V.l.: NOWEDA-Vorstände Joachim Wörtz und Karl Josef Paulweber, Niederlassungsleiter Betrieb André Diebald, Matthias Hauer MdB, Oliver Wittke MdB und Vorstandsvorsitzender Dr. Michael P. Kuck / © NOWEDA Apothekergenossenschaft eG

Neues Gesetz: Apotheken vor Ort stärken

Wie können wir die Arzneimittelversorgung sichern und die Apotheken vor Ort stärken? Zu diesen Themen hat Matthias Hauer MdB am 1. Juli den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke MdB, zum Gespräch mit der Apothekergenossenschaft NOWEDA nach Altendorf eingeladen. Der Austausch drehte sich im Wesentlichen um die wirtschaftliche Situation des pharmazeutischen Großhandels, das Apothekensterben in Deutschland und das Apothekenstärkungsgesetz. Im Juli hatte das Bundeskabinett dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.

„Apotheken gehören genau wie Arztpraxen zur Gesundheitsversorgung vor Ort dazu. Hier brauchen wir faire Bedingungen, damit wir diese Versorgung sicherstellen können“, betont Matthias Hauer. Beide Politiker unterstrichen die Bedeutung von fairem Wettbewerb zwischen Versand- und Vor-Ort-Apotheken. „Damit die Patienten geschützt sind, müssen Arzneimittel immer von gleich hoher Qualität zur Verfügung stehen – egal ob sie online oder vor Ort gekauft werden“, so Matthias Hauer weiter.

V.l.: NOWEDA-Vorstände Joachim Wörtz und Karl Josef Paulweber, Niederlassungsleiter Betrieb André Diebald, Matthias Hauer MdB, Oliver Wittke MdB und Vorstandsvorsitzender Dr. Michael P. Kuck / © NOWEDA Apothekergenossenschaft eG

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni bei einer einstündigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Durchgreifen bei der Staatsangehörigkeit

Deutsche IS-Kämpfer können in Zukunft ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag dazu eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. „Deutsche, die sich ins Ausland begeben und dort für eine Terrormiliz kämpfen, bringen damit zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten abwenden“, erklärt Matthias Hauer MdB. Doppelstaatlern wird dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Die Unionsfraktion hatte bereits seit 2014 auf diese Regelung gedrungen, es fehlte jedoch die Zustimmung des Koalitionspartners. Zusätzlich treten weitere neue Regelungen in Kraft: Wer in einer Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. „Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete. Zudem können erschlichene Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
Deutschland ist ein weltweit führender Standort für Forschung und Entwicklung. 2017 überschritt der Anteil der darin getätigten Investitionen in Deutschland erstmals die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes – wie sonst nur in einer kleinen Spitzengruppe von hoch innovativen Staaten. Mit dem Forschungszulagengesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Juni debattiert hat, will die Unionsfraktion zudem die Industrie dazu bewegen, noch mehr in die Forschung zu investieren. Das Gesetz sieht eine Ergänzung der bisherigen Projektförderung durch eine steuerfreie Forschungszulage vor, die besonders kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni bei einer einstündigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

Einigung auf Grundsteuer-Reform

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform der Grundsteuer beraten. Zuvor hatte die Koalition Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. „Die Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden über die Höhe der Grundsteuer.“

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform so beschlossen, kann jedes Bundesland entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder ein eigenes Gesetz beschließt. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden – auch bei uns in Essen“, so Hauer weiter. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hat.

Matthias Hauer MdB vor dem Saal des Fraktionsvorstandes der Unionsfraktion: Hier nahm der Essener Abgeordnete am 24. Juni an einer Sondersitzung der AG Finanzen zur Grundsteuer teil.

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