Zum Neujahrsempfang am 10. Januar hatte der CDU-Stadtverband Oelde Matthias Hauer MdB als Festredner eingeladen. In seiner Rede skizzierte er die aktuellen Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes. In der anschließenden Diskussion standen wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen). „Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein
Ein weiterer Schritt zu mehr Finanzmarktstabilität: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss bei einer öffentlichen Anhörung Experten dazu befragt, wie zentrale Gegenparteien besser reguliert werden können. Unter anderem für dieses Thema ist Matthias Hauer MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. Dabei wird das Ausfallrisiko eines Käufers oder Verkäufers auf die CCP übertragen. Seit 2012 sind europäische Marktteilnehmer verpflichtet, außerbörsliche Derivateverträge (Over the Counter – OTC) über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. „In der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass die Risiken des OTC-Handels nicht ausreichend abgesichert sind“, erklärt Matthias Hauer. „Wir wollen mit dem Gesetz auch Finanzmarktinfrastrukturen wie zentrale Gegenparteien widerstandsfähiger machen.“ Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines
Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer
Bei einer öffentlichen Anhörung standen am 23. Oktober jeweils ein Vertreter der Libra Association sowie der Facebook-Tochter Calibra den Abgeordneten Rede und Antwort. 2020 plant die Libra Association ein neues digitales Zahlungsmittel – Libra – einzuführen. Damit könnte es möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben und damit zu bezahlen. Das von Facebook initiierte Projekt stößt weltweit auf massive Bedenken. „Besonders kritisch ist das Thema Finanzstabilität“ sagt Matthias Hauer MdB. Er stellte Fragen zu einer sinnvolle Regulierung, zum Verhältnis zur Währungspolitik von USA und EU, zum hinterlegten Währungskorb und zu einer etwaigen Kreditvergabe.
Mit zwei Gesetzen sowie einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden, da die bisherige Berechnungsgrundlage veraltet ist. Mit der Grundgesetzänderung behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz dafür, ermöglicht den Bundesländern durch eine Öffnungsklausel jedoch, abweichend eigene Regelungen zur Grundsteuer zu treffen. „Kommunen wie Essen bekommen dadurch endlich Planungssicherheit zu einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen“, betont Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss die Reform mitberaten hat. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Grundsteuer rechtssicher fortentwickelt. Gegenüber dem ursprünglichen SPD-Vorschlag konnten wir als Union die Regelung deutlich unbürokratischer und gerechter machen.“ Ob Hauseigentümer uns Mieter künftig
Matthias Hauer MdB war mit einer Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. bis 21. September zu Gesprächen in Asien. Die Parlamentarier aus allen Bundestagsfraktionen besuchten in der Volksrepublik China die Städte Peking und Shanghai sowie die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es standen Gespräche mit hochrangigen Politikern, deutschen und chinesischen Unternehmen, deutschen Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen auf dem Programm. Im Zentrum der Reise standen Fragestellungen der nationalen und internationalen Finanzpolitik, die Digitalisierung des Finanzmarktes, Krypto-Assets, Venture Capital und die chinesische „Belt and Road Initiative“ (Initiative „Neue Seidenstraße“). Dazu traf die Delegation in Peking u. a. den Leiter des Haushaltsausschusses Shi Yaobin, den Vize-Vorsitzenden der Wertpapieraufsicht Li Chao sowie den Vize-Vorsitzenden der Versicherungsaufsicht Zhou Liang. In Shanghai folgten u. a. Gespräche mit Huang
In abschließender Lesung hat der Deutsche Bundestag am 9. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen angenommen. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und erklärte: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten und damit zu einer größeren Vielfalt an Finanzierungsquellen. Gleichzeitig erhöhen wir den Anlegerschutz, unter anderem indem Anleger in übersichtlicher und leicht verständlicher Form über ihre Anlage informiert werden.“ Auch für den Bereich Crowdfunding als Instrument zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von Unternehmen konnte die Unionsfraktion Verbesserungen durchsetzen. Künftig muss dabei erst ab einer Emission von sechs Millionen Euro ein aufwändiger Prospekt erstellt werden. Damit wird gerade
Die negativen Folgen des Brexits reduzieren – das ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das am 31. Januar im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit aus dem Europäischen Wirtschaftsraum würde zu großer Rechtsunsicherheit führen. In seiner Rede im Plenum zum Brexit-Steuerbegleitgesetz appellierte Matthias Hauer MdB, in Europa stärker zusammenzurücken, um die europäische Idee von Frieden, Freiheit sowie Wohlstand hochzuhalten und sich gleichzeitig auf die verschiedenen Brexit-Szenarien bestmöglich vorzubereiten. Mit dem Gesetz will der Bundestag die negativen Folgen eines „Hard Brexit“ – also des Ausscheidens ohne gemeinsames Abkommen – für den Steuer- und Finanzmarktbereich abmildern. „Wir werden in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf kritisch beleuchten. Am Ende muss eine Lösung stehen, die den
Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht. Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so
