Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch für den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Gedenken an Walter Lübcke

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Matthias Hauer des CDU-Politikers gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. Juni hatte auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Worte des Gedenkens für Walter Lübcke gesprochen. Dieser sei ein „Repräsentant unseres Staates“ und „ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und der Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund“ gewesen. Schäuble fügte hinzu, dass „wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ zu tun haben, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen. Die Unionsfraktion fordert einen lückenlose Aufklärung der Tat. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie zahlreiche weitere Personen trugen sich in das Kondolenzbuch ein.

Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Sicherheitspolitik nach dem Terroranschlag

Der Deutsche Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Er forderte, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD hatten die Parlamentarier am Vortag in einer Aktuellen Stunde über ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer MdB, lobte das sicherheitspolitische Zehn-Punkte-Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), betonte jedoch auch: „Kein einziger dieser Punkte ist neu. Alle zehn Punkte fordern CDU/CSU seit vielen Monaten. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich

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Gedenken an FDP-Politiker

In dieser Woche hat sich Matthias Hauer MdB – wie viele weitere Abgeordnete – in die im Reichstagsgebäude ausliegenden Kondolenzbücher für die verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle eingetragen. „Genscher und Westerwelle haben unser Land in wichtigen Phasen mitgeprägt und verdienen unsere tiefe Anerkennung“, so Matthias Hauer. Am Donnerstag gedachte auch der Deutsche Bundestag der beiden Verstorbenen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die beiden ehemaligen Abgeordneten und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt. Genscher war am 1. April im Alter von 89 Jahren verstorben; bereits am 18. März erlag Guido Westerwelle einer schweren Krankheit mit 54 Jahren. Noch vor Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 14. April 2016, erhoben sich alle Abgeordneten zu Ehren der beiden Parlamentarier von

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