiken beinhaltet das Bezahlen mit Libra für Verbraucher und wie sollte der Markt reguliert werden? Matthias Hauer MdB eröffnete die Runde mit Fragen zum digitalen Euro als Libra-Alternative sowie zu den Auswirkungen für den Bankensektor und die Finanzstabilität: „Wir als Union wollen den Euro auf die Blockchain bringen – dadurch wird kein neues Geld geschaffen, sondern ein Teil der Geldmenge digitalisiert. Die Herausgabe einer Währung dürfen wir aber nicht privaten Akteuren überlassen.“

Hintergrund: Was ist Libra?

Das Währungsprojekt Libra ist eine digitale Recheneinheit – basierend auf einer Distributed-Ledger-Technologie, der sogenannten „Libra-Blockchain“.

Ziel des Projekts Libra sei es laut der Libra-Association, „eine einfache, globale Währung und finanzielle Infrastruktur bereitzustellen“. Nutzern soll es künftig möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben. Im Folgenden können Sie dann untereinander Transaktionen durchführen.

Anders als Krypto-Assets wie etwa Bitcoin soll der Libra Coin als Stable Coin im Wert stabil gehalten werden. Dazu soll er an bestimmte offizielle Währungen gekoppelt werden. Anlageschwerpunkt der Libra-Reserve sollen kurzfristige Staatsanleihen und internationale Bankeinlagen sein. Der Währungskorb soll sich aus US-Dollar, Euro, Yen und Britischem Pfund zusammensetzen und so extremen Kursschwankungen vorbeugen.

Verwaltet und kontrolliert wird das Libra-System durch die private „Libra-Association“ mit Sitz in der Schweiz. Ihr gehören 28 Gründungsmitglieder an – darunter neben Facebook u.a. Mastercard, Visa, Paypal und Nichtregierungsorganisationen.