Presse

Union will zeitnah öffentlichen Austausch mit Mark Branson zur BaFin-Zukunft

Zur Benennung des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dessen heutigen Vorstellung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und Matthias Hauer, Obmann der Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss:

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

„Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – das muss im FISG dringend ergänzt werden. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium geht uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen wesentlichen Punkten nicht weit genug. Die Lehren aus dem Fall Wirecard müssen konsequent und passgenau sein.

Seit dem 1. Januar 2021 wird das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Essen noch einmal ausgeweitet. Der Bund unterstützt damit die Sprachförderung von fünf weiteren Kitas in Essen mit jeweils 50.000 Euro.