Als Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am 26. März ein Statement vor der Presse ab.

Kultur des Wegsehens bei der BaFin

Auch in letzten beiden Wochen hat der Untersuchungsausschuss an vier Tagen die Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Geladen waren vor allem Verantwortliche der Finanzaufsicht BaFin, ehemalige Mitarbeiter von Wirecard sowie Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. „Viel Eigenlob und keine Selbstkritik“ – so bewertete Matthias Hauer MdB die Aussagen der EY-Prüfer Hubert Barth und Christian Orth. Auch wesentliche Fragen, etwa zu Prüfhandlungen bezüglich der fehlenden Treuhandgelder, blieben unbeantwortet. In Zentrum der Befragungen der vergangenen Woche stand das Handeln der Finanzaufsicht. Die Vernehmungen von Präsident Felix Hufeld, Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und weiteren Vertretern der BaFin zeichneten das Bild einer Behörde, bei der die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Weder der für Leerverkaufsverbote zuständige Referatsleiter noch die zuständige Abteilungsleiterin der BaFin wurde beim Erlass des Leerverkaufsverbots einbezogen. „Bei der BaFin herrschte eine Kultur des Wegsehens“, so das Fazit von Unions-Obmann Hauer. Die Zeugenvernehmungen des Ausschusses sind bis Ende April terminiert und enden mit der politischen Führungsebene.

Als Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am 26. März ein Statement vor der Presse ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 / © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“

Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Zudem sprach sie über das von der Europäischen Kommission geplante digitale grüne Zertifikat. Damit soll EU-weit dokumentiert werden, ob eine Person gegen Corona geimpft ist, getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Damit soll das grenzüberschreitende Reisen in der Pandemie erleichtert werden.

Finanzausschuss: Neuer Chef der Finanzaufsicht vorgestellt

Als eine Konsequenz aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard soll die deutsche Finanzaufsicht BaFin neu aufgestellt werden. Am Mittwoch hat sich dazu der designierte BaFin-Präsident Mark Branson im Finanzausschuss vorgestellt. Die geplante Bafin-Reform folgt auf Fehlentscheidungen der Behörde im Fall Wirecard. „Mark Branson soll sich in einem Expertengespräch auch öffentlich den Fragen der Abgeordneten stellen“, forderte Matthias Hauer MdB gemeinsam mit der finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann MdB. „Er soll seine Vorstellungen zur Neuaufstellung der Behörde und zu den geplanten Maßnahmen im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) darlegen.“ Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion für das FISG zuständig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 / © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Matthias Hauer wird als Sachverständiger angehört.

EU-Parlament zu Wirecard

Die Lehren aus dem Wirecard-Skandal waren Thema einer Öffentlichen Anhörung am 23. März im Europäischen Parlament. Als einer der vier geladenen Sachverständigen berichtete Matthias Hauer MdB online über die gesetzgeberischen Schlüsse, die der Deutsche Bundestag aus dem Fall zieht. Die Europa-Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) interessierten sich besonders auch für die Folgen auf europäischer Ebene. Neben Matthias Hauer waren Financial Times-Journalist Dan McCrum, Professorin Katja Langenbucher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierschutz e.V., Daniela Bergdolt, als Sachverständige geladen. Die Anhörung ist im Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments abrufbar.

Matthias Hauer wird als Sachverständiger angehört.

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