Matthias Hauer MdB

Beiträge

Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Starke Wirtschaft und innere Sicherheit

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Neue Regelungen für mehr Sicherheit In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den

mehr...

Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Sicherheitspolitik nach dem Terroranschlag

Der Deutsche Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Er forderte, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD hatten die Parlamentarier am Vortag in einer Aktuellen Stunde über ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer MdB, lobte das sicherheitspolitische Zehn-Punkte-Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), betonte jedoch auch: „Kein einziger dieser Punkte ist neu. Alle zehn Punkte fordern CDU/CSU seit vielen Monaten. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich

mehr...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, berichtet der „cdu2017“ über die aktuelle Gefährdungslage.

„cdu2017“ tagt zur Sicherheitspolitik

Bereits zum fünften Mal haben sich am 29. und 30. November junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Jungen Union im Rahmen der Initiative „cdu2017“ in Berlin getroffen. Auch Matthias Hauer MdB war dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen rund um Europa und die Flüchtlingskrise. Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten a.D., Dr. Edmund Stoiber, war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, zu Gast. „Gerade die schrecklichen Ereignisse in Frankreich müssen sicherheitspolitische Fragen noch stärker ins Blickfeld deutscher und europäischer Politik rücken“, sagte Matthias Hauer. Die Initiative „cdu2017“ hat sich Ende 2013 gegründet und beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen der CDU als Volkspartei.