Newsletter 3/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Auch in der Finanzpolitik haben wir in den vergangenen Wochen wichtige Regelungen auf den Weg gebracht und mehr Rechte für Bankkunden und Anleger durchgesetzt. Für die Unionsfraktion habe ich mich für das Zahlungskontengesetz, das Erste Finanzmarktnovel lierungsgesetz und die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingesetzt. Seit gestern bin ich zudem stellvertretendes Mitglied im vierten Untersuchungsschuss des 18. Deutschen Bundestages. Mehr darüber sowie über die neuen Rechte für Anleger und Bankkunden lesen Sie auf den Seiten 2 und 3.
Die Bundesrepublik sieht sich derzeit der größten Zahl von Asylsuchenden seit ihrer Gründung gegenüber. Darunter sind immer noch viele, deren Asylanträge sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Der Bundestag hat nun das Asylrecht erneut verschärft. Wir wären allerdings weiter, wenn auch die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung nachkämen und ausreisepflichtige Personen tatsächlich ausweisen. Zudem ist es unverantwortlich, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen das Eilverfahren zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern blockiert hat – und damit erneut ein wirksames Instrument verzögert, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
