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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Mit Ralph Brinkhaus hat sich die Unionsfraktion für eine personelle Erneuerung an ihrer Spitze entschieden und für Aufbruchsstimmung gesorgt. Herzlichen Glückwunsch an Ralph Brinkhaus zu dieser neuen Aufgabe!

Ich wünsche mir eine Bundestagsfraktion, die künftig sichtbarer wird und ihre Positionen deutlicher artikuliert. Die Menschen müssen mehr Klarheit bekommen, wofür die Union steht. Mit dem neuen Vorsitzenden haben wir eine gute Chance dazu. Ich habe für Ralph Brinkhaus gestimmt, weil ich ihn als kompetenten, gradlinigen und zuverlässigen Kollegen kennengelernt habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Die Vorfälle in Chemnitz bewegen uns alle. Am Anfang stand die Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers – vermutlich durch drei Asylbewerber. Dieses schreckliche Verbrechen sollte von Trauer und Aufklärung begleitet werden. Stattdessen wird es auch von Extremisten jeweils für ihre Zwecke instrumentalisiert: Rechtsradikale nutzen es, um Hass zu erzeugen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Linksradikale nutzen es, um gegen Polizisten zu hetzen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren.