Cum-Ex: Konsequenzen für den Kanzler
Cum-Ex: Konsequenzen für den Kanzler
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“: Matthias Hauer MdB (CDU) hat verdeutlicht, dass die Unionsfraktion bei der Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg nicht lockerlassen wird. Die Ampel bricht die Verfassung – beim Haushalt, bei Verfahren und bei Minderheitenrechten. Beim Nachtragshaushalt und beim Heizungsgesetz ist es schon festgestellt, bei der Cum-Ex-Aufklärung läuft das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch. Parallel kommen neue Fragen auf. Wieso machte die SPD in Hamburg einen Genossen zum Arbeitsstab-Leiter, bei dem der Verfassungsschutz Bedenken wegen dessen Russlandkontakten hatte? Und wieso hat genau dieser Genosse Beweismittel zu Scholz’ Umfeld und Cum-Ex zeitweise aus dem gesicherten Raum entfernt?
Und von der Staatsanwaltschaft Köln wurde ein Vermerk öffentlich, bei dem die Behörde „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ sieht und Hinweise, die „für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Die Union bleibt dran!