Nebeneinkünfte in Ministerien
Durch Anfragen von Matthias Hauer MdB wurde bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien bislang über zwei Millionen an Nebeneinkünften in der laufenden Legislaturperiode erzielt haben – dies betrifft vor allem das Finanzministerium von Christian Lindner und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln dazu auf den Prüfstand kommen. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die dienstlichen Interessen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Auch muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden. Presseberichte dazu können Sie vom stern hier und hier, vom Tagesspiegel hier, von Capital hier sowie von Business Insider hier lesen.
