Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde in dieser Woche zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Aus meiner Sicht eine klare Fehlentscheidung.

Abschiebungen sind notwendig, um die Ausreisepflicht zu vollstrecken. Wenn Gruppen versuchen, dies prinzipiell zu verhindern, dann ist das Wort schlicht zutreffend. Solche Sabotage rechtsstaatlicher Maßnahmen untergräbt auch die Akzeptanz des Asylrechts. Probleme beim Namen zu nennen, sollten wir uns nicht von einer linken Sprachpolizei, die zudem durch nichts legitimiert ist, verbieten lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Das turbulente Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen. Für die vielen konstruktiven Anregungen, spannenden Begegnungen und interessanten Gespräche möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken. Politisch ist auch in den letzten beiden Wochen jede Menge entschieden worden. Dazu erfahren Sie mehr in diesem Newsletter.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer konnte der CDU-Bundesparteitag personell eine gute Weichenstellung vornehmen, damit die CDU starke Volkspartei der Mitte bleibt – offen für konservative, liberale und christlich-soziale Wählerinnen und Wähler gleichermaßen. Das nutzt auch unserer Arbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

mich erreichen derzeit sehr viele Anfragen zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM).

Dessen finale Fassung sowie den gestern dazu im Bundestag beschlossenen Antrag von CDU, CSU und SPD können Sie auf meiner Internetseite abrufen. Gleiches gilt für eine Sammlung von Argumenten, die ich dort veröffentlicht habe, um die gängigen Falschbehauptungen zum UN-Migrationspakt mit der Wirklichkeit abzugleichen.