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Diese Woche im Parlament: Bundestag beschließt Steuerentlastung
Mehr als fünf Milliarden Euro: Um diese Summe wird die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Deutsche Bundestag hat dazu am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem u.a. der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag erhöht und ab 2016 die kalte Progression abgebaut werden. „Wir haben durch konsequente Haushaltspolitik Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die neuen Regelungen. „Steuerentlastungen, ohne neue Schulden zu machen – diese Politik trägt klar die Handschrift der Union.“
Bundestagsmandat auf Probe: Der Essener Luca Ducrée bei „Jugend und Parlament“
Vier Tage im Bundestag: 315 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet haben vom 13. bis 16. Juni bei einem Planspiel im Deutschen Bundestag die Arbeit des Parlaments nachgestellt. Durch das Programm „Jugend und Parlament“ können die Jugendlichen so die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten selbst erleben. Aus Essen war der 19-jährige Jurastudent Luca Ducrée dabei, den Matthias Hauer MdB (CDU) nominiert hatte.
Matthias Hauer: „Mehr Geld für Familien“
Mit dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ entlastet der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 18. Juni vor allem Familien und Arbeitnehmer in Deutschland um fünf Milliarden Euro. Die steuerliche Entlastung entsteht u.a. durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.472 Euro in diesem Jahr und auf 8.652 Euro im kommenden Jahr. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 auf 4.512 Euro und 2016 auf 4.608 Euro. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird zudem um 20 Euro auf 160 Euro im Monat angehoben. Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, deren Einkommen für den eigenen Bedarf ausreicht, aber nicht, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Erstmals seit 2004 steigt auch rückwirkend ab 1. Januar 2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Günther Jauch bei der „Gruppe 13“
Am 11. Juni war Günther Jauch zu Gast bei der „Gruppe 13“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die „Gruppe 13“ ist ein Zusammenschluss von weit über 100 Abgeordneten, die 2013 neu in den Bundestag gewählt wurden. „Günther Jauch wollte vor allem die neuen MdBs kennenlernen und hat einige von uns persönlich zu ihren Erfahrungen befragt“, berichtet Matthias Hauer MdB, der selbst auch vom Talk-Master interviewt wurde. Günther Jauch gab zudem interessante Einblicke in die Medienarbeit preis. „Es war ein spannender Abend, bei dem ich Günther Jauch als sympathisch und authentisch kennengelernt habe“, erinnert sich der Essener Bundestagsabgeordnete. „Sehr schade, dass er seine politische Talkshow aufgibt!“
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen erkannt und zeigt sich als zuverlässiger Partner“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Ergebnis des Spitzentreffens. Für Essen stünden für das Jahr 2015 voraussichtlich über 3,2 Millionen Euro vom Bund für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – wenn das Land NRW die zusätzliche Unterstützung ungekürzt weitergibt.
Vorbildliche Ausbilder in Essen gesucht
Noch bis 31. Juli können sich Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Preis wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von den Wirtschaftsjunioren Deutschland, den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgelobt.
66 Jahre Grundgesetz: „Unsere Grundrechte verteidigen“
Am 23. Mai 2015 ist das Grundgesetz 66 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass verteilten der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer, Thomas Kufen MdL und Mitglieder der CDU in Überruhr Grundgesetze an interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind stolz auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Matthias Hauer MdB. „Daher wollen wir den Geburtstag des Grundgesetzes nutzen, um auf dessen Bedeutung hinzuweisen. Gerade die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und insbesondere die im Grundgesetz verankerten Grundrechte auch gegen Anfeindungen durch Extremisten aller Art verteidigen müssen.“ Am 30. Mai waren daher auch wieder viele CDU-Mitglieder in der Essener Innenstadt aktiv und verteilten Grundgesetze, um über die Gefahren des Salafismus aufzuklären. Die Grundgesetzaktion fand auch diesmal regen Zuspruch bei den Passantinnen
Im Bundestag bei Matthias Hauer: Praktikantin Liv Gotthardt berichtet
Liv Gotthardt hat im April und Mai ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer in Berlin absolviert. Die 25-jährige Jurastudentin erzählt, wie sie diese Zeit erlebt hat: „Besonders fasziniert hat mich die Vielseitigkeit der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten. Neben den Themen, für die Matthias Hauer im Finanzschuss als Berichterstatter der Fraktion zuständig ist, dreht sich ein Großteil der Arbeit auch um die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis. Dabei handelt es sich oft um Themen, die wenig mit finanzpolitischen Fragen zu tun haben. Jede Anfrage erfordert daher, dass sich der Abgeordnete und sein Team in die Thematik einarbeiten. Mir war vorher nicht bewusst, wie sehr ein Abgeordneter auf die gute Organisation seiner Mitarbeiter angewiesen ist, ohne die er die
Kanupolo auf dem Baldeneysee
Am 25. Mai hat der Deutschland-Cup im Kanupolo auf dem Baldeneysee stattgefunden – mit rund 1.300 Teilnehmern aus 15 Nationen eines der größten Kanupoloturniere Europas. An drei Spieltagen kämpften die Mannschaften in circa 420 Spielen um den Sieg. Matthias Hauer MdB, Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen MdL und weitere Politiker ehrten die Gewinner in den einzelnen Leistungsklassen (re.) „Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinnerteams und Dank an alle, die an den Start gegangen sind!“, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete und betonte: „Besonders gratuliere ich dem Veranstalter, dem Kanusportverein Rothe Mühle e.V., der den Sieg in der höchsten Leistungsklasse erringen konnte.“
