Matthias Hauer MdB

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Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt am 18. Juni. Hauptthema der Konferenz war die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. © Bundesregierung, Jesco Denzel

Diese Woche im Parlament: Bundestag beschließt Steuerentlastung

Mehr als fünf Milliarden Euro: Um diese Summe wird die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Deutsche Bundestag hat dazu am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem u.a. der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag erhöht und ab 2016 die kalte Progression abgebaut werden. „Wir haben durch konsequente Haushaltspolitik Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die neuen Regelungen. „Steuerentlastungen, ohne neue Schulden zu machen – diese Politik trägt klar die Handschrift der Union.“

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Aktuell in dieser Sitzungswoche: Gedenken im Deutschen Bundestag an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Weniger Bürokratie, mehr IT-Sicherheit

Die deutsche Wirtschaft boomt. Nach einem starken Schlussquartal 2014 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2015 ein Wachstum um 2,2 Prozent. Etwa 300.000 neue Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. „Das ist ein guter Ausblick“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern kann.“ Ein wichtiger Schritt dahin ist der Abbau unnötiger Bürokratie.

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