Öffentliche Anhörung zur Regulierung zentraler Gegenparteien

Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig.

Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln.

„In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Ausfallsfonds. Außerdem soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereit halten. Ziel ist es, für mehr Finanzstabilität zu sorgen und die Kosten eines CCP-Ausfalls für Steuerzahler zu minimieren.

Auch in der Tagesschau wurde Matthias Hauer MdB mit seinen klaren Aussagen zur linksradikalen Gewalt in Leipzig-Connewitz zitiert.

Gewalt gegen Polizisten

Matthias Hauer MdB hat sich über die Ereignisse in der Silvesternacht in Leipzig deutlich geäußert. Bei Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei wurde unter anderen ein Beamter schwer verletzt. „Dem 38-jährigen Polizisten ist der Helm vom Kopf gerissen worden und er wurde brutal attackiert. Laut Staatsanwaltschaft wurde dabei sogar dessen Tod billigend in Kauf genommen“, erklärt Matthias Hauer. „Es ist unfassbar, wenn linke Politiker diese linksradikalen Gewalttäter als ‚Feiernde‘ verharmlosen. Hier handelt es sich um versuchten Mord.“ Mit seinen klaren Aussagen wurde der Essener Bundestagsabgeordnete auch in der Tagesschau (Bild links) und weiteren Medien zitiert. „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg – wie beim Rechtsextremismus – auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus“, betont er.

Auch in der Tagesschau wurde Matthias Hauer MdB mit seinen klaren Aussagen zur linksradikalen Gewalt in Leipzig-Connewitz zitiert.

© Bundesregierung / Steffen Kugler

Befragung der Bundesregierung

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland – in einer einstündigen Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember erneut die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Seit dieser Wahlperiode sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum zu befragen. Ihr Eingangsstatement zur Regierungsbefragung hatte die Kanzlerin dazu genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten. Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, so die Bundeskanzlerin.

 

© Bundesregierung / Steffen Kugler

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