Absage: Empfang des Generalkonsuls der Republik Türkei in Essen
Wie bereits im Vorjahr nimmt Matthias Hauer MdB (CDU) nicht am Empfang des türkischen Generalkonsuls in Essen teil. Mit diesem „offenen Brief“ begründet der Essener Bundestagsabgeordnete seine Absage und unterstreicht seine Kritik an den darin näher beschriebenen Missständen.
Offener Brief:
Ihr Empfang am 30. Oktober 2017 anlässlich des 94. Jahrestages der Proklamation der Republik
Sehr geehrter Herr Generalkonsul,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich an dem von Ihnen ausgerichteten Empfang anlässlich des 94. Jahrestages der Proklamation der Republik nicht teilnehmen werde. Bereits im vergangenen Jahr bin ich wegen der Entwicklungen in der Türkei dem Empfang ferngeblieben.
Der Weg, den die türkische Regierung seitdem beschritten hat, macht mir eine Teilnahme an Ihrem Empfang unmöglich. Die Gründe lege ich Ihnen mit diesem offenen Brief dar. Das Agieren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist in mehrfacher Hinsicht inakzeptabel und zutiefst kritikwürdig. Dies betrifft vor allem dessen Vorgehen ab Mitte Juli 2016.
Staatspräsident Erdoğan hat die Türkei von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit weiter entfernt und zudem das früher partnerschaftliche Verhältnis zu Deutschland schwer belastet.
Ab Mitte Juli 2016 wurden bekanntlich weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Bei über 130 Parlamentariern der türkischen Nationalversammlung wurde die Immunität aufgehoben. Weit über 100.000 Menschen wurden Opfer der Massenentlassungen aus dem Staatsdienst und zehntausende Menschen inhaftiert.
In zahlreichen Fällen sind unbescholtene Menschen in der Türkei ohne nachvollziehbare Gründe in Haft genommen worden. Ich fordere Sie dazu auf, sich für deren Freilassung einzusetzen. Dies gilt gerade auch für die elf politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich derzeit in türkischer Haft befinden. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen hat die Türkei mehrfach den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei den konsularischen Zugang zu den Gefangenen verzögert gewährt.
Der Wahlaufruf der türkischen Staatsführung zur Wahl in Deutschland war zudem der ungehörige Versuch, die Gruppe der türkeistämmigen Deutschen politisch zu instrumentalisieren.
Durch meine Nichtteilnahme an dem Empfang unterstreiche ich meine Kritik an den beschriebenen Missständen. Ich appelliere an Sie, Ihren Teil dazu beizutragen, damit die türkische Staatsführung diese Missstände beseitigt.
Mir ist sehr an der Wiederherstellung eines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Türkei gelegen. Zudem zeigen viele türkeistämmige Menschen in Essen, dass Integration gelingen kann und sie in Deutschland angekommen sind – mit gleichen Rechten und Pflichten und als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Die türkische Regierung sollte endlich damit aufhören, diesen wichtigen Integrationsprozess zu konterkarieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
