Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Unternehmern aus der MEO-Region.

Austausch mit der IHK zu Essen

Im Unperfekthaus in Essen sprach Matthias Hauer MdB mit Wirtschaftsvertretern aus Essen, Mülheim und Oberhausen. Die Industrie- und Handelskammer hatte zu einem „Meet & Greet“ Unternehmerinnen und Unternehmer unter dem Titel „MEO: Wirtschaft trifft Politik II“ eingeladen, um sie mit Bundestagsabgeordneten der Region zu vernetzen. Vor allem die Themen Energie, Inflation, Fachkräftemangel, Integration und kommunale Altschulden wurden dabei erörtert.

Diskussion über Kommunalfinanzen in Herne

„Der Osten im Westen? Zwischen Altschulden und Sozialausgaben“: Zu diesem Thema war Matthias Hauer MdB am 20. November auf Einladung von Timon Radicke, Herner CDU-Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, in der Nachbarstadt zu Gast. Mit Dr. Hans Werner Klee, Kämmerer der Stadt Herne, und Markus Schlüter, RVR-Beigeordneter des Bereichs Wirtschaftsführung und stellv. Regionaldirektor, diskutierte der Essener Abgeordnete die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Ruhrgebiet. Einig waren sich die Beteiligten unter anderem darin, dass die Städte im Ruhrgebiet weiter mit den Herausforderungen des Strukturwandels kämpfen und neben eigenen Anstrengungen auch eine starke Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf benötigen.