Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Dafür hat der Bundestag – mit Blick auf die Corona-Pandemie – erneut die im Grundgesetz verankerte Sonderregelung zur Schuldenbremse genutzt. In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Gleichwohl sei es im Sinne der Generationengerechtigkeit richtig, eine kurze Tilgungsfrist einzusetzen. 2026 soll mit der Rückzahlung begonnen werden.

Steuerliche Entlastung für Ehrenamtler, Alleinerziehende und das Homeoffice

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sind zudem steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht worden. So wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende entfristet. Er war im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen bisher befristet auf 4.008 Euro verdoppelt worden – diese Regelung gilt nun dauerhaft. Außerdem wird eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Dabei können fünf Euro pro Tag von der Steuer abgesetzt werden, maximal für 120 Tage im Jahr. Die Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus bis 1.500 Euro wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Zudem wurden mit einem Ehrenamtspaket viele Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche beschlossen.

Marathonsitzungen zur Wirecard-Aufklärung

In beiden zurückliegenden Sitzungswochen tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss in drei Sitzungen bis tief in die Nacht. Nach über 17 Stunden endete heute Morgen um 3:45 Uhr die Vernehmung von Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatssekretär Wolfgang Schmidt und zwei weiteren Zeugen.  Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Bundesregierung, eine Marktöffnung in China für deutsche Unternehmen zu erreichen. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine von der BaFin initiierte Prüfung der Wirecard-Bilanzen stattfand, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundeskanzleramt nicht mit. Zuvor befasste sich der Ausschuss in zwei Sitzungen in insgesamt 22 Stunden mit der Aufsicht über die Wirecard-Abschlussprüfer. Dabei kam ans Licht, dass der Chef der Abschlussprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, während eines laufenden berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren seiner Behörde gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt hat. „Die unverzügliche Freistellung von APAS-Chef Bose ist folgerichtig“, so Matthias Hauer. „Der Handel mit Aktien eines Unternehmens, dessen Jahresabschlüsse im Zentrum laufender Ermittlungen der APAS stehen, stellt die Unabhängigkeit in Zweifel – das ist völlig inakzeptabel.“

75 Jahre Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. „Die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches Leben mitgeprägt“, sagte der 71-jährige Portugiese, der seine Rede auf Deutsch hielt. Guterres würdigte Deutschland als „Friedensmacht“ und bedankte sich bei den Gründern der deutschen Firma Biontech für ihren Beitrag bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus. Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Parlament gekommen. Anlass ist die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Als Gründungsdatum gilt der 24. Oktober 1945, als  die UN-Charta in Kraft trat. Außerdem gibt Deutschland Ende des Jahres turnusgemäß seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab.