In meinem Newsletter berichte ich von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in meiner Heimatstadt Essen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag haben wir gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten für eine Regierungsbildung mit der SPD gestimmt. Von insgesamt 975 Delegierten stimmten lediglich 27 gegen den Koalitionsvertrag.
mehr...Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
In dieser Woche haben wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli ausgesetzt und ab August die Anzahl der Aufenthaltserlaubnisse auf höchstens 1.000 pro Monat beschränkt. Damit wird – wie bei den Verhandlungen mit der SPD von der Union durchgesetzt – der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Wir erreichen damit eine Begrenzung der Zuwanderung – auch für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland.
mehr...Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Vereinbarung spricht für gute Verhandlungen seitens der Union und ein für beide Seiten tragbares Zwischenergebnis. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Sondierungsergebnisse ausführlich diskutiert und sind bereit, sie in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren.
mehr...
