Rede im Plenum: Zehn Jahre Lehman-Insolvenz

Am 28. September hat der Deutsche Bundestag über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beraten, die sich mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank „Lehman Brothers“ im September 2008 befasst haben. Weltweit wurden damals Menschen um ihre Ersparnisse gebracht und Staaten mussten enorme Summen aufbringen, um weitere Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Matthias Hauer MdB betonte in der Debatte als Redner für die CDU/CSU-Fraktion, dass die Politik aus dieser schweren Krise die Lehre gezogen habe, das Verhältnis von Staat und Markt im Finanzsektor neu zu definieren – mit dem Ziel, den Finanzmärkten einen robusten Ordnungsrahmen und effiziente Strukturen zu geben. Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene seien seitdem eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Finanzbereich zu intensivieren, die Aufsicht über die Finanzmärkte zu stärken und die Banken krisenfester zu machen. Matthias Hauer hob hervor, dass Deutschland auf diesem Weg mit vorangegangen sei und sprach dem langjährigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in seinem Redebeitrag dafür noch einmal ausdrücklich seinen Dank aus. Die Rede ist unter www.bundestag.de abrufbar.

Ralph Brinkhaus MdB und Matthias Hauer MdB beim Kreisparteitag der CDU Essen am 9.7.2016. Der damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende berichtete zur politischen Lage in Deutschland.

Unionsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Am 25. September hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus mit 52,7 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 125 Stimmen, der bisherige Vorsitzende Volker Kauder kam auf 112 Stimmen (47,3 Prozent). 239 von 246 Stimmen wurden abgegeben. Es gab zwei Enthaltungen. Ralph Brinkhaus gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Seinen Wahlkreis in Gütersloh konnte der 50-jährige Steuerberater bereits dreimal direkt gewinnen. Im Januar 2014 und erneut im Januar 2018 wurde Brinkhaus jeweils zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt. Seit Juni 2016 ist der Ostwestfale zudem stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Ralph Brinkhaus MdB und Matthias Hauer MdB beim Kreisparteitag der CDU Essen am 9.7.2016. Der damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende berichtete zur politischen Lage in Deutschland.

Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus.

Grundgesetzänderung für Schulen und sozialen Wohnungsbau

Zu wichtigen Zielen der großen Koalition gehören die bessere Ausstattung von Schulen, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da die Gesetzgebungskompetenz für diese Bereiche weitgehend bei den Ländern liegt, bedürfen die vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes Grundgesetzänderungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund künftig Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bundesweit fördern darf, d.h. nicht nur für finanzschwache Kommunen. Beim sozialen Wohnungsbau ist für den Bund die Möglichkeit vorgesehen, zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zu gewähren. Zudem sollen die Möglichkeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs erweitert und Planfeststellung sowie Plangenehmigung der Bundesfernstraßenverwaltung verfassungsrechtlich abgesichert werden. Da für die Änderungen im Bundestag und Bundesrat auch die Stimmen von FDP und Grünen benötigt werden, stehen der Unionsfraktion schwierige Verhandlungen bevor.

Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus.

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