Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf die 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir die Akzeptanz des Bargelds langfristig sichern müssen und die Abschaffung dieser beiden Kleinstmünzen dazu beitragen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Das Ergebnis der Neuregelung der Organspende hat mich enttäuscht.

Etwa 9.500 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Es geht dabei um Leben und Tod. Wir müssen diesen schwerkranken Menschen beistehen und endlich mehr Organspenden ermöglichen. Mit der Widerspruchslösung wäre dies am besten gelungen und gleichzeitig die freie Entscheidung des Einzelnen gewahrt geblieben. Leider fand dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

In den letzten Tagen hat SPD-Bundes-finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zu einer „Finanztransaktionssteuer“ vorgelegt. Doch der Name dieser Steuer täuscht: Statt auf Finanztransaktionen abzuzielen, würde Herr Scholz damit vor allem Kleinanleger treffen und Altersvorsorge erschweren. Es wäre dringend nötig, die Aktienkultur in Deutschland zu fördern. Auch deshalb ist der Vorschlag für uns als Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig (siehe S. 2).

Am Mittwoch stand die Bundesregierung Rede und Antwort – im Plenum durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe S. 2) sowie im Ausschuss Digitale Agenda durch die Bundesminister Franziska Giffey und Horst Seehofer. Ich habe den Bundesinnenminister zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, zum IT-Sicherheitsgesetz und zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes befragt.