Presse

Zum Fall Wirecard hat gestern Abend eine Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (Staatssekretär Kukies und PStS Ryglewski) sowie Mitgliedern des Finanzausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss für den Fall Wirecard zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Das Orchester „Ensemble Ruhr“ wird mit 50.000 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes „Orchester vor neuen Herausforderungen“ unterstützt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters gestern dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) mitgeteilt.

Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten

Der BGH hat heute sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:

„Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch diejenigen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, beispielsweise obdachlose Menschen, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.