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Matthias Hauer arbeitet im Untersuchungsausschuss mit
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Februar einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug durch die Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt. Das achtköpfige Gremium konstituierte sich in einer öffentlichen Sitzung am 25. Februar. Matthias Hauer MdB gehört dem Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Dezember sprach er dazu im Plenum. Bei den Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Investoren Aktiengeschäfte mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Grundlage des kriminellen Geschäfts war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin – kurz davor (Cum-Dividende) und danach (Ex-Dividende). Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander. So gelang es, die Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen. Nachdem die Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, hat
Girls‘ Day: Matthias Hauer MdB lädt ein Mädchen aus Essen in den Bundestag ein
Am 28. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 16. März 2016. Am 28. April kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin miterleben. „Das ist eine tolle Möglichkeit für eine politikbegeisterte Schülerin, um die politische Arbeit hinter den Kulissen kennenzulernen. Als Abgeordnete oder als Mitarbeiterin im Bundestag oder in den Ministerien kann man viel bewegen – und vielleicht entdeckt sie die Politik für sich als zukünftiges Berufsfeld“, sagt Matthias Hauer.
„Straftäter möglichst schnell ausweisen und Flüchtlingszahlen aus Nordafrika reduzieren“
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer. Damit reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. „Mit dem vorliegenden Gesetz können wir ausländische Straftäter schneller und leichter ausweisen. Wer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verwirkt“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.
Regeln am Finanzmarkt verschärfen
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar mit den parlamentarischen Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz begonnen. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür zuständig und hat im Plenum eine Rede dazu gehalten. Das Gesetz ist der erste Teil eines größeren Pakets – zu dessen zweitem Teil die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gehört (siehe „Hintergrund“) – mit dem europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Als Folge der Finanzkrise hatte die Europäische Union beschlossen, strengere Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen und den Anlegerschutz zu stärken. „Künftig wird es zum Beispiel europaweit einheitliche Regeln für die sogenannten Beipackzettel bei zahlreichen Finanzprodukten geben“, erklärt Matthias Hauer. „Europa zieht nun endlich das nach, was in Deutschland bereits gilt: Der Beipackzettel für Finanzprodukte soll dem
Verbraucherschutz bei Krediten
Am 15. Februar fand die zweite öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt. Mit dem Umsetzungsgesetz wird der Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen verbessert – u.a. durch Informations- und Dokumentationspflichten der Banken, das Kopplungsverbot von Kreditvermittlung mit anderen Finanzgeschäften sowie weitere Informationspflichten in der Beratung. Im Zuge der Umsetzung der Wohn immobilienkreditrichtlinie wird ebenfalls Rechtssicherheit im Widerrufsrecht bei alten Immobiliarkrediten hergestellt. Matthias Hauer MdB hatte sich dafür in den Beratungen eingesetzt. Das Gesetz wurde am 18. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Referent bei Essener Veranstaltungen
Beim Neujahrsempfang der CDU im Stadtbezirk II hat Matthias Hauer MdB am 31. Januar zur aktuellen Politik in Berlin gesprochen und die Laudatio auf Dieter Ochel gehalten, den diesjährigen Preisträger des Bürgertalers. Dieter Ochel ist ein Bürger aus Bergerhausen, der sich in besonderem Maße gesellschaftlich vor Ort engagiert. Am selben Tag hielt Matthias Hauer auch die Festrede beim Neujahrsempfang der CDU Zollverein. Schwerpunkt der Rede war die Flüchtlingskrise, aber auch wirtschafts- und finanzpolitische Themen wurden angesprochen. Am 13. Februar lud die CDU im Stadtbezirk Steele/Kray zum traditionellen Fischessen ein. In seiner dortigen Festrede ging Matthias Hauer auf aktuelle Themen der Bundes- und Kommunalpolitik ein und diskutierte mit den Gästen.
Bürgersprechstunde am Kupferdreher Markt
Zu aktuellen politischen Anliegen hat sich Matthias Hauer MdB am 12. Februar mit Bürgerinnen und Bürgern aus Kupferdreh ausgetauscht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Kupferdreh-Byfang und Ratsherrn Dirk Kalweit sowie Ortsvorstandsmitglied Franz Kampmann stand er von 10 bis 12 Uhr am Kupferdreher Markt Rede und Antwort. Die Passanten interessierten sich vor allem für die Hintergründe aktueller politischer Entscheidungen – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Von der Flüchtlingskrise mit den Auswirkungen vor Ort bis hin zu verkehrspolitischen Themen des Stadtteils wurde ein breites Spektrum von den Kupferdreher Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.
Sozialpolitischer Aschermittwoch der Kirchen
„Gesundheitspolitik im Dienste der Menschen“ war Thema des Sozialpolitischen Aschermittwochs der Kirchen am 10. Februar. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hielt die Festrede. Der Essener Sozialpolitische Aschermittwoch der Kirchen findet seit 1998 auf Einladung des Bistums Essen und der Evangelischen Kirche im Rheinland statt. In Anlehnung an die politischen Veranstaltungen verschiedener Parteien an diesem Tag wollen die Veranstalter einen deutlichen Akzent aus christlicher Perspektive setzen. In einem liturgischen Rahmen thematisierten die Kirchenvertreter das Thema Gesundheit im Ruhrgebiet und die Rolle der Kirchen. Mit Diakonie und Caritas sind sie wichtige Partner unter anderem in der Gesundheitsversorgung und Pflege.
