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Aktion für Grundgesetz und Grundrechte

Auch bei Wind und Wetter beteiligte sich Matthias Hauer MdB am 30. Januar wieder gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern an der Grundgesetz-Aktion in der Essener Innenstadt. Ziel der über Monate andauernden Aktion ist es, über das Grundgesetz zu informieren und über die Gefahren des Salafismus aufzuklären. Die Aktion war als Antwort auf die kostenlose Koran-Verteilung der Salafisten entstanden. Der Salafismus ist eine besonders radikale Form des Islamismus. Zentraler Bestandteil der Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia. „Wir schätzen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte wie Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit und werden sie verteidigen“, betont Matthias Hauer.

Samstag, 30. Januar 2016

Zu Beginn der Plenarsitzungen in dieser Woche haben die Abgeordneten in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein offizieller Gedenktag. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Straffällige Ausländer leichter ausweisen

Als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten hat das Bundeskabinett am 27. Januar einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet. Danach sollen ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Eigentumsdelikte wie Diebstahl können ebenfalls zur Ausweisung führen, wenn sie unter Gewaltanwendung oder von Serientätern verübt werden. Auch das Asylrecht wird künftig leichter verwirkt, wenn ein Ausländer straffällig wird. „Die Unionsfraktion hat sich für diese Gesetzesverschärfung stark gemacht. Sie dient auch dem Schutz der vielen Flüchtlinge, die

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Freitag, 29. Januar 2016

Gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Matthias Hauer MdB und viele weitere Bundestagsabgeordnete haben am 28. Januar mit ihrem roten Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Deshalb habe ich auch in diesem Jahr diese Aktion mit meinem roten Handabdruck unterstützt.“ Der „Red Hand Day“ Der „Red Hand Day“ ist eine weltweite Initiative von Kinderrechtsorganisationen. Anlass ist das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002. Das „Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten“ verbietet den Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Krieg. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden als Zeichen des Protests

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Donnerstag, 28. Januar 2016

Matthias Hauer bei der Öffentlichen Anhörung zum Basiskonto im Finanzausschuss — Matthias Hauer MdB bei der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie am 25. Januar im Finanzausschuss © Deutscher Bundestag

Basiskonto: Befragung von Sachverständigen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie haben die Parlamentarier am 25. Januar mehrere Sachverständige befragt. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter für die Unionsfraktion u.a. für das Zahlungskontengesetz zuständig. Durch das Gesetz soll ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen – das Basiskonto – eingeführt werden. Zudem sollen die Verbraucherrechte im Finanzmarkt weiter gestärkt, der Kontowechsel zu einer anderen Bank erleichtert und die Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Matthias Hauer MdB fragte die Sachverständigen u.a. zur Möglichkeit, ein Konto zukünftig online wechseln zu können, zur Gestaltung der Kontoentgelte sowie zur sicheren Identifizierung der Kontoinhaber, um Missbrauch, z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu verhindern. „Wir haben zahlreiche Fragen mit den Sachverständigen erörtert und werden uns im weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv damit

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Montag, 25. Januar 2016

Holsterhauser Bürgerbund zum Neujahr

Beim Neujahrsempfang des Holsterhauser Bürgerbundes (HBB) am 23. Januar hat Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen über die derzeitigen Herausforderungen in Stadt und Bund berichtet. Die 1. Vorsitzende des Vereins, Susanne Groppe (6.v.r.), informierte über die Arbeit des HBB. Der HBB wurde 2004 gegründet und hat etwa 200 Mitglieder. Matthias Hauer ist regelmäßig Gast des HBB – zuletzt übernahm er die Schirmherrschaft über die vom Bürgerbund organisierte Beleuchtungsaktion der Gemarkenstraße. Beim Empfang waren auch die Ratsmitglieder Jörg Uhlenbruch (4.v.r.) und Andreas Kalipke (r.) sowie Brigitte Harti, CDU-Vorsitzende im Stadtbezirk III (5.v.l.), anwesend.

Samstag, 23. Januar 2016

Matthias Hauer in den Vorstand des Diakoniewerk Essen e.V. berufen

Bei der ersten Vorstandsitzung des Diakoniewerk Essen e.V. in diesem Jahr ist Matthias Hauer MdB am 22. Januar als neues Vorstandsmitglied vorgestellt worden. „Wir freuen uns sehr darüber, dass uns Matthias Hauer im Rahmen unserer Vorstandsarbeit unterstützen wird“, erklärte der Vorstandsvorsitzende, Pfarrer Andreas Müller. „Das Diakoniewerk leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit für die Menschen in Essen“, betonte Matthias Hauer. „Das Ehrenamt habe ich daher besonders gerne übernommen und werde mich im Vorstand mit Rat und Tat einbringen.“ Das Gremium besteht laut Satzung aus acht Personen.

Freitag, 22. Januar 2016

Matthias Hauer mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Lascht und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen auf dem Neujahrsempfang der CDU NRW

Neujahrsempfänge in Burgaltendorf, Düsseldorf und Bredeney

Im Januar war Matthias Hauer MdB bei mehreren Neujahrsempfängen zu Gast: In Burgaltendorf war der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL der Einladung des CDU-Ortsverbandes Burgaltendorf und dessen Vorsitzenden, Bezirksbürgermeister Manfred Kuhmichel, gefolgt. In Düsseldorf tauschte sich Matthias Hauer mit Landes- und Bundespolitikern aus NRW aus, u.a. mit Astrid Timmermann-Fechter MdB (siehe Fotostrecke). Viele bekannte Gesichter aus Bürgerschaft, Kirche und Politik waren außerdem beim Empfang der Vereine „Bredeney Aktiv“ und „Bredeney Attraktiv“ dabei, so auch Oberbürgermeister Thomas Kufen und Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann.

Dienstag, 19. Januar 2016

Rede von Matthias Hauer zum „Basiskonto“

Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht debattiert. Dabei geht es um das Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, dem Basiskonto. Ein solches Konto soll alle wesentlichen Funktionen des modernen Zahlungsverkehrs umfassen: Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, und Kartenzahlungen. Matthias Hauer MdB, als Berichterstatter der Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig, betonte in seiner Rede dazu: „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen.“ Zudem soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten

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Freitag, 15. Januar 2016

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Besserer Datenaustausch

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung in einem Schnellverfahren das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) auf den Weg gebracht. Matthias Hauer MdB: „Mit dem Gesetz verbessern wir den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen. So verhindern wir unter anderem aufwändige Mehrfacherfassungen. Die aktuell sehr hohen Flüchtlingszahlen haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend modernisieren müssen.“ In Zukunft soll Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung ein „Ankunftsnachweis“ ausgestellt werden. In diesem Zuge sollen neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien wie Name, Alter, Geburtsort und einem aktuellen

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Donnerstag, 14. Januar 2016

Matthias Hauer mit einigen Gästen des Neujahrsempfangs auf der Margarethenhöhe.

Neujahrsempfang im Essener Westen

Bei dem gut besuchten Neujahrsempfang der Ortsverbände Haarzopf/Fulerum und Margarethenhöhe der CDU am 10. Januar hat Matthias Hauer als der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen die Festrede gehalten. Er berichtete darin über die finanziellen Entlastungen durch den Bund, von denen gerade die Stadt Essen in Millionenhöhe profitiert. Anschließend ging er ausführlich auf die Flüchtlingskrise ein. Matthias Hauer schilderte die bereits beschlossenen und noch anstehenden Maßnahmen, um Migration zu reduzieren und Integration zu verbessern. Abschließend berichtete er von den Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsregionen und dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS-Terror.

Sonntag, 10. Januar 2016