AG Ruhrgebiet im Gespräch

Am 14. März hat sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer mit den CDU-Abgeordneten Marie-Luise Dött (Oberhausen/Wesel), Oliver Wittke (l., Gelsenkirchen) und Paul Ziemiak (Herne/Bochum) zum gemeinsamen Austausch getroffen.

Thematisch ging es dabei neben der aktuellen politischen Lage auch um die Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf das Ruhrgebiet.

Derzeit vertreten die vier Abgeordneten das Ruhrgebiet im Deutschen Bundestag. In jeder ersten Sitzungswoche im Monat treffen sich die Ruhrgebietsabgeordneten, um aktuelle Themen zu besprechen, die für die Metropolregion Ruhr relevant sind. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert so die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets.

Praktikant Felix Engelhard mit Matthias Hauer MdB im Übergang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit

Für drei Wochen unterstützt Felix Engelhard aktuell das Berliner Team von Matthias Hauer MdB. „Nachdem ich bereits ein Praktikum im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolvieren konnte, freue ich mich nun über Einblicke in die Bundespolitik. Als angehender Rechtswissenschaftler ist für mich besonders interessant, einen potentiellen Tätigkeitsbereich aus nächster Nähe kennenzulernen und mit Matthias Hauer einen Juristen im politischen Alltag begleiten zu dürfen. Der Blick hinter die Kulissen, in die Ausschüsse und insbesondere auch Arbeitsgruppen, also dorthin, wo die gesetzgeberische Detailarbeit abseits der öffentlichen Plenardebatten stattfindet, war dabei besonders spannend. Ein weiteres Highlight bislang war sicher auch die Diskussionsrunde mit Paul Ziemiak, bei der ich die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem neuen CDU-Generalsekretär hatte“, so Felix Engelhard.

Praktikant Felix Engelhard mit Matthias Hauer MdB im Übergang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Bund stärkt Familien und digitale Bildung

Am 14. Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen sollen gestärkt und für ihre Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden. Dazu soll unter anderem der Kinderzuschlag neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 sollen die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Einkommen der Eltern, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, soll nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Auch durch Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket sollen Familien gestärkt werden, etwa über die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.

Durchbruch für den Digitalpakt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am 20. Februar eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule. Insgesamt fünf Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden fünf Jahren so in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Auch die digitale Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern wird verbessert. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun künftig eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, um in den Schulen Grundlagen für einen sinnvollen Einsatz digitaler Medien vermitteln zu können. Dem Bund bleibt die Kontrolle darüber, ob die Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder werden zur Auskunft verpflichtet.

Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Interaktiv

Seite durchsuchen

Aktuelles Video