Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Von den vergangenen fünf Wochen fanden vier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin statt – nach der langen Dauer der Regierungsbildung geht es nun endlich schnell voran. Dieser Newsletter legt den Schwerpunkt daher auf die Regierungsbildung. Der folgende Newsletter wird Ihnen dann einen Überblick über meine Schwerpunkte im Finanzausschuss geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag haben wir gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten für eine Regierungsbildung mit der SPD gestimmt. Von insgesamt 975 Delegierten stimmten lediglich 27 gegen den Koalitionsvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

In dieser Woche haben wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli ausgesetzt und ab August die Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse auf höchstens 1.000 pro Monat beschränkt. Damit wird – wie bei den Verhandlungen mit der SPD von der Union durchgesetzt – der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Wir erreichen damit eine Begrenzung der Zuwanderung – auch für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland.