Matthias Hauer MdB

Beiträge

300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Essen wird Wasserstoff-Modellstadt

Innovationen statt Verbote: Im Rahmen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde die Stadt Essen am 12. Dezember in Berlin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kategorie „HyExperts“ ausgezeichnet. Damit unterstützt der Bund die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro beim Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor. Ab Februar wird dafür zunächst in einer Machbarkeitsstudie am Beispiel der Stadt Essen ein Konzept für ein Wasserstoff-Ecosystem für emissionsfreie Mobilität in Ballungsgebieten entwickelt. „Die Auszeichnung verdeutlicht die starke Rolle, die Essener Unternehmen beim Thema nachhaltige Mobilität in der Region einnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Anstrengungen auch auf Bundesebene wahrgenommen und gewürdigt werden“, so Matthias Hauer MdB.  

Hauer Reichstagskuppel
© Deutscher Bundestag, Stephan Erfurt

Mehr Investitionen in Kitas

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 14. Dezember das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt. Darin enthalten sind etwa ein besserer Betreuungsschlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann. Zudem ist vorgesehen, dass Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden. In den letzten zehn Jahren hatte der Bund bereits 11 Mrd. Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert.

Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Studio Kohlmeier

Weitere 5,5 Milliarden Euro für Kitas

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Förderung der Qualität frühkindlicher Bildung in Kitas beraten. Für die Verbesserung in den Kindertagesstätten stellt der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. In den letzten zehn Jahren wurden bereits rund 11 Mrd. Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung setzt der Bund die Politik des Kita-Ausbaus fort und unterstützt bei dieser Aufgabe die originär zuständigen Länder und Kommunen. Die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots, ein guter Erzieher-Kind-Schlüssel, qualifizierte Fachkräfte sowie die Stärkung der Kitaleitungen stehen dabei im Fokus. Darüber hinaus sollen Eltern bei den Gebühren durch eine

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Matthias Hauer MdB beim Besuch der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf

56,7 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung von Schulen in Essen

Die Stadt Essen soll im Rahmen des Kommunalinvestitions­­förderungsgesetzes 56.727.929 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das NRW-Landeskabinett am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. „Essen bekommt voraussichtlich über 56 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur“, sagt Matthias Hauer MdB. „Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitions­förderungsprogramm des Bundes. Der Bund hat das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm erst kürzlich von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt, um finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Dafür hat sich die CDU stark gemacht und ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden.“ Für

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Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Studio Kohlmeier

3,5 Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen. Damit kann der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen. Bereits 2015 hatte der Bund einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds über 3,5 Milliarden eingerichtet. Mit dem Fonds sollten dringende Investitionen in finanzschwachen Kommunen ermöglicht werden. Dieser Fonds wird nun um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit wird ein Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt. 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren Der Bund will außerdem gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter sechs Jahren in Kitas, Kindergärten und bei Pflegeeltern finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am 29. November mit den Abgeordneten der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Kommunalfinanzen und die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. © Yvonne Binder

Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Er umfasst 329,1 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Flüchtlingssituation macht der Bund auch 2017 keine neuen Schulden. Der Bundeshaushalt ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, und es gibt keine Steuererhöhungen. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern der Erfolg einer klaren Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, betont Matthias Hauer MdB. „Damit schaffen wir Spielräume für die Zukunft und entlasten kommende Generationen.“ Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen. Mit einer Investitionsquote von elf Prozent investiert der Bund mehr als in den vergangenen 16 Jahren – nur 2012 war es wegen Sondereffekten mehr. Schwerpunkte liegen vor allem in der Stärkung der

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016 im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Marvin Ibo Güngör

Drei Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche über den Bundeshaushalt 2016 beraten: Die Debatte stand stark unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sechs Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden gehen davon als Unterstützung an die Länder und Kommunen. „Das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentierte der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss. Bund, Länder und Kommunen müssen nun bis zum 24. September verbindlich verabreden, wie das Geld eingesetzt wird und wer welche Aufgaben übernimmt. Bundeshaushalt ohne neue Schulden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Finanzhilfen für Kommunen und Änderungen im Personalausweisgesetz

Am 23. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 beraten – und damit auch über eine weitere deutliche Finanzspritze für die Kommunen. Den finanzschwachen Kommunen kommen 3,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, zugute. „Das ist eine tolle Nachricht für Essen, da dieser Fonds gezielt die finanzschwachen Kommunen unterstützen soll“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Gesetz. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich unterstützen. Radikalisierung verhindern Mehr als 3.000 radikale Islamisten aus Europa kämpfen derzeit auf Seiten des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Der Deutsche Bundestag

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