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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Das türkische Verfassungsreferendum erhitzt in Deutschland zurecht die Gemüter. Danke an alle türkischen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer „Nein“-Stimme verhindern wollten, dass sich die Türkei weiter zu einem totalitären Staat entwickelt. Präsident Erdogan hat verkündet, dass sie in der Minderheit waren. Ob dies der Wahrheit entspricht, das werden wir wohl verlässlich nie erfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Keine Zusatzkosten bei Zahlung mit einer gängigen Kreditkarte, mehr Rechte für Bankkunden und weniger Bürokratie bei der Aktienberatung, jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern und älteren Menschen den Umbau ihres Eigenheims ermöglichen: Gerade in den vergangenen zwei Sitzungswochen hat die Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner viele Verbesserungen auf den Weg gebracht (siehe S. 2).

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Derzeit beunruhigen die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zurecht die Gemüter. Um es deutlich zu sagen: Erdogans Aussagen sind inakzeptabel. Wir haben keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten nötig, der Defizite bei den Themen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land erheblich verstärkt hat. Das von ihm beworbene Präsidialsystem soll den Rechtsstaat in der Türkei weiter aushebeln.