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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Das Ergebnis der Neuregelung der Organspende hat mich enttäuscht.

Etwa 9.500 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Es geht dabei um Leben und Tod. Wir müssen diesen schwerkranken Menschen beistehen und endlich mehr Organspenden ermöglichen. Mit der Widerspruchslösung wäre dies am besten gelungen und gleichzeitig die freie Entscheidung des Einzelnen gewahrt geblieben. Leider fand dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

In den letzten Tagen hat SPD-Bundes-finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zu einer „Finanztransaktionssteuer“ vorgelegt. Doch der Name dieser Steuer täuscht: Statt auf Finanztransaktionen abzuzielen, würde Herr Scholz damit vor allem Kleinanleger treffen und Altersvorsorge erschweren. Es wäre dringend nötig, die Aktienkultur in Deutschland zu fördern. Auch deshalb ist der Vorschlag für uns als Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig (siehe S. 2).

Am Mittwoch stand die Bundesregierung Rede und Antwort – im Plenum durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe S. 2) sowie im Ausschuss Digitale Agenda durch die Bundesminister Franziska Giffey und Horst Seehofer. Ich habe den Bundesinnenminister zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, zum IT-Sicherheitsgesetz und zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes befragt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Ein weiterer Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit Investitionen auf Rekordniveau: In der vergangenen Sitzungswoche haben wir dafür die Weichen gestellt. Eine positive Nachricht für das Essener Mehrgenerationenhaus ist auch dabei. Wie alle Mehrgenerationenhäuser in Deutschland bekommt es im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr vom Bund. Statt mit 30.000 Euro im Jahr fördert der Bund das Programm nun mit 40.000 Euro im Jahr. Bei den vielen wichtigen Aufgaben, die unser Mehrgenerationenhaus im Essener Westen leistet, ist jede Unterstützung enorm wichtig. Es ist gut, dass die Union erreichen konnte, dass der Bund hier noch stärker unterstützt.