Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung zur Pandemie

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder

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Matthias Hauer MdB während der digitalen Arbeitssitzung in seinem Abgeordnetenbüro

Europapolitik: Austausch zu digitalen Themen

Mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion sowie Europaabgeordneten aus der Union hat Matthias Hauer MdB am vergangenen Mittwoch an einem virtuellen Austausch zu aktuellen digitalpolitischen Themen im Bund und in Europa teilgenommen. Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten dient dazu, einen übergreifenden Wissensstand zu laufenden Initiativen, Gesetzgebungsprozessen und weiteren Entscheidungen zwischen Berlin und Brüssel zu erhalten. In dem gemeinsamen Dialog ging es zu Beginn um den Digital Service Act und um das veröffentlichte Weißbuch Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Kommission. Das Weißbuch beinhaltet Maßnahmen und politische Handlungsoptionen, um zum einen die Anwendung von KI zu fördern und zum anderen damit verbundene Risiken zu adressieren. „Die Digitalisierung bietet immense Chancen und ein enormes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

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Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte. „Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf

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Matthias Hauer mit J. Hausmann (l.), Dr. W. Rohe und K. Semmler

Austausch mit Mercator Stiftung

Über die Chancen und Herausforderungen des Ruhrgebiets, die Rolle von Bildung bei der Integration, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und viele weitere Themen hat sich Matthias Hauer MdB am 4. Februar mit der Mercator Stiftung in Essen ausgetauscht. Gegründet durch die Handels- und Unternehmerfamilie Karl Schmidt Ende der 1990er Jahre setzt sich die Stiftung mit zahlreichen Projekten u.a. für Bildung und Chancengleichheit, Wissenschaft und Forschung sowie ein geeintes Europa ein. Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Rohe (Geschäftsführer), Jeannine Hausmann (Leiterin Bereich Wissenschaft) und Katharina Semmler (Leiterin Bereich Internationale Programme) ging es auch darum, wie wichtig der kontinuierliche Austausch zwischen Akteuren aus allen Bereichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.  

Matthias Hauer MdB befragt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss Digitale Agenda.
Matthias Hauer MdB befragt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ausschuss Digitale Agenda.

Olaf Scholz zu Gast im Digitalausschuss

Am 29. Januar stand Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda Rede und Antwort. Damit setzt die Bundesregierung ihre Besuche im Ausschuss fort, um über den Arbeitsstand des Digitalkabinetts zu informieren. Nach dem Bericht des Bundesministers folgte eine Fragerunde. Matthias Hauer MdB befragte Olaf Scholz als Berichterstatter der Unionsfraktion zur deutschen Umsetzung der Blockchain-Strategie, zur Digitalisierungsstrategie der BaFin und zur globalen Mindestbesteuerung großer Digitalkonzerne. Er mahnte an, dass die Gesetzentwürfe zu elektronischen Wertpapieren und zu Krypto-Token bislang nicht vorliegen, obwohl eine Einbringung noch in 2019 angestrebt war. Darüber hinaus betonte Matthias Hauer die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen: „Wir müssen Konzerne stärker besteuern, die weder in Deutschland noch im Ausland zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die globale Mindestbesteuerung gerade

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Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Missbrauch: Kinder im Internet besser schützen

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches hat der Deutsche Bundestag am Freitag schon den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. „Häufig täuschen die Täter über ihr wahres Alter und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Mit einem falschen Profil erschleichen sie sich das Vertrauen der Kinder und bereiten sexuellen Missbrauch vor, der dann entweder per Chat, durch Nacktfotos, Erpressung von pornografischen Videoaufnahmen oder auch bei realen Treffen erfolgt.“ Cybergrooming ist seit 2004 strafbar und wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Allerdings griff dieser Straftatbestand bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubte, auf ein Kind einzuwirken, aber stattdessen

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Matthias Hauer MdB befragt die Libra-Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 23. Oktober.  © Deutscher Bundestag

Anhörung zu „Libra“

Bei einer öffentlichen Anhörung standen am 23. Oktober jeweils ein Vertreter der Libra Association sowie der Facebook-Tochter Calibra den Abgeordneten Rede und Antwort. 2020 plant die Libra Association ein neues digitales Zahlungsmittel – Libra – einzuführen. Damit könnte es möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben und damit zu bezahlen. Das von Facebook initiierte Projekt stößt weltweit auf massive Bedenken. „Besonders kritisch ist das Thema Finanzstabilität“ sagt Matthias Hauer MdB. Er stellte Fragen zu einer sinnvolle Regulierung, zum Verhältnis zur Währungspolitik von USA und EU, zum hinterlegten Währungskorb und zu einer etwaigen Kreditvergabe.  

Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Rede im Plenum: Uploadfilter vermeiden

Matthias Hauer MdB hat sich in der Plenardebatte am 9. Mai für eine faire Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Über hunderttausend Menschen sind gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen, sogar weit mehr haben die Onlinepetition unterzeichnet. Es gab sehr viele kritische Stimmen, und die haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Essener Abgeordnete, der sich auch zuvor klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern positioniert hatte. „Wir als CDU/CSU haben die gegensätzlichen Positionen intensiv diskutiert und diese Sorgen aufgenommen“, so Hauer weiter. „Unser Vorschlag ist ein guter Kompromiss, um Uploadfilter überflüssig zu machen und gleichzeitig Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, die bislang hohe Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer erzielen.“ Auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB hatten die Rechts-

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#leben2030: KI-Speed-Dating

Was bedeutet Künstliche Intelligenz? Welche Potenziale birgt sie für Gesellschaft und Wirtschaft? Um diese und weitere Fragen ging es am 15. Mai beim Fachgespräch „#leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ der Unionsfraktion. Auch Matthias Hauer MdB nahm am „KI-Speed-Dating“ teil und testete die Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Beim Speed-Dating konnten die Teilnehmer des Fachgesprächs verschiedene KI-Anwendungen aus den Bereichen Verwaltung, Pflege, Handel, Landwirtschaft, Mobilität, Robotik, Industrie und Bildung kennenlernen. An sechs Stationen konnten sie so die geballte KI-Power von Start- ups und Forschung hautnah erleben. Seit den 50-er Jahren forscht die Wissenschaft an Künstlicher Intelligenz. Noch nie stand sie jedoch so sehr im Fokus von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie heute.

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Debatte um EU-Urheberrechtsreform

Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht: „Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD. Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei. Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“

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