Matthias Hauer MdB

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© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Wendepunkt in der Finanzpolitik

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach bei der Generalaussprache am Mittwoch von einem historischen Wendepunkt: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Zum ersten Mal seit 1946 nimmt der Bund 2015 keine neuen Schulden auf. „Das ist eine sehr gute Nachricht für folgende Generationen“, betonte Matthias Hauer MdB. Durch solides Wirtschaften entstehen mehr Spielräume für Investitionen in der Zukunft. Gleichzeitig setzte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte: Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrsnetze und in die digitale Infrastruktur stehen im Zentrum der Wachstumspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 stellt der Bund zehn Milliarden Euro

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Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundeskanzleramt © Bundesregierung, Steins

Besuch im Kanzleramt

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag traf sich Ende August mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Das Gespräch dominierten heute noch aktuelle außenpolitische Themen, wie die Krisen in der Ukraine und im Irak, sowie innenpolitische Themen, wie die Diskussion um die Maut. Als Essener Abgeordnete waren neben Matthias Hauer MdB auch Jutta Eckenbach MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB beim Gespräch im Kanzleramt dabei.  

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