Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich haben im Juni 2016 für einen Austritt aus der EU und damit auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum gestimmt. Auch wenn das Ergebnis des Referendums knapp und eine Momentaufnahme war, so gilt es, die Entscheidung zu respektieren.

Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz und weiteren Maßnahmen versuchen wir, die negativen Folgen des Brexits abzumildern und auf die möglichen Szenarien vorbereitet zu sein. Als Berichterstatter der Unionsfraktion für den Finanzmarktteil des Gesetzes habe ich dazu gestern im Plenum gesprochen (siehe Seite 2).

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde in dieser Woche zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Aus meiner Sicht eine klare Fehlentscheidung.

Abschiebungen sind notwendig, um die Ausreisepflicht zu vollstrecken. Wenn Gruppen versuchen, dies prinzipiell zu verhindern, dann ist das Wort schlicht zutreffend. Solche Sabotage rechtsstaatlicher Maßnahmen untergräbt auch die Akzeptanz des Asylrechts. Probleme beim Namen zu nennen, sollten wir uns nicht von einer linken Sprachpolizei, die zudem durch nichts legitimiert ist, verbieten lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Das turbulente Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen. Für die vielen konstruktiven Anregungen, spannenden Begegnungen und interessanten Gespräche möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken. Politisch ist auch in den letzten beiden Wochen jede Menge entschieden worden. Dazu erfahren Sie mehr in diesem Newsletter.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer konnte der CDU-Bundesparteitag personell eine gute Weichenstellung vornehmen, damit die CDU starke Volkspartei der Mitte bleibt – offen für konservative, liberale und christlich-soziale Wählerinnen und Wähler gleichermaßen. Das nutzt auch unserer Arbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.